Die öffentliche Meinung der schweigenden Mitte fehlt

Klimapolitik, Trump, Gendersternchen – in vielen Bereichen gilt die öffentliche Meinung als polarisiert. Allerdings entspricht die Polarisierung der öffentlichen Meinung selten einer Polarisierung der gesamten Gesellschaft. Eine Mehrheit in der Mitte beteiligt sich nicht am Diskurs, um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden.

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Immunitätszertifikate (1)
Zertifizierte Corona-Immunität als Ressource

Pandemien und die Reaktionen auf Pandemien verstärken das allgemeine Knappheitsproblem in der Gesellschaft. Mit der Ausbreitung von Covid-19 wächst jedoch eine Ressource zur Bewältigung der Krise. Diese Ressource sind die Corona-Immunen. Diese Ressource kann eingesetzt werden. Dafür muss sie gesucht, gefunden und zertifiziert werden.

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Der sinkende Wert staatlicher Leistungen

Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: Hände waschen, physische Distanz wahren, unnötige Mobilität einschränken. Die Angst der Bürger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin groß. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erhöht sogar seine Aktivität. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.

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Corona-Immunität als entscheidende Ressource
Der Weg zurück in die Normalität*

Bild: Ashkan Forouzani auf Unsplash

Infolge der Corona-Krise leben wir im Ausnahmezustand. Aber wir wollen dringend in die Normalität zurück. Während manche die Hoffnung darauf verlieren, wächst gerade mit der Ausbreitung der Krankheit die entscheidende Ressource zur Bewältigung der Krise. Diese Ressource sind die Corona-Immunen. Diese Ressource muss effektiv eingesetzt, dafür intensiv gesucht sowie gefunden werden. Wie geht das?

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Der Weg zurück in die Normalität*
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Medienberichterstattung zu Migration führt zu mehr Sorgen über Migration

Bild: Unsplash

Im Jahr 2015 gingen in europäischen Ländern mehr Asylanträge ein als je zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. In den Folgejahren war ein Wählerzuwachs bei migrationskritischen, rechtsgerichteten politischen Parteien zu beobachten. Zwar sind die Programme rechter Parteien verschiedener Länder heterogen, aber sie betonen im Regelfall potentielle negative Folgen der Einwanderung. Von den Medien werden die Zuwächse rechter Parteien sowie die Sorgen der Bevölkerung gegenüber Immigranten oft der Flüchtlingskrise zugeschrieben. Das gilt insbesondere in Deutschland, das bis vor wenigen Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern keine klar migrationskritische, rechte Partei auf nationaler Ebene kannte. Zu wenig wird die Rolle der Medienberichterstattung über Migration für die Sorgen der Bürger analysiert.

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Wahrer und sofortiger Klimaschutz

Bild: Pixabay

Der Klimawandel ist ein relevantes Problem. Manche fordern deshalb sofortiges und radikales Handeln. Andere jammern, die mit Klimaschutz verbundenen Regulierungen wären einschränkend und teuer. Wenn das so weitergeht, dürften wir bald unter Klimaaufständen oder Klima-Wirtschaftsrezessionen leiden. Was also tun? Hier ein etwas humorvoller aber doch bedenkenswerter Vorschlag aus und für Bayern, mit  einer allgemeinen Erkenntnis.

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Mehr Bundestagsabgeordnete pro Wahlkreis führen zu mehr Bundesbeschäftigten in ihren Wahlkreisen

Welchen Einfluss hat die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis auf die Allokation von öffentlichen Mitteln? Die ökonomische Theorie geht davon aus, dass sich Abgeordnete rational verhalten und auf Wahl- sowie Wiederwahlanreize reagieren. Sie setzen sich für durch Bundesmittel finanzierte öffentliche Leistungen oder auch für zusätzliche Bundesbeschäftige in ihrem Wahlkreis ein. Deshalb können mehr Abgeordnete pro Wahlkreis zu höheren Bundesausgaben für ihren Wahlkreis führen. In der Literatur ist dieses Phänomen unter dem Begriff „Gesetz von 1/n“ bekannt: Die Bürger im Wahlkreis profitieren vollumfänglich von zusätzlichen öffentlichen Leistungen wie zum Beispiel Sicherheit aufgrund von mehr Bundespolizisten, aber sie tragen nur einen kleinen Teil der Kosten, nämlich 1 durch die Anzahl der Wahlbezirke. In einer neuen Studie analysieren wir, ob das „Gesetz von 1/n“ auch in Deutschland gilt. Deutschland bietet eine einzigartige Gelegenheit, den kausalen Effekt von mehr Abgeordneten pro Wahlkreis auf die Allokation von Bundesmitteln empirisch zu identifizieren. Unsere Ergebnisse zeigen einen positiven Effekt von mehr Abgeordneten pro Wahlkreis auf die Anzahl der Beschäftigten des Bundes. In Wahlkreisen, die durch mindestens einen weiteren Abgeordneten von der Parteiliste vertreten werden, arbeiten durchschnittlich 37 Beschäftigte des Bundes mehr als in vergleichbaren Wahlkreisen mit nur einem, direkt gewählten Repräsentanten.

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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Junge und effizienzorientierte Politik durch Öffnung politischer Märkte

Die beiden ehemals großen Volksparteien verlieren kontinuierlich an Wählerstimmen und Mitgliedern. Es fällt ihnen zunehmend schwer, bei jungen Bürgern Zustimmung und Nachwuchs zu gewinnen. Viele bewerten den Ist-Zustand, dass insbesondere junge Menschen sich wenig in der Politik engagieren, als dezidiert negativ. Eine alternative Interpretation ist jedoch naheliegender.

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Globales Klimapolitikversagen

Der Klimawandel existiert, ist menschengemacht und hat riesige Kosten. Kürzlich schätze ein offizieller US-Klimabericht die Schäden um das Jahr 2100 alleine in den USA auf mehrere 100 Milliarden Dollar jährlich. Doch das ist nichts Neues. Ähnliche Schätzungen gibt es schon lange. Das Kyoto-Protokoll als wichtiges Element des Klimaschutzes ist über 20 Jahre alt. Zuvor und danach gab es internationale Großkonferenzen, wie jene in Paris oder Kattowitz. Dabei werden die Klimaziele der Politiker immer ehrgeiziger. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen weiter an. Wann kommt die Wende?

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