Gastbeitrag
Sprudelnde Subventionen des Bundes
Die Kieler Subventionsampel

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) widmet sich seit langem der Subventionsbeobachtung in Deutschland – zum ersten Mal hat sich das IfW 1979 mit diesem Thema beschäftigt. Dabei standen bisher meist die gesamten Subventionen im Focus. In seinem diesjährigen Subventionsbericht beschränkt sich das IfW auf die Subventionspolitik des Bundes, nimmt diese dafür aber umso genauer unter die Lupe. Denn es klassifiziert die bedeutsamsten Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte sowie die Steuervergünstigungen im Lichte einer „Subventionsampel“ und kommt so den Vorlieben der politisch Verantwortlichen für eine diskretionäre Subventionspolitik entgegen. Eine regelgebundene Subventionspolitik hingegen ist unter in der Politik unbeliebt. Der wiederholt gegebene politstrategisch orientierte Rat des IfW, Subventionen nach der Rasenmähermethode linear zu kürzen, um die politischen Widerstände zu minimieren, ist in der Politik nicht auf Widerhall gestoßen. Denn es wurde seitens der Politik – und teils auch seitens der Wissenschaft – argumentiert, Subventionen müssten differenziert betrachtet werden. Denn die Annahme sei unrealistisch, alle Subventionen wären gleich schädlich und könnten daher im gleichen Maße gekürzt werden. Vielmehr seien viele Subventionen volkswirtschaftlich sinnvoll. Sinn der Subventionsampel im vorliegenden Bericht ist es daher, der differenzierten Subventionslandschaft gerecht zu werden und der Bundesregierung Orientierung für eine rationalere Subventionspolitik zu bieten.

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Sprudelnde Subventionen des Bundes
Die Kieler Subventionsampel
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Contra Mieterstrom

Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil „grünen“ Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, auf 32% im Jahr 2016. Dies hat seinen Preis: Rund 25 Mrd. Euro pro Jahr lässt Deutschland sich die Förderung mittlerweile kosten – mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.

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Air Berlin: Asche für Phoenix?

Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz.

Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

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Gastbeitrag
Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie

Derzeit wird viel über den Überschuss 2016 in den öffentlichen Hauhalten diskutiert. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass auch die Subventionen boomen. Im Jahr 2015 haben die Subventionen in der Abgrenzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro für alle Geberhaushalte zusammengenommen einen historischen Spitzenwert erreicht. Er überragte das Vorkrisenniveau des Jahres 2007 um 27,5 Mrd. Euro und sogar das höchste Subventionsvolumen während der Finanzkrise im Jahr 2010 um 2,4 Mrd. Euro. Das ist bemerkenswert, weil die Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes zur Eingliederung von Arbeitslosen seit dem Höhepunkt der Finanzkrise um 5,6 Mrd. Euro zurückgegangen sind und damals zudem noch 1,4 Mrd. Euro Finanzhilfen aus dem „Investitions- und Tilgungsfonds“ im Subventionsvolumen enthalten waren.

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Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie”
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Kurz kommentiert
Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?

Industriepolitik wird wieder hoffähig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  sah sich kürzlich veranlasst, das Management von Bombardier zu einem Krisengespräch ins BMWi zu laden, um über den im Raum stehenden Abbau von bis zu 2.500 Stellen in den deutschen Produktionsstätten zu reden. Vor allem die Werke in Hennigsdorf bei Berlin, Bautzen und Görlitz könnten von dem Sanierungsplan betroffen sein. Allein dort arbeiten um die 5.500 Mitarbeiter. In Deutschland insgesamt hat Bombardier derzeit rund 8.500 Mitarbeiter – vor einem Jahr waren es noch rund 10.000.

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Eine Aufgabe für die Industriepolitik?
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Die Apple-Saga (4)
EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb?

Herzlichen Dank an Frank Daumann (hier) und Jan Schnellenbach (hier), die sich auf meinen Blog-Beitrag vom 3. September (hier) zur Steuerbegünstigung von Apple in Irland beziehen. Beide Beiträge sind äußerst anregend und verdeutlichen, wie komplex internationale Steuerfragen zu beurteilen sind. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission wertet die nahezu vollständige Steuerbefreiung der Gewinne von Apple in Irland als unzulässige Beihilfe und verlangt deshalb von der irischen Regierung, Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Mrd. Euro plus Zinsen einzutreiben. In meinen Augen ist das Vorgehen der Kommission zu begrüßen, aber es gibt Gegenargumente.

Die Apple-Saga (4)
EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb?”
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Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.

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Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)
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Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind”
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