Wir sollten Kevin Kühnert dankbar sein. Sein Vorstoß zur Verstaatlichung von Unternehmen und für Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen der Verfassung möglich ist. Denn Kühnert kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen, das in Art. 15 ausdrücklich solche Schritte erlaubt. Dagegen steht von Marktwirtschaft darin kein Wort – das wäre vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat wohl auch nicht durchsetzbar gewesen. Man wollte sich nicht festlegen zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft und hat die Verfassung entsprechend unbestimmt gelassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist deswegen derzeit nicht viel mehr als eine Tradition. Sie könnte jederzeit durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem a la DDR ersetzt werden – mit einfacher Mehrheit des Bundestages.
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Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört“ weiterlesen