Gastbeitrag
Macrons Europavision

So leidenschaftlich hat schon lange kein Staatschef mehr über Europa gesprochen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will nicht nur Frankreich reformieren, sondern auch gleich die ganze EU umbauen. In seiner großen, jedenfalls langen, Rede finden sich einige bedenkenswerte Vorschläge wie die Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder; die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl und sogar die Andeutung, die ineffiziente EU-Agrarpolitik zu reformieren. Aus ordnungspolitischer Sicht finden sich jedoch gewichtigere und eher bedenkliche Ideen in den Bereichen Fiskalunion und Sozialunion.

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Wie kann man die Armutsmigration steuern?

1. Problem: Überschussmigration

Seit dem 1. Januar gilt nun auch für Bulgaren und Rumänen die volle Binnenmarktfreiheit der Bewegung und Niederlassung innerhalb der EU. Ohne genau zu wissen, in welchem Ausmaß diese neue Freiheit zur Migration von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland führen wird, kann man grundsätzlich sagen, dass aus ökonomischer Sicht diese Arbeitskräftewanderungen für die EU insgesamt von Vorteil sind, wenn die Migranten in Deutschland einen Lohn erhalten, der über dem Verlust an Wertschöpfung in den Herkunftsländern und unter dem Gewinn an Wertschöpfung in Deutschland liegt und wenn sie die objektiven und subjektiven Wanderungskosten selbst tragen. Die Vorteilhaftigkeit dieser Arbeitskräftemigration ist jedoch dann eingeschränkt bzw. gar nicht gegeben, wenn sie aufgrund von verzerrten Anreizen zur Migration ausgelöst werden. Gemeint sind Anreize, die nicht aus dem internationalen Produktivitäts- und Lohngefälle ableitbar sind, sondern z. B. aus internationalen Unterschieden zwischen steuerfinanzierten Sozialleistungssystemen, wie sie ja zwischen Bulgarien und Rumänien einerseits sowie Deutschland andererseits bestehen. Sozialsystembedingte Anreizverzerrungen führen dann zu Arbeitskräftewanderungen, die die ökonomisch optimalen Arbeitskräftewanderungen übersteigen und die man deshalb auch als Überschussmigration bezeichnen kann. Überschussmigration ist nicht nur allokativ suboptimal, sie belastet zudem die Sozialsysteme  in den Zuwanderungsländern.

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