Gastbeitrag
Eurosystem im Krisenmodus: Zeit nutzen, statt kaufen

Mit der Absicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, operiert das Eurosystem (nationale Zentralbanken der Euroraum-Mitgliedsländer und ihre gemeinsame Tochter EZB) seit über vier Jahren im Krisenmodus. Die nationalen Zentralbanken vergeben Zentralbankgeld zu unterschiedlichen Konditionen an Geschäftsbanken, die in nach Ländergrenzen weitgehend segmentierten Finanzmärkten operieren. Damit soll in den Defizitländern den Zusammenbruch systemisch relevanter Geschäftsbanken verhindert werden, selbst wenn deren Geschäftsmodell nicht tragfähig ist. Die Staatsschuldenkrisen in einigen Ländern verschärfen dieses Problem. Diese geldpolitische Praxis bedeutet letztlich: Der Euroraum hat zwar eine gemeinsame Währung, aber die Geldschöpfung geschieht weitgehend autonom auf der Ebene der Mitgliedstaaten – und das völlig asymmetrisch. Eine massive Zahlungsbilanzfinanzierung durch das Eurosystem ist die Folge, die sich symptomatisch an den seit Einsetzen der Krisenpolitik ausufernden Target2-Positionen der beteiligten nationalen Zentralbanken ablesen lässt. Im Ergebnis wird die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes massiv beschädigt und der Wettbewerb im Bankensektor verzerrt. Es kommt in großem Stil zu einer Risikoüberwälzung von den Anlegern auf die europäischen Steuerzahler. Ohne grundlegende Reformen des finanzwirtschaftlichen Ordnungsrahmens für das Eurosystem droht der Zusammenbruch des gemeinsamen Währungsraums. Aufgrund der bislang nicht gestoppten Zahlungsbilanzfinanzierung über die elektronische Notenpresse werden die Fliehkräfte innerhalb der Währungsunion (Konflikte zwischen Überschuss- und Defizitländern) von Monat zu Monat stärker. Die Zeit arbeitet somit gegen die Stabilität und Integrität des Währungsraums. Zeit zu kaufen, indem man im Krisenmodus fortfährt, ist daher nicht nur keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

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Der deutschen Reichsbank auf der Spur

“Wir haben keine Erfahrungen mit einer derartigen Geldpolitik in Friedenszeiten. Die Notenbankbilanz hat sich innerhalb kurzer Zeit von einer auf drei Billionen Euro verdreifacht. Das sind Dimensionen, die eher an die Kriegsfinanzierung erinnern. Damals hat sich die Bilanzsumme verzehnfacht.” (Helmut Schlesinger, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)

Die Regierenden und ihre Bürokraten wollen den Umsturz der Euro-Schuldenpyramide aufhalten. Schuldenvergemeinschaftung, mehr wirtschaftspolitische Koordination und Harmonisierung zwischen den Teilnehmerländern und einiges mehr stehen auf der zentralistischen Supranationalisierungsagenda. Die Europäische Zentralbank (EZB) – obwohl ihr im Maastricht-Vertrag ausdrücklich politische Unabhängigkeit zugewiesen ist – dient den „Euro-Rettern“ als wirkungsvoller Helfer. Sie gibt immer mehr billiges Geld an strauchelnde Staaten und Banken, weil diese nicht mehr willens oder in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.

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Antwort auf Olaf Sievert

Lieber Herr Sievert,

haben Sie vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 3. März 2012. Ich bin mir nicht sicher, ob ich alles von dem richtig verstehe, was Sie schreiben, und schon gar nicht weiß ich, wo ich genau ansetzen soll, denn Sie schreiben ja selbst, dass Sie vor allem das aufschreiben, wo wir uns einig sein können. Dennoch hier der Versuch einer kurzen Erwiderung.

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Offener Brief an Hans-Werner Sinn

Lieber Herr Sinn,

bei unserer letzten Begegnung konnten Ihre Thesen Target2 betreffend nicht zu Ende diskutiert werden. Das will ich jetzt natürlich nicht nachholen, zumal man wohl davon auszugehen hat, dass Ihnen irgendwo irgendwann alles schon einmal gesagt worden ist. Da wir aber schon so viel Erfahrung miteinander haben, was die Hartnäckigkeit im Diskutieren anbelangt, lasse ich die Hoffung nicht fahren, dass wir zumindest, was die Sortierung der Probleme anbelangt, einen Schritt weiterkommen könnten, damit das, worüber wir einig sind, deutlicher separiert sei von dem, worüber weiter zu streiten wäre. Aber auch über Unterschiede der Sichtweise kann man ja nicht aufhören zu reden.

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Währungssystemische Agonien

Die Euro-Zone liegt in Agonie. Währungssystemische Agonien hat es in der Historie vielfältig gegeben. Sie entstehen, wenn im strategischen Spiel zwischen „politischer Macht und ökonomischem Gesetz“ (v. Böhm-Bawerk) die Politik sich allzu lange ökonomischen Zwängen widersetzt will. Und sie enden stets mit dem Ergebnis, daß die Politik letztlich den Kürzeren zieht, wenn sie in währungssystemischer Ignoranz den politischen Konstruktivismus gegenüber den marktlichen Grundprinzipien dauerhaft, handlungsmächtig und selbstzweifelsfrei entgegenzutreten gewillt ist. Das Motto heißt immer: Wir Politiker verteidigen unser politisches Mantra gegen seine marktlichen Feinde, koste es (den Bürger), was es wolle. Erstens, weil wir demokratisch legitimiert sind, gemeinwohlorientiert denken und mithin gegen Irrtümer immunisiert agieren. Und zweitens, weil im Antagonismus zwischen Staat und Markt die Hierarchie von vornherein feststeht: Politik muß den Markt domestizieren, und sie ist auch aufgrund ihres überlegenen Wissens in der Lage, dies erfolgreich zu bewerkstelligen. Dies wird auch dann nicht in Frage gestellt, wenn die Hauptursache für die Krisenentstehung, auf die die Märkte reagieren, im Politikversagen liegt.

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Leben Totgesagte wirklich länger?
Ein Requiem für den Euro

“Wenn man die gemeinsame Rechnung im Restaurant durch die Anzahl der Speisenden teilt, dann bestellt jeder Hummer und Rinderfilet.” (Dirk Friedrich)

Überall in Europa ist die kreditfinanzierte Party zu Ende. Der finanzielle Katzenjammer ist groß, wirtschaftliche Ernüchterung greift um sich, in Südeuropa mehr als anderswo. Das jahrzehntelange Leben auf Pump ist zu Ende. Immer mehr Staaten torkeln am finanziellen Abgrund. Manche, wie Griechenland, sind schon abgestürzt. Das Virus der Finanzkrise ist zu einer Staatsschuldenkrise mutiert. Banken wirken epidemisch. Einige von ihnen wackeln schon wieder. Die Politik hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Hektische Betriebsamkeit ändert daran nichts. Aus der EZB ist eine Reparaturwerkstatt geworden. Sie hält den finanziellen Laden im Notbetrieb am Laufen. Eine Rettung ist nur möglich, wenn an der Ursache des Problems angesetzt wird, dem Trittbrettfahrerverhalten. Tatsächlich ist die Politik aber im Rettungs-Modus. Damit ist der Absturz unvermeidlich. Der „alte“ Euro ist Geschichte.

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