Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
Private Krankenversicherung für Alle

“Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.” (Angela Merkel, 2006)

Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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Private Krankenversicherung für Alle
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Die Werte der Wirtschaft (11)
Eigener Besitz ist besser als staatliche Angebote
Lehren aus der Verhaltensökonomik

Die Einkommen und Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt, und die jüngere empirische Evidenz lehrt, dass die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen in Zukunft weiter ansteigen dürfte, wenn der Staat nicht korrigierend eingreift. Hierzu aber ist eine zunehmende Umverteilungsmaschinerie notwendig. Dies bedeutet, dass immer mehr private Einkommen erst staatliche Hände durchlaufen müssen, um es umverteilen zu können.

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Eigener Besitz ist besser als staatliche Angebote
Lehren aus der Verhaltensökonomik
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Gastbeitrag
Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik

Im aktuellen Wahlkampf prägt viel Umverteilungsrhetorik die steuerpolitische Debatte – zumal die SPD ‚mehr Gerechtigkeit‘ als ihr Motto ausgerufen hat. Zweifellos lässt sich die Bedeutung der Steuerpolitik in diesem Kontext schwerlich bestreiten. Gleichwohl ist der einseitige Blick auf das Steuersystem problematisch. Umverteilung hat Grenzen, auch in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie liegen spätestens dort, wo der Staat Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger über Gebühr beschneidet. Allerdings ist der konkrete Verlauf dieser Grenze umstritten, umso mehr, als sich der einst als verfassungsrechtliche Vorgabe vorgeschlagene Halbteilungs-grundsatz juristisch als unhaltbar erwies. Vernünftigerweise sollte die Politik immer beachten, dass überhöhte Steuern die Motivation der Bürger zur Leistung am offiziellen Arbeitsplatz sowie auch unternehmerische Investitionen beeinträchtigen können. Auf ein mit wachsenden Steuerlasten zunehmendes Risiko solcher Effekte weisen bewährte Theorien hin. Dem steht indes die Ansicht gegenüber, dass vermehrte Umverteilung von Einkommen und Vermögen über verstärkte Nachfrage ‚ärmerer‘ Bevölkerungsschichten das Wirtschaftswachstum befördern könne. Aber wie relevant ist diese Sichtweise für Deutschland? Sprudelnde Staatseinnahmen, insbesondere auch aus der Lohn- und Einkommensteuer, die aus dem guten Lauf der Wirtschaft sowie der steilen Progression der Steuersätze resultieren, und ein bereits erhebliches Maß an steuerlicher Umverteilung zeigen eher Bedarf an steuerlicher Entlastung der Bürger an. Die aktuellen Daten sprechen hier Bände.

Gastbeitrag
Entlastung der Bürger
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4. Würzburger Ordnungstag (1)
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Flüchtlinge den Sozialstaat?

„We shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.“ (A. Alesina und E. Glaeser, 2004)

Die Globalisierung bedroht den europäischen Sozialstaat. Massive Flüchtlingsströme können ihm den Rest geben. Diese Meinung ist weit verbreitet. Weltweit offene Märkte setzen Sozialstaaten mächtig zu. Volatilere wirtschaftliche Entwicklungen erhöhen die sozialen Risiken. Sie stellen die umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung auf den Prüfstand ökonomischer Effizienz. Private Versicherungslösungen werden wichtiger. Offene Märkte sind aber vor allem unfreundlich zur staatlichen Umverteilung. Die zwangsweise, staatlich verordnete Solidarität gerät in die Defensive. Es droht ein „race to the bottom“, so die Befürchtung. Die Globalisierung erzwingt Hand in Hand mit dem demographischen Wandel strukturelle Reformen des Sozialstaates. Weltweit wachsende Ströme von Flüchtlingen verschärfen die prekäre finanzielle Lage demographisch instabiler Sozialstaaten. Überall wirken sie wie Magnete auf Migranten aus aller Welt (George Borjas). Diese Kräfte sind besonders stark, wenn Sozialstaaten sehr großzügig sind. Die Gefahr wachsender finanzieller Defizite ist groß. Vor allem die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten gerät unter Druck.

4. Würzburger Ordnungstag (1)
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Flüchtlinge den Sozialstaat?
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Ungleichheit heute (31)
An was orientiert sich der Staat bei der Umverteilung?

Die Marktungleichheit hat in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten OECD-Staaten deutlich zugenommen. Abbildung 1 zeigt diese Entwicklung beispielhaft für Schweden, Deutschland und die USA. Trotz substanzieller Unterschiede in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie verschiedener institutioneller Gegebenheiten ist die Ungleichheit der Markteinkommen und ihre Veränderung über die Zeit in allen drei Ländern vergleichbar. Diese Entwicklung scheint eine Vielzahl von Ländern gleichermaßen zu betreffen, was darauf hindeutet, dass international zu beobachtende Phänomene wie der technische Fortschritt oder die Globalisierung eine wichtige Rolle spielen. Abbildung 1 verdeutlicht zudem, dass sich die Ungleichheit der Nettoeinkommen, also der Einkommen nach Steuern und Transfers, trotz mittelfristiger Schwankungen aktuell wieder auf dem Niveau von 1960 befindet. Zunehmende Umverteilungsaktivitäten des Staates wirken der wachsenden Ungleichheit der Markteinkommen offensichtlich entgegen, weshalb sich die Nettoungleichheit in der langen Frist kaum verändert hat.

Ungleichheit heute (31)
An was orientiert sich der Staat bei der Umverteilung?”
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Ungleichheit heute (30)
Ungleichheit, Umverteilung und Mobilität
Besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf?

„Im Allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“ (Voltaire)

Es gibt nicht viel, was die Welt immer wieder aufs Neue erregt. Die ungleiche Verteilung der Einkommen zählt dazu. Dabei entwickelt sich die Ungleichheit eher ambivalent. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern wird weltweit kleiner. Allerdings verteilen sich die Einkommen in den Ländern ungleicher. Externe Konvergenz und interne Divergenz gehen Hand in Hand. Die Diskussion um Ungleichheit ist ein politischer Dauerbrenner. Vor allem in Europa wird der Ruf nach mehr staatlicher Umverteilung lauter. Er wird von der moralisierenden Kraft der „Gerechtigkeit“ getrieben. Allokative und politische Risiken und Nebenwirkungen der Ungleichheit spielen eher eine Nebenrolle. In den USA läuft die Diskussion trotz international relativ hoher Ungleichheit anders. Dort steht nicht so sehr die Ergebnis-, sondern die Chancengleichheit vorne auf der verteilungspolitischen Agenda. Nicht die steigende Ungleichheit der Einkommen, sondern die soziale Mobilität ist das Thema, das vor allem die Mittelschicht beschäftigt.

Ungleichheit heute (30)
Ungleichheit, Umverteilung und Mobilität
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Warum die Euro-Abwertung die Krise der Europäischen Union verschärft

Europas Politiker und auch viele Ökonomen sehen ein wenig optimistischer in die Zukunft. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank haben den unbeabsichtigten(?) Nebeneffekt, dass der Euro gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt langsam aber sicher abwertet. Schon wