Schulden gut – Schuldenbremse schlecht?

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Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds IWF Olivier Blanchard vor der American Economic Association hat sich auch in der Schweiz eine rege Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Blanchard argumentiert, dass die gegenwärtige Lage mit rekordtiefen Zinsen eher der Normalfall als eine Ausnahmesituation darstelle. Das sei bedeutsam für die Finanzpolitik, denn damit verursachten Schulden keine Finanzierungskosten durch spätere Steuererhöhungen. Ist unter diesen Konstellationen der mittelfristige Haushaltsausgleich wirklich noch zwingend? Und ist es überhaupt erstrebenswert, die Schulden zu stabilisieren? Oder gibt es gute Gründe anzunehmen, dass wir uns langfristig ein dauerndes Primärdefizit erlaubten könnten? Blanchard und andere vertreten die Ansicht, dass wir in einer Zeit der säkularen Stagnation lebten, bei der aufgrund der demografischen Alterung und der Einkommenskonzentration der Ersparnisüberschuss die Zinsen dauerhaft unter das Wirtschaftswachstum drücke. Diese fundamentale Konstellation erlaube nicht nur einen langfristigen Schuldenaufbau, sondern sei auch zur Stärkung der allgemeinen volkswirtschaftlichen Nachfrage von zentraler Bedeutung.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie

Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche Leistungen. Doch wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Der weckt unerfüllbare Ansprüche und gefährdet die Demokratie.

OrdnungsPolitiker
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Gastbeitrag
Warum Europas Rückkehr zur Finanzmarktrepression wenig erfolgsversprechend ist

Die Verschuldungssituation der Regierungen vieler großer Volkswirtschaften erinnert an die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. In den 1940er Jahren lag die Verschuldung in den meisten Industrieländern bei weit über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Vereinigten Königreich bei über 250 Prozent). Während z. B. Deutschland einen Schuldenschnitt (Währungsreform) vollzog, senkte die Mehrzahl der Länder die reale Verschuldung insbesondere in den ersten 10 bis 15 Jahren nach dem Krieg mittels finanzieller Repression.

Gastbeitrag
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OrdnungsPolitiker
Auf Pump gegen den Populismus

Die Verschuldung auf unserem Globus wächst weiter. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wirkt wie ein Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen. Nach der Trump-Wahl in den USA wird „deficit spending“ in den Wahlkämpfen gegen die Le Pens und Petrys politisch ein neues Label bekommen: “Auf Pump gegen den Populismus!”

OrdnungsPolitiker
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Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

„(Public debt) is one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation.“ (David Ricardo, 1820)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für den Keynesianismus. Er gewinnt gegenwärtig wieder an Boden in Politik und Wissenschaft. Eingefleischte Keynesianer erwecken den Eindruck, es mangele immer und überall an Nachfrage. Es ist unbestritten, eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage führt zu zyklischer Arbeitslosigkeit. Die Kapitalmärkte versagen, zu hohe Realzinsen behindern die notwendige Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Arbeit und Kapital werden temporär arbeitslos. Allerdings ist es verwegen, andauerndes anämisches Wachstum zyklisch zu erklären. Die keynesianische Variante der säkularen Stagnation, wie sie vom Harvard-Ökonomen Lawrence Summers medienwirksam in Umlauf gebracht wurde, ist allenfalls „Handelsklasse C“. Wie schnell Länder längerfristig wachsen, hängt von der Menge und der Qualität der Produktionsfaktoren ab. Eine wichtige Rolle spielt allerdings auch die private und staatliche Verschuldung eines Landes. Diese strukturalistische Position wird prominent von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vertreten. Sie war auch schon lange vor der Finanzkrise der Meinung, dass zu niedrige Zinsen das wirtschaftliche Wachstum bremsen.

Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
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BlogDialog
“Ökonomen haben großen Einfluss”
Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld im Interview

Herr Professor Feld, das Bundeswirtschaftsministerium hat Mitte 2013 die Entscheidung für die Gemeinschaftsvergabe der beiden Jahres-Prognosegutachten bekanntgegeben. Das renommierte Institut für Weltwirtschaft ist aus dem Rennen, dafür hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung seinen Hut wieder erfolgreich in den Ring geworfen. Es wurde gemutmaßt, dass es ein sehr günstiges Angebot abgegeben hat. Gibt es bei der Politikberatung einen Dumping-Wettbewerb?

Lars P. Feld: Diese Gefahr würde ich als nicht allzu groß einschätzen. Natürlich achtet das BMWi bei der Vergabe der Gemeinschaftsdiagnose auf die Kosten. Aber die Qualität ist mindestens genauso wichtig. Es dürfte dem Frühjahrs- und dem Herbstgutachten nicht schaden, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute in einem regen Wettbewerb zueinander stehen und nicht Platzhirsche über Jahrzehnte die Politikberatung dominieren. Natürlich haben es selbst Ökonomen nicht gerne, wenn sie im Wettbewerb stehen, weil sie sich dann anpassen müssen.

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“Ökonomen haben großen Einfluss”
Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld im Interview
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Griechenlandhilfe: Endlich reiner Wein?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich eingeräumt, dass Griechenland künftig zusätzliche Hilfen von den Euro-Rettern benötigen wird. Damit möchte er den Wählern reinen Wein einschenken und wohl auch einen Schlusspunkt setzen unter die aktuelle Debatte dazu, ob Griechenland über die bisherigen Hilfen hinaus einen weiteren Schuldenschnitt benötigt oder nicht. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

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