Medienversagen in Krisen und dessen Lösung

Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien über politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.

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Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Kostenwahrheit statt Kostenscheinwahrheit in der Klimapolitik

Nach dem Corona-Notstand dürften bald Forderungen zur Ausrufung eines erneuten „Klimanotstands“ drohen. An ehrgeizigen Klimazielen mangelt es der Politik nicht. So soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, was weltweit – nicht nur in Deutschland oder Europa – eine massive Reduktion der Klimagase nötig machen würde. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen. Was sind die Kosten höherer Temperaturen und warum herrscht nicht schon lange Kostenwahrheit?

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Mehr politischer Wettbewerb reduziert Abwesenheit im Deutschen Bundestag

Was haben Annalena Baerbock, Gregor Gysi und Sigmar Gabriel gemeinsam? Sie alle waren bereits auf einer der vielen in den Medien regelmäßig veröffentlichten Listen der am häufigsten fehlenden Abgeordneten des Bundestags. Da das Debattieren und Abstimmen im Parlament als Hauptaufgaben von Abgeordneten gelten, stößt Abwesenheit in der Öffentlichkeit oft auf Unverständnis und Kritik.

Wer ein nüchternes Bild von Politik hat, dürfte von den mitunter bemerkenswerten Fehlzeiten einzelner Abgeordneter wenig überrascht sein. Ursächlich dafür ist, dass Politik eine Art Markt ist: der Markt für politische Dienstleistungen. Politiker und Parteien bieten politische Dienstleistungen an, Bürger, Interessengruppen und Lobbys fragen sie nach. Bezahlt wird mit Wählerstimmen, Information, Parteispenden oder Schlimmerem. Insofern ist es nur realistisch anzunehmen, dass Bundestagsabgeordnete bei Ihrer politischen Arbeit nicht ausschließlich die Interessen der Wähler vertreten und mitunter Eigeninteressen verfolgen. Abgeordnete reagieren aber auf Anreize, die im Markt für Politik gesetzt werden. Der zentrale Anreiz ist der politische Wettbewerb selbst. Er bringt die Politiker näher an ihre Kunden, die Bürger.

In einer kürzlich in der Fachzeitschrift Public Choice veröffentlichten Studie zeigen wir, wie politischer Wettbewerb dabei helfen kann, Bundestagsabgeordnete zu disziplinieren. Dabei untersuchen wir die Abwesenheit bei allen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag von 1953 bis 2017.  Abgeordnete fehlen seltener in namentlichen Abstimmungen, wenn sie mehr politischem Wettbewerb ausgesetzt sind und insbesondere dann, wenn es sich um Wettbewerb durch in den Bundestag gewählte Politiker aus demselben Wahlkreis handelt. Sobald Abgeordnete weitere Wettbewerber aus demselben Wahlkreise haben, reduziert sich ihre Abwesenheit in namentlichen Abstimmungen um durchschnittlich etwa sechs Prozentpunkte. Damit erklärt politischer Wettbewerb durch andere Bundestagsabgeordnete im selben Wahlkreis rund 50% der durchschnittlichen Abwesenheitsrate.

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COVID-Zertifikate als Druckmittel
Besser wären Immunitätsprämien

Der Weg aus der Pandemie und aus dem Dauer-Lockdown führte schon immer über die ultimative Ressource: Die Immunität. Sie ist mittels Genesung auf natürliche Weise erreichbar und kann glücklicherweise seit Jahresbeginn auch eingeimpft werden. Die Dokumentation und Nutzung der Immunität mittels Immunitätszertifikaten (COVID-Zertifikaten) wäre in der Krise zentral gewesen. Bereits früh hätten die Genesenen gesucht und zertifiziert werden können.

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Jetzt kommt das Dauerreisen
Beste Grüße von William Jevons

Corona revolutioniert die Mobilität. Früher musste man für viele Arbeiten reisen, etwa für Treffen, Sitzungen und Konferenzen mit Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern. Plötzlich kann man das bequem vom Arbeitsplatz in der Firma oder gar von zuhause aus via Zoom, Teams, etc. erledigen. Viele glauben, die Virtualisierung menschlicher Kontakte senke den Nutzen des Reisens, und die Reiseaktivität würde auch nach Corona tief bleiben. Wir halten diesen Schluss für völlig falsch. Vielmehr beginnt bald das große Dauerreisen.

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Podcast
Die Ökonomie der öffentlichen Meinung

Die öffentliche Meinung bildet die tatsächliche Meinung aller Bürger nicht unbedingt korrekt ab. Da sich Politiker bei ihren Entscheidungen oft am Stimmungsbild der Öffentlichkeit orientieren, kann eine verzerrte öffentliche Meinung zu falschen oder suboptimalen (wirtschafts-) politischen Entscheidungen führen.

Welche Mechanismen führen zu einer verzerrt dargestellten öffentlichen Meinung? Und welche Ansätze gibt es, damit das öffentliche Meinungsbild ausgewogener und nicht von meinungsstarken und mächtigen Kleingruppen verfälscht wird?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. David Stadelmann und Dr. Jörn Quitzau.

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Warm ist nicht gleich arm – zumindest auf regionaler Ebene

Der Klimawandel könnte in Zukunft zahlreiche Aspekte des menschlichen Lebens beeinflussen. Einige Vorhersagen für die kommenden Jahrzehnte sind tendenziell düster. Neue empirische Untersuchungen mit Daten auf subnationaler Ebene könnten die Zukunftsaussichten etwas weniger trüben, zumindest in Bezug auf den materiellen Wohlstand der Bürger.

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Pro & Contra
Nocovid-Strategie als Pandemie-Erfolgsschlüssel?

Die Corona-Pandemie hält auch hierzulande länger an, als es die meisten erwartet hätten. Flächendeckende Impfungen und Teststrategien haben in Deutschland und der EU lange gestockt. In der zweiten Welle sind zum Jahresbeginn daher verstärkt Stimmen laut geworden, Sars-Cov-2 mehr oder weniger komplett auszuschalten.

Vorbilder für diese Forderung sind manch asiatische Länder. Allerdings waren deren Methoden teilweise etwa in puncto Datenschutz sehr bedenklich. Kritiker der Nocovid-Strategie bemängeln, dass man dem Virus nicht Herr werden kann – und wenn, dann nur mit rigiden Maßnahmen wie einem wochenlangen Lockdown. Die Ökonomen Andreas Peichl und David Stadelmann verfolgen unterschiedliche Ansätze, die sich teils gar nicht so stark unterscheiden.

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Nocovid-Strategie als Pandemie-Erfolgsschlüssel?“
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Zero-Covid – Viel Panik und hohe Kosten

Covid-19 ist für alte und gesundheitlich fragile Menschen sehr gefährlich. Für die meisten anderen ist es nicht bedeutend gefährlicher als manche Risiken, die sie im Alltag und oft auf Dauer freiwillig eingehen, etwa Motorradfahren oder Rauchen. Das erklärte Ziel der europäischen Regierungen war deshalb stets, die Risikogruppen vor Infektion und das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen. Das gelang ihnen je nach Standpunkt, Land und Periode zwischen gut und katastrophal.

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