Gastbeitrag
„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion

2018 wird allem Anschein nach zum Jahr der Wahrheit für die weitere Zukunft der Eurozone (EMU). Entscheidend dafür sind drei zentrale Faktoren:

  • das Auslaufen bisheriger monetärer Stützung durch die EZB
  • die langjährige Untätigkeit und Reformverweigerung der Politik
  • die neue populistische Regierung in Italien

Wie hängen diese Punkte zusammen?

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Gastbeitrag
Brauchen wir mehr Europa?

Die GroKo will Europa vertiefen und eine gemeinsame Einlagensicherung vorantreiben. Doch damit gefährdet sie das, was sie retten will – und hilft einer populistischen Partei.

In Europa wartet man gespannt auf den erfolgreichen Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen vereinbarten die drei Partner der sogenannten Großen Koalition, dass sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Bankenunion vorantreiben wollen. Die konkrete Ausgestaltung beider Vorhaben ist nicht beschrieben. Naturgemäß weckt dieses Ergebnis hohe Erwartungen auf der einen Seite und starke Sorgen auf der anderen.

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Brauchen wir mehr Europa?”
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Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.” (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

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Emmanuel Macrons desaströser Plan
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Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

  1. Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf einem sehr guten Wege, habe schon viele Reformerfolge vollbracht, aber man müsse dem Land noch weitere Zeit für noch mehr Erfolge zugestehen. Politisch deklarierter Optimismus als Dopingstrategie gegen den bürger-öffentlich berechtigten Skeptizismus, der sich auf die nüchterne Rationalität der mit mehr als 180 % des Bruttoinlandsprodukts nicht-tragfähigen Schuldenlast Griechenlands bezieht, also auf die immer unmöglicher werdende Schuldenrückzahlung an die Auslandsgläubiger. Und der zudem die umfänglich bekannte – auch von Tsipras explizit nicht geleugnete – mangelhafte Reformbereitschaft der griechischen Regierung und Bevölkerung in den Fokus nimmt, die nach wie vor mit den grundlegenden troika-verhandlungsvereinbarten Zusagen im heftigen realen Kontrast stehen. Dieser perpetuierte Kontrast ist zur öffentlichen Dauergewöhnung degeneriert mit der politisch-verbalen Einlullung, die Verlängerung des zeitlichen Rückzahlungshorizontes für die griechischen Schulden sei in Verbindung mit Zinserleichterungen auf 80 Jahre ins Auge gefasst. Dahinter steht die Hoffnung, dass viele Bürger von heute nicht recht durchschauen, dass es sich mit dieser Regelung in Wahrheit um einen dauerhaften Schuldenerlass handelt, der nur nicht als solcher bezeichnet werden soll. Zudem trifft es sich „gut“ für Griechenland, dass dieser ganze Vorgang zur Zeit von den Flüchtlingsproblemen dieses Landes überlagert wird, die nach Finanzhilfen aus der EU mit Recht geradezu schreien. In Bezug auf Griechenland vermixt sich damit die Euro-Schuldenkrise in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit – vor allem emotional – mit der Flüchtlingskrise dieses Landes. Die neue Empathie in der letzteren dominiert die notwendige Rationalität in der ersteren.

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BlogDialog
Der Druck in Richtung Transferunion wird immer stärker
Währungsexperte Otmar Issing im Wist-Interview

Prof. Dr. Otmar Issing war als Direktoriumsmitglied und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank einer der Wegbereiter des Euro. Vor seiner Berufung zur Notenbank war er Professor an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im Mai 2006 schied Issing turnusmäßig aus dem EZB-Direktorium aus und übernahm zwei Jahre später den Vorsitz der Expertengruppe Neue Finanzarchitektur. Der gebürtige Würzburger ist Gründungsherausgeber dieser Zeitschrift und feiert im März seinen 80. Geburtstag.

Herr Professor Issing, eine Frage vorneweg: Sind Sie noch ein treuer Leser der WiSt?

