Kurz kommentiert
„Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt“

Pressemitteilung des BGH,  Nr. 090, vom 03.07.2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) (hier)

Mit dem umsichtigen Urteilsspruch des BGH haben anscheinend die mannigfachen Versuche der früheren Rechtsprechung, eine Pönalisierung der Hilfe zur Selbsttötung gegen Geist und Wortlaut des Gesetzes durchzusetzen, ein Ende. Es besteht für die Bürger, die selbstbestimmt am Lebensende ärztlichen Rat und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die Gegner der Sterbehilfe werden über berufsständische Regeln der Ärzteschaft versuchen, denjenigen Ärzten, die entsprechenden Wünschen ihrer Patienten nachkommen wollen, den Weg dazu zu verstellen.

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Pro&Contra
Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein?

Für die einen ist die Euthanasie ein Akt der Nächstenliebe, für die anderen eine Kultur des Tötens. Fakt ist: Im November 2016 hat sich der Bundestag gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen. Im Frühjahr 2017 wurde höchstrichterlich festgestellt, dass dem Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod durch die eigene Hand nachzukommen ist. In den Niederlanden, wo die aktive Sterbehilfe erlaubt ist, stieg die Zahl der Patienten, die freiwillig aus dem Leben scheidet, in den vergangenen Jahren deutlich an.

Hierzulande ist das Thema zuletzt hochgekocht, weil Schwerkranke todbringende Medikamente vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingefordert und sich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt haben. Udo di Fabio, früherer Vorsitzender dieses Gerichts, sprach sich kürzlich medienwirksam gegen diese Praxis aus. Hartmut Kliemt und Jan Schnellenbach sind unterschiedlicher Meinung, ob Sterbehilfe hierzulande verboten sein sollte.

Pro&Contra
Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein?”
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Di Fabio singt das hohe C der Intoleranz

Udo di Fabio ist ein fraglos hochkompetenter Verfassungsjurist, der wie viele seiner Zunft dazu tendiert, seine eigenen Wertauffassungen mit den Werten der Verfassung zu verwechseln. Er ist einer von denen, die dem freiheitlichen Geist unserer Verfassung dann weniger abgewinnen können, wenn es um ihre nach eigenem Empfinden höheren Werte geht. Von diesem Willen, eigene Werte ohne Not auf der Verfassungsebene auch gegen widerstrebende Andere unter Missbrauch der eigenen intellektuellen Fähigkeiten durchzusetzen, sind wir alle betroffen. Dies ist eine Externalität, die wir als Anhänger des Respektes für die Überzeugungen und Wünsche anderer identifizieren und bekämpfen sollten, indem wir uns von den eher elementaren Wahrheiten im Hintergrund nicht ablenken lassen.

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Geld und Gewerbe
Hier darf jeder tun, was wir wollen!

Die Entwicklung moderner medizinischer Technologien geht uns alle an. Wir tun allerdings so, als sei das nicht so. Wir verdrängen und überlassen die Diskussion weltanschaulich gefestigten Kreisen. In der bioethischen Debatte hat die Freiheit organisierte Feinde, aber keine organisierten Freunde. Eine akademische Diskussion kann solche Organisationsfähigkeit weder ersetzen noch herbeiführen, sie kann aber womöglich die Gruppe derer vergrößern, die jenseits der ethischen Fachdebatten für Selbstbestimmung eintreten. Unter allen akademischen Disziplinen bietet sich insoweit vor allem die Ökonomik an. Sie hat ohnehin Grund, die Diskreditierung der Disziplin als moralische Irrlehre, die menschliche „Gier“ fördert, zu bekämpfen. Die Ökonomik ist der natürliche „disziplinäre Alliierte“ von Werten individueller Autonomie und Selbstbestimmung.

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Hier darf jeder tun, was wir wollen!
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Sterbehilfe (2)
Das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe
Eine Antwort auf Hartmut Kliemt

Der amerikanische Ökonom Tyler Cowen schreibt regelmäßig über „markets in everything“. Er zeigt dann anhand vieler Beispiele, daß, wo immer es eine zahlungskräftige Nachfrage gibt, früher oder später auch Anbieter auftauchen. Märkte bilden sich spontan heraus, das ist ihre Stärke.

Andererseits ist das natürlich auch ein Problem, denn diese spontanen Märkte bilden sich auch dort, wo die Gesellschaft sie, oft aus guten Gründen, lieber nicht sehen möchte. Ob harte Drogen, Kriegswaffen, oder noch Schlimmeres, die Märkte sind da. Sie sind informal und oft versteckt, aber es gibt sie.

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Das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe
Eine Antwort auf Hartmut Kliemt
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