Gastbeitrag
Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört

Wir sollten Kevin Kühnert dankbar sein. Sein Vorstoß zur Verstaatlichung von Unternehmen und für Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen der Verfassung möglich ist. Denn Kühnert kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen, das in Art. 15 ausdrücklich solche Schritte erlaubt. Dagegen steht von Marktwirtschaft darin kein Wort – das wäre vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat wohl auch nicht durchsetzbar gewesen. Man wollte sich nicht festlegen zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft und hat die Verfassung entsprechend unbestimmt gelassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist deswegen derzeit nicht viel mehr als eine Tradition. Sie könnte jederzeit durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem a la DDR ersetzt werden – mit einfacher Mehrheit des Bundestages.

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Tiefer als die Ökonomie
Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?

“The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.” (Winston Churchill)

Trotz ihrer Erfolge wird die Soziale Marktwirtschaft heftig attackiert. Sie wird als Neoliberalismus verunglimpft und für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht. Das ist erstaunlich. Noch Anfang der 90er Jahre war dies anders. Die marktwirtschaftliche Ordnung hatte sich gegen alle anderen realen Wirtschaftsmodelle weltweit durchgesetzt. Manche Politologen sahen ökonomisch sogar das Ende der (ökonomischen) Geschichte gekommen. Mit der Globalisierung schien der Boden für einen weltweit höheren Wohlstand für alle bereitet. Davon ist schon seit einiger Zeit keine Rede mehr. Die Soziale Marktwirtschaft steht in der Kritik, allokativ und distributiv. Das verwundert nicht. Die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung werden unterspült. Der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsverfassung mit Institutionen und Rechtsregeln erodiert, die informellen Institutionen des Sozialkapitals, das Vertrauen schafft und erhält, zeigen Risse, die stabilisierende Kraft des „Sozialen“ gerät unter die Räder des politischen Opportunismus.

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Gastbeitrag
Vor 70 Jahren – die Geburt der DM

Am 20. Juni 1948, einem Sonntag, erhielten die Bewohner der drei Westzonen pro Kopf eine Erstausstattung mit der neuen Währung in Höhe von 40 DM. (Später wurde eine zweite Rate von 20 DM ausgehändigt.) Einige Tage darauf erfolgte auf Antrag die Ausstattung von Firmen mit der neuen Währung bemessen nach der Zahl der Beschäftigten in Höhe von 60 DM pro Kopf. Für die Umwandlung von Altgeldguthaben in DM wurde zunächst ein Verhältnis von 100 zu 10 festgelegt. Die endgültige Umwandlung geschah dann zum Kurs von 100 Reichsmark zu 6,50 DM.

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Gastbeitrag
75 Jahre „Freiburger Denkschrift“
Grundlage für die „Soziale Marktwirtschaft“

Die Freiburger Denkschrift wird 2017 75 Jahre alt. Sie wurde vom 17. – 19. November 1942 im Auftrag Dietrich Bonhoeffers in Vorbereitung einer Nachkriegswirtschaftsordnung (!) von einem kleinen Kreis Freiburger Professoren verfasst. Die Anlage 4 zur Wirtschafts- und Sozialordnung sollte die Blaupause für das werden, was als Soziale Marktwirtschaft eine Erfolgsgeschichte wurde.[1],[2] Gastbeitrag
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Ordnungsruf
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch ein modernes Forschungsfeld?

Im Ludwig Erhard-Zentrum Fürth, der Geburtsstadt Ludwig Erhards, wird mit ausdrücklichem Wollen und bedeutender Förderung der Bayerischen Staatsregierung eine „Forschungsprofessur für Soziale Marktwirtschaft“ eingerichtet. Soziale Marktwirtschaft als – vor allem von Alfred Müller-Armack – formuliertes theoretisches Leitbild und – vor allem von Ludwig Erhard – in Deutschland praktisch umgesetzte Konzeption wird als Forschungsobjekt in Fürth aktiviert. Dabei stellt sich zwingend die Frage, wie das Erhardsche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als Forschungsobjekt in die moderne ökonomische Forschungslandschaft eingebracht werden kann.

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Gastbeitrag
Soziale Marktwirtschaft – ein deutscher Mythos

In seiner Antwort „Barmherzigkeit schafft Wohlstand“ (DT 18.2.) auf mein Interview mit der FAS („Barmherzigkeit schafft keinen Wohlstand“, 12.2.2017) gibt mein Kollege Peter Schallenberg mir insofern Recht, als auch er die Äußerungen von Papst Franziskus über eine „Wirtschaft, die tötet“ auf dem Hintergrund der Erfahrungen „unerträglicher sozialer Unterschiede und Zerklüftungen“ und „schreiender Armut“ in Lateinamerika versteht. Schallenberg rechtfertigt dann aber die generelle Kritik des Papstes an der freien Marktwirtschaft, indem er jene traurige Wirklichkeit in einen Topf wirft mit einem angeblich in der entwickelten Welt existierenden „“˜Casino-Kapitalismus“˜ ohne Regeln und Gesetze und Anstrengung zur Umverteilung und zur gerechten Besteuerung“, der, so Schallenberg, zur Finanzkrise von 2007 und zur nachfolgenden Wirtschaftskrise geführt habe.

