10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte

Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt nötig? Und gäbe es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren könnte.

Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen überrascht. Der Überschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der Überschuss wurde regelkonform für den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren für Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum übermässig und führe zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten Länderexamen eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse – nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren Länderberichten regelmässig auf, mehr Geld zu investieren und dafür auf die schwarze Null zu verzichten. Bestärkt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden Ländern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.

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Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: „Nun zu dem Punkt, der besonderes Interesse gefunden hat, nämlich die Sicherung der Haushaltsdisziplin […], zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: […]. Er ist ein ganz wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit, für die Märkte, für die Akzeptanz. Dies ist auch ein glaubwürdiges Signal, daß der Euro eine Hartwährung sein wird und daß keine Aufweichung erwartet werden kann oder eintreten wird. Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er eine stabile Währung ist. Stabilität liegt deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten, gerade auch als Voraussetzung für Wachstum, […]. In dieser Frage kann es keine spezifischen nationalen Interessen geben. Wir alle brauchen klare und eindeutige Spielregeln, die für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Diese Spielregeln werden auch der schon bestehenden, gesamtwirtschaftlichen Überwachung auf EU-Ebene eine präzise und dauerhafte Orientierung geben, und zwar ständig und lange, bevor hypothetische Testfälle eintreten können“.

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