Wieviel Staat für die Schweiz?

Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? Ökonomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten – das heisst die staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum erwirtschafteten Sozialprodukt. In der Schweiz beträgt diese mittlerweile über 36% – 2017 waren es noch 32%. Nimmt man die obligatorische Krankenversicherung und die Beiträge für die berufliche Vorsorge hinzu, landet man bei rund 45 Prozent. Eine stolze Zahl.

Die EU ist im Durchschnitt bei über 50% angekommen. Über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung läuft über den staatlichen Haushalt und muss über Steuern und die Kreditaufnahme finanziert werden.

50 Prozent und mehr sind im historischen Vergleich enorm hoch. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Staats und seiner Politik. Denn Politik sollte mehr sein als ein Spiel von Macht und Interessen. Politik bedarf der ordnungspolitischen Grundlage – schliesslich ist der Staat für die Bürger da, und nicht die Bürger für den Staat.

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Wirtschaftskrisen, Strukturwandel und Staatswirtschaft
Resiliente Volkswirtschaften werden besser mit Schocks fertig

„Die Krise ist ein produktiver Zustand. – Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen!“ (Friedrich Dürrenmatt)

Wirtschaftliche Krisen sind nicht neu. Die Welt ist seit alters her voll von solchen Krisen. Konjunkturelle Schwankungen sind an der Tagesordnung. Strukturkrisen pflastern den Weg des wirtschaftlichen Wachstums. Wirklich systemrelevante Krisen sind dagegen eher selten. Allerdings: In den letzten 15 Jahren traten sie gehäuft auf. Die Finanzkrise, die EWU-Krise und die Corona-Krise sind von diesem Kaliber. Die Politik weiß grundsätzlich, was in Konjunktur- und Strukturkrisen zu tun ist. Staatliche Nachfragepolitik hilft bei konjunkturellen Schwankungen, marktöffnende Angebotspolitik bei strukturellem Wandel. Auf Systemkrisen fällt es der Politik allerdings schwer, ursachenadäquat zu reagieren. Solche Krisen sind nicht prognostizierbar. Sie sind singulär. Nur: Selten kommt eine Krise allein. Manchmal treten exogene Schocks auf der Angebots- und Nachfrageseite im Doppelpack auf. Vorsorge wurde nicht getroffen. Wirtschaftspolitische Erfahrungen fehlen. Mehr als situationsbezogene Ad hoc-Maßnahmen der Politik sind kaum möglich. Das Alltagsgeschäft der Krisen-Politik sind Konjunktur- und Strukturkrisen. Auf diese Felder sollte sie sich konzentrieren. Allerdings: Eine höhere Flexibilität hilft nicht nur bei Konjunkturschwankungen und im Strukturwandel, sie ist auch die beste Vorsorge gegen Systemkrisen.

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Resiliente Volkswirtschaften werden besser mit Schocks fertig
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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?

Es ist schon grotesk: Während Deutschland für seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, beschäftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier mit all dem, was tatsächlich oder auch nur vermeintlich nicht funktioniert oder schon vor der Krise nicht funktioniert hat.

Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?“
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Seuchen, Stagflation und Staatswirtschaft
Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona

Bild: Unsplash

„Ebenso wahrscheinlich ist aber ein tiefergreifender Wandel der Weltwirtschaft hin zu wiederum vermehrter Lagerhaltung («Notvorrat») bei den Firmen, zu höherer Redundanz, wie sie Nassim Nicholas Taleb schon lange fordert, und zu besserer geografischer Diversifikation hin. Das wird allerdings Kostenfolgen haben. Die Zeiten tiefer und immer tieferer Preise wären dann vorbei.” (Konrad Hummler, NZZ)

Epidemien sind immer und überall von Übel. Sie verursachen menschliches Leid; ökonomisch sind sie kostspielig. Zu allem Übel kommt das Coronavirus auch noch zur ökonomischen Unzeit. Die Weltwirtschaft wächst schon länger nur noch schwach. Vor allem China war in der jüngeren Vergangenheit die Wachstumslokomotive. Es hat die weltweit mickrige Wachstumsbilanz etwas aufgebessert. Das könnte sich nun ändern. Aber auch in Deutschland neigt sich der „immerwährende“ Aufschwung dem Ende zu. Der industrielle Sektor befindet sich schon länger in der Rezession. Und er kämpft mit einem verschlafenen Strukturwandel. Gerade der Industriesektor lebt wie kaum eine andere Branche von der Internationalität der wirtschaftlichen Beziehungen, vom Handel mit Gütern und der Mobilität von Arbeit und Kapital. Leidet die internationale Arbeitsteilung, verschärfen sich die Probleme weiter. Covid-19 zieht nicht an Deutschland vorbei. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wie groß der ökonomische Schaden ausfällt, hängt davon ab, wie stark sich das Virus ausbreitet, wie schwer es ausfällt und wie lange es wütet.

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Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona
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