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Populisten und Globalisierung
Strukturelle Verlierer, grottige Politiker und mobile Arbeitnehmer

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ (Chinesisches Sprichwort)

Die Globalisierung steht in der Kritik, wieder einmal. Gegner machen sie für fast alle Übel dieser Welt verantwortlich. Das Sündenregister sei lang: Wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, stagnierender Wohlstand, massive Ungleichheit, plutokratische Demokratien und unfähige Politiker. Das alles und noch viel mehr gehe auf das Konto weltweit offener Güter- und Faktormärkte. Der Traum vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) scheint ausgeträumt. Tatsächlich droht der Globalisierung politisches Ungemach. Vielleicht hatte Mark Twain doch recht als er anmerkte, Geschichte wiederhole sich zwar nicht, aber sie reime sich. Populistische Tendenzen ruinierten schon die 1. Globalisierung im letzten Jahrhundert. Sie legten die Saat für Intervention und Protektionismus. Die beiden Weltkriege zerstörten nicht nur offene Märkte. Auch heute haben populistische Parteien überall wieder Oberwasser. Sie agitieren von links und rechts gegen offene Märkte und die Wutbürger bekunden Sympathie. Die Doha-Runde tritt seit Jahren auf der Stelle. Der Kampf gegen TTIP ist ein Massenphänomen. Die Ur-Angst vor dem Fremden der Fremden gebiert Initiativen gegen Zuwanderung. Droht ein Ende der 2. Globalisierung?

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Soziale Marktwirtschaft 2.0
Ein Zweiter Bildungsweg für Flüchtlinge

Über die Frage, was angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen zu tun sei, die eine längere Bleibeperspektive in Deutschland haben, scheint es auf einer hinreichend abstrakten Ebene keinen Dissens mehr zu geben: „Integrieren, integrieren, integrieren“, forderte selbst ein Abgeordneter der Partei „Die Linke“ in einem Interview. Alte linke wie rechte Vorbehalte gegen allzu offensive Integrationsstrategien scheinen damit Schnee von gestern zu sein. Dasselbe gilt für Befürchtungen über den Verlust kultureller Identität, dem man mit einer gedanklichen Trennung von Integration und Assimilation glaubte, begegnen zu können und zu müssen. Heute will kaum noch jemand den Vergleichen von Assimilation mit Verbrechen oder gar mit Völkermord folgen, auch wenn sie einst bei Rechten wie Linken gleichermaßen Anklang fanden. Schließlich finden sich kaum noch Einwände gegen die Vermittlung freiheitlicher Werte und Verfassungsprinzipien, und dass der Spracherwerb eine conditio sine qua non gelungener Integration darstellt, kann auch niemand mehr ernsthaft bezweifeln. So weit sind wir immerhin schon einmal gekommen, und das ist gut so.

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Werte der Wirtschaft (1)
Der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft – Einige Anmerkungen

Die aktuelle große Koalition ist gewillt, weitere staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft vornehmen. Die Marktwirtschaft soll damit noch ein Stück sozialer werden. Ideen wie Mindestlöhne und Mütterrente stehen auf der neuen Sozial-Agenda der Bundesregierung. Interessant dabei ist, dass von der Idee des Forderns und Förderns der häufig gescholtenen Hartz-Gesetze damit nicht einmal abgerückt wird. Denn Mindestlohn oder Mütterrente wollen nicht jene alimentieren, die nicht leisten, sondern jene, die zwar leisten, deren Leistung man innerhalb der bisherigen Regeln aber nicht ausreichend anerkannt glaubt. Um das genauer zu beleuchten, ist ein kurzer Diskurs über den Wert der Leistung angebracht.

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Meinungsumfragen zur Volksverdummung:
Wie geht es Ihnen denn heute so, Soziale Marktwirtschaft?

Meinungsumfragen sind in einer Demokratie wichtig. Sie helfen den politischen Entscheidungsträgern, ein Bild davon zu erhalten, was in einer Gesellschaft mehrheitlich gewünscht wird und was nicht. Sie evaluieren zudem, was die Menschen von der politischen Umsetzung ihrer Wünsche halten. So liefern sie erheblichen Mehrwert an Informationsgehalt im Vergleich zu den nur alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Doch gerade bei den Umfragen zu gesellschaftlich wichtigen Themen ist es wichtig, Meinungsumfragen auch so zu gestalten, dass die Umfrage interpretierbar ist und es zudem nicht bei der Befragung bereits feststeht, wie die Antwort ausfallen wird und soll. Dann handelt es sich bei der Umfrage nämlich nicht um Informationsgewinnung, sondern um Meinungsmache.

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