Otmar Issing: Mit meinem leider früh verstorbenen Kollegen Erwin Dichtl habe ich die WiSt gegründet. Das erste Heft erschien vor über 44 Jahren im Januar 1972. Die Zeitschrift war und ist eine wirkliche Innovation. Ich erinnere mich noch gut daran, dass mir damals zwei renommierte Kollegen erbost mitteilten, dass sie sich von mir nicht vorschreiben ließen, wie sie ihren Beitrag verfassen sollten, nämlich für Studenten verständlich. Als ich dann im Oktober 1990 zur Bundesbank ging, habe ich mich schweren Herzens von diesem Projekt verabschiedet. Mit Norbert Berthold habe ich aber einen Nachfolger gefunden, bei dem die Zeitschrift in besten Händen ist. In jedem neuen Heft finde ich interessante Beiträge zu einer Vielfalt von Themen.

Derzeit gibt es weltweit unzählige politische und wirtschaftliche Krisenherde. Welche beunruhigen Sie am meisten und warum?

Issing: Nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs schien für viele die Zeit immerwährenden  Friedens und Wohlstands ausgebrochen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach mit dem Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft vom Ende der Geschichte. Diese Aussage hat sich als Illusion erwiesen. Rund um den Erdball herrschen Kriege und wirtschaftliche Probleme.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines ,Finanzausgleichs’ werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen über die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierfür jedoch ein demokratisch legitimiertes Regelungssystem“.

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Eine europäische Transferunion – die Lösung für die Euro-Probleme?

Die verzweifelte Suche nach Auswegen aus der seit zwei Jahren andauernden Schulden- und Finanzkrise in der EU gebiert immer neue Wunschbilder, die sich in Euphemismen überbieten. Schon seit Längerem geistert die Idee einer „Transferunion“ durch die Hirne der Politiker vor allem in den Krisenländern, aber auch der europapolitischen Entscheidungsträger in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament und sogar in den USA und im IWF. Damit will man die Finanzierungsprobleme der überschuldeten Euro-Länder lösen. Seit dem am 9. Dezember 2011 beschlossenen „Fiskalpakt“ (offiziell „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion)“ ist der Vorschlag für eine „Fiskalunion“ hinzugekommen. Aus der drohenden Pleite verschiedener spanischer Banken ist schließlich jüngst die Forderung nach Errichtung einer „Bankenunion“ erwachsen, bei der alle Banken in der Eurozone gemeinschaftlich füreinander für ihre Schulden haften – sollen. Das hat unter den deutschen Ökonomen eine heftige Debatte ausgelöst, wobei die Einschätzungen von der Bankenunion als Schreckgespenst bis zur Hoffnung reichen, dass dadurch endlich Ruhe an der Euro-Front geschaffen werden können.

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Was wir in Bayern über die europäische Transferunion lernen können

Horst Seehofer sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er wieder einmal eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs forderte und dies mit der Androhung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht untermauerte. Man kann darin, gerade angesichts des gewählten Zeitpunktes, natürlich ein Wahlkampfmanöver sehen. Wenn man die bayrischen Forderungen aber nur hierauf reduziert, macht man es sich zu einfach.

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Der ESM kommt: Die Eurozone wird zur Transferunion

Am kommenden Donnerstag sollten sich die politisch Interessierten unter uns einen Tag Urlaub nehmen. Zumindest sollten sie sicher stellen, daß sie im Büro übers Internet die Live-Übertragung aus dem Bundestag sehen können. Denn es wird um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen, und es wird sicher eine historische Debatte. Eine furiose Redeschlacht auf höchstem Niveau, in der Befürworter und Gegner des ESM sich nichts schenken und kontrovers in der Sache diskutieren.

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…, nichts dazu gelernt …
Transferpolitischer Irrsinn in Europa

Die Europäische Währungsunion ist weiter in schwerer See. Das havarierte Griechenland, Irland und Portugal haben sich unter den milliardenschweren Rettungsschirm geflüchtet. Das politisch zerrissene Belgien, das ökonomisch verkrustete Spanien und das notorisch finanziell klamme Italien könnten bald folgen. Weiten sich die Staatsschuldenkrisen aus, stellt sich über kurz oder lang die Frage: Wer rettet die Retter? Die Bürger der Retter zeigen ihren Regierungen in Wahlen immer öfter die gelbe Karte. Das lässt auch die Bürokraten in Brüssel an ihrer Fahrrad-Theorie zweifeln. Der Euro entwickelt sich immer mehr zum Sprengsatz für die Integration in Europa.

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Transferpolitischer Irrsinn in Europa
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