Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron)

Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon länger Risse (hier). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der Süden dem Norden nicht grün. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts ändern. Mit Großbritannien verlässt das zweitgrößte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende März 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bißchen später werden. Schließlich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgeprägte regionale Präferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen Führer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europäischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den möglichen Weg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließlich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pläne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

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Drei Reden zur Zukunft Europas
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„Leinen los“ für Europa?
Juncker ist kein guter Euro-Kapitän

„Leinen los“-Kommando von Jean-Claude Juncker, das den neuen „Wind in den Segeln“ Europas nutzen soll, müsste eigentlich „Leinen fest“ genannt werden. Denn seine Vision ist die ever closer union, in der die EU-Mitglieder in der Krise immer stärker unter sich und über eine Zentrale fest aneinander gebunden werden müssen. Wenn schon Juncker die maritime Metapher bemüht, dann sollte er wissen, dass ein Geschwader von Schiffen, die zu eng miteinander und mit einem Flaggschiff vertäut sind, bei Sturm und Wellengang die Leinen lockern und nicht anziehen müssen, um mehr unabhängigen eigenen Bewegungsspielraum zu bekommen, der sie nicht über zu enge Leinen in eine Kollektivhavarie mit hineinzieht.

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Juncker ist kein guter Euro-Kapitän
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Subsidiarität, Solidarität und Souveränität
Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?

„Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.“ (Eric Gujer)

In der EU geht die Angst um, die Angst vor dem Populismus. Mit dem Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erhielt die EU zwar eine Atempause, mehr aber auch nicht. Keines der drängenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme ist abgeräumt. Es ist ein Markenzeichen der EU, dass sie seit langem meist nur an Symptomen kuriert. Oft maskiert sie mit (deutschem) Geld temporär die Ursachen. Selbst wenn die französischen Präsidentschaftswahlen „gut“ ausgehen, sind die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, noch lange nicht ausgestanden. Es führt kein Weg daran vorbei, die EU muss sich erneuern, an Haupt und Gliedern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Mit dem Weißbuch (hier) hat sie eine reichlich diffuse Plattform für die überfällige Diskussion installiert. Es sind vor allem drei Herausforderungen, mit denen die EU fertig werden muss: Das wirtschaftliche Problem anämischen Wachstums und persistent hoher Arbeitslosigkeit, das soziale Problem unterschiedlicher nationaler Gesellschaftsmodelle und das politische Problem des Umgangs mit nationaler Souveränität.

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Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?
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Nationalstaat, Subsidiarität und Wettbewerb

1. Der Nationalstaat, überhaupt das Nationale, ist ins Gerede gekommen. Erstens wohl, weil manche glauben, im Zeitalter der Globalisierung mache es keinen Sinn mehr, in nationalen Kategorien zu denken, vielmehr sei die zunehmende Entgrenzung der Lebensbereiche die adäquate Basis modernen polit-ökonomischen Denkens. Auf Europa bezogen leitet sich daraus die Forderung mancher Protagonisten nach „mehr Europa“ ab, also nach weniger nationalen und mehr europa-zentrierten Regulierungs-Kompetenzen. Diese Forderung wurde auch insbesondere und unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung der Briten erhoben – vor allem vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker, aber auch von manchen europa-engagierten Kommentatoren, die die Einführung des Austrittsrechts von Nationalstaaten aus der EU auf Basis des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages für einen gravierenden Fehler halten, weil er zum Verfall der EU beitrage. Zweitens wird dem nationalen Denken in der politischen Arena sichtbare Priorität gegenüber international orientierten Denkkategorien aufgrund des sich verbreiternden Entstehens von Parteien gegeben, die ihre Existenz weniger auf polit-ökonomisch rationalen Konzeptionen als vielmehr auf protestgeschwängerten Aktivitäten gegen die herrschenden politischen Establishments basieren. Es ist zu vermuten, dass „Zweitens“ mit „Erstens“ inhaltlich kausal verbunden ist.
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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Brexit – und jetzt?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem herrscht große Verunsicherung über mögliche Folgen dieses Abstimmungsergebnisses, die sich un­mittel­bar an den Finanz­märkten widerspiegelte und min­destens anhalten wird, bis die Rahmenbedingun­gen des Austritts und die Grundla­gen für die zukünftigen Bezie­hung zwi­schen Großbritannien und der EU ausge­handelt sind – sofern Großbritannien denn tatsächlich ei­nen Aus­trittsantrag stellen wird.

