Gastbeitrag
Frankreich: Zeit zum Handeln

Frankreich kommt nicht mehr zur Ruhe. In den vergangenen Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Ende Mai wies die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) darauf hin, dass Frankreich mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit rechnen müsse, sollte das Land seine Spar- und Reformziele verfehlen.[1] Erst im Januar 2012 hatte S&P dem Land die Top-Bonität entzogen. Im Juni mahnte EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich Strukturreformen an.[2] Wenige Tage später wies der französische Präsident François Hollande darauf hin, dass das Haushaltsdefizit 2013 aufgrund der Rezession wohl nicht auf 3,7% des BIP gesenkt werden könne.[3] Im Juli entzog dann die Ratingagentur Fitch – als letzte der drei großen Ratingagenturen – Frankreich die Top-Bonität.[4]

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Austerität und Strukturreformen
Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)

Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.

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Versinkt Europa im Schuldensumpf?
Ein Ranking der fiskalischen Sünder

“Als es Europa noch besser ging, war der Papst italienisch und der Notenbanker deutsch.” (Dieter Spethmann)

Das Endspiel um den Euro hat begonnen. Über sein Schicksal wird in den nächsten Wochen entschieden. Das Problem sind die staatlichen Schuldenberge. Überall wurden sie über Jahrzehnte aufgehäuft. Gelingt es der Politik nicht, einen glaubwürdigen Plan zum Abbau vorzulegen, wird Europa unter den Schulden begraben. Dann werden Staaten und Banken wie Dominosteine fallen. Das griechische Schicksal der Pleite droht allen. Noch ist Deutschland der Fels in der Brandung. Das kann sich aber schnell ändern, wie die angedrohte niedrigere Bewertung des gesamten Euro-Raums von Standard & Poor’s zeigt. Die fiskalische Lage der Länder der EWU ist heterogen. Ein Ranking gibt einen ersten Überblick über kurz- und langfristige fiskalische Nöte.

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Sozialstaat, Verschuldung und Eurokrise
Sind künftige Generationen die Dummen?

“You can fool some of the people all the time, and all of the people some of the time, but you cannot fool all of the people all the time.” (Abraham Lincoln)

Die Europäische Währungsunion steht Spitz auf Knopf. Nie war die Gefahr des Scheiterns so groß. Der Welt droht ein währungspolitisches Desaster. Nun rächt sich jahrzehntelanges fiskalisches Fehlverhalten. Viele haben über ihre Verhältnisse gelebt: Private und Staaten. Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem. Erst verteuern sich die Kredite, dann erhält er keine mehr. Helfen können nur sinkende Ausgaben und steigende Einnahmen. Die Politik hat diese Binsenweisheit lange verdrängt. Da sie den Wählern nicht wehtun wollte, wählte sie die sanfte Tour. Fiskalische Lasten wurden nicht getragen, sie wurden immer wieder kreditfinanziert. Im Frühjahr 2010 riss den Gläubigern schließlich der Geduldsfaden. Sie glauben nicht mehr, dass alle Schuldner wieder auf den Pfad der fiskalischen Tugend zurückkehren.

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Ist dieses Mal alles anders?
Inflation gestern, heute und morgen

“Inflation is always and everywhere a monetary phenomenen.” (Milton Friedman)

“Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.” (Wladimir I. Lenin)

Das geldpolitische Geschäft der Notenbanken ist gegenwärtig nicht einfach. Sie sind in einer Zwickmühle. Die Arbeitslosigkeit in den USA und in weiten Teilen der EU ist persistent hoch, nur nicht in Deutschland. Eine restriktivere Geldpolitik ist vor allem für Keynesianer, wie Paul Krugman, ein rotes Tuch. Gleichzeitig nistet sich die Inflation nachhaltig ein, in Europa und den USA. Das lässt bei der FED und der EZB die Alarmglocken läuten. Notorische Inflationsgegner, wie Allan Meltzer, fordern die Notenbanken immer wieder auf, endlich aus der extrem lockeren Geldpolitik auszusteigen. Die Notenbanken zögern, die FED mehr als die EZB. Dieses Mal sei alles anders. Der Aufschwung stehe auf wackligen Beinen. Die Fiskalpolitik habe ihr Pulver verschossen. Eine restriktive Geldpolitik sei verfrüht, Inflationsgefahren bestünden gegenwärtig nicht. Ziehe die Konjunktur wider Erwarten stark an, stünden die bewährten geldpolitischen Folterwerkzeuge uneingeschränkt zur Verfügung.

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Sportevents: Sinnvolle öffentliche Investitionen oder Geldverschwendung?

Die Fußball-WM 2006, die Handball-WM im Jahr darauf, die Leichtathletik-WM 2009 und jüngst die alpine Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen: Die Anzahl internationaler Sportevents in Deutschland ist in den letzten Jahren fraglos hoch. Offiziell werden derartige Veranstaltungen durch die jeweiligen Verbände wie den DFB oder den DLV bzw. nationale Organisationskomitees verantwortet. Faktisch ist die öffentliche Hand jedoch in großem Umfang mit in die Planung, die notwendigen Investitionen und die Umsetzung involviert. Aktuell zeigt sich dies bei der Bewerbung Münchens zur Austragung der olympischen Spiele 2018. So sind neben dem DOSB (Deutschen Olympischen Sportbund) die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern, die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land als Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft vertreten.

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Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?

Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.

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Die Botschaft der „Kreditkrise“

I.

Die sogenannte „internationale Kreditkrise“ ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker herausgebildet hat und dass sich vermutlich am besten als „sozial-demokratischer Sozialismus“ charakterisieren lässt: Ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche (Markt)Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine „gerechte“ (Um)Verteilung von Vermögen und Einkommen sorgen wollen.

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Gefährliche Routen durchs staatliche Schuldengebirge
Staatsschuldenkrisen sind Krisen eines überbordenden (Sozial-)Staates

„It’s the spending, stupid – not the deficit“. (Robert Barro)

Die Weltwirtschaftskrise hat ein wüstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. Es gibt nur ganz wenige Länder, in denen die staatlichen Schulden nicht sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Fast überall erreichten die Schuldenstände neue Nachkriegsrekorde. Eine wirkliche Besserung ist auch im Jahr 2010 nicht in Sicht. Das schon vor der Krise imposante Schuldengebirge wurde weiter massiv aufgestockt. Ein Ende ist nicht absehbar. Bevölkerung und Politik bekommen es so langsam mit der Angst zu tun. Die Menschen fürchten massive Wohlstandseinbußen, die Politik bangt um ihre Handlungsfähigkeit, die Welt sorgt sich um finanzielle Stabilität. Griechenland scheint überall. Kein Wunder, dass nun über Exit-Strategien nachgedacht wird. Drei Wege aus dem Schuldenstaat werden als gangbar angesehen: Ein höheres wirtschaftliches Wachstum, geringere staatliche Ausgaben und höhere Steuern und Abgaben.

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