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Kurz kommentiert
Brexit: Nun muss Deutschland die Briten ersetzen

  1. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat nichts verstanden, weil ihm offensichtlich das analytische Talent fehlt, die wahren Gründe für die Exit-Option Großbritanniens zu evaluieren. Er schaltet den verbalen und emotionalen Schnellschuss-Bestrafungsmodus ein, um – wie er sagt – schnell einen Abschreckungseffekt auf andere EU-Länder zu erzeugen. Seine Philosophie ist: Die EU soll bestrafen, wenn ein Land den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Anspruch nimmt, um legal aus einem Club auszuscheiden, dessen Clubgüter und Clubregeln nicht mehr mit der Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung übereinstimmen. Juncker schlägt vor, nunmehr alle EU-Mitglieder in die – wahrlich dauerkrisengeschüttelte – Euro-Zone hineinzuzwingen, damit die EU schnell die Exit-Options-Krise überwinde, in die sie nunmehr geraten sei. Wie kann man eine Integrationskrise denn überwinden, wenn man die falschen Währungsarrangements einer schweren Dauerkrise übernimmt? Europa müsse auch „sozialer“ werden, obwohl bereits etwa die Hälfte der Sozialausgaben der Welt in der EU umverteilt wird. Und der Weg aus der jetzigen Krise sei alternativlos: „Mehr Europa“, also noch mehr Zentralisierung, noch mehr Umverteilung, noch mehr erzwungene Einheitlichkeit, noch mehr Etatismus französischer Couleur.

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Subsidiarität bricht Solidarität

1. Der Kernbestand der Theorie optimaler Größe von Staaten, von Integrationsräumen, von Jurisdiktionen besteht aus dem trade-off zwischen den positiven Wohlstandseffekten großer Staaten aufgrund zunehmender Skalenerträge bei der Produktion öffentlicher Güter einerseits und den Kosten der Heterogenität, die bei unterschiedlichen Präferenzen der Bewohner bezüglich dieser Güter entstehen, andererseits. Skalenerträge durch Staatengröße mit entsprechend großer Population entstehen unter der Annahme, dass die Kosten der Produktion öffentlicher Güter pro Kopf der Bevölkerung niedriger sind als die Pro-Kopf-Kosten in kleineren Staaten. Und was die Heterogenitätskosten angeht, so entstehen diese, weil ein gegebenes Bündel an öffentlichen Gütern bei (zunehmend) unterschiedlichen Bürgerpräferenzen (zunehmend) nicht von allen Bewohnern als nutzenstiftend akzeptiert wird, bei ihnen also ein Befriedigungsdefizit erzeugt. Daraus folgt, dass ein solcher trade-off nicht existiert, wenn die Präferenzen der Bewohner eines Landes vollständig homogen sind. Das ist natürlich völlig unrealistisch. Aber man kann wohl sagen, dass im Allgemeinen die Bürgerpräferenzen in einem Land umso unterschiedlicher sind, je größer das Land ist, und entsprechend umso homogener, je kleiner das Land ist. Daraus folgt, dass für große Länder die Heterogenitätskosten gesenkt werden können, wenn das Bündel an öffentlichen Gütern differenzierter ausfällt als für kleine Länder. Die Senkung der Heterogenitätskosten impliziert mithin den Ruf nach mehr Subsidiarität in der Politikgestaltung, weil sich Subsidiarität näher an den unterschiedlichen Bürgerpräferenzen orientiert. Hätten alle Menschen auf der Welt dieselben Präferenzen in Bezug auf staatlicherseits bereitgestellte öffentliche Güter, dann wäre die Welt als Ganzes der optimale Integrationsraum. Die Erweiterung eines Integrationsraumes ist also hinsichtlich der öffentlichen Güter immer dann von Vorteil, wenn die hinzukommenden Bewohner dieselben Präferenzen haben wie die Bewohner des aufnehmenden Integrationsraumes, wenn also der Homogenitätsgrad der Bürgerpräferenzen erweiterungsbedingt nicht abnimmt. Das ist aber zumeist nicht der Fall.

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Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt

Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen politischen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen, Problemen und Rückwirkungen auf andere Weltregionen ausgeblieben ist. Tatsächlich aber stellt das Votum der Schotten einen historischen Einschnitt für eine sich zunehmend globalisierende Welt dar, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. Die globale politische und wirtschaftliche Ordnung dürfte sich durch das „Beispiel Schottland“ nachhaltig verändern.

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Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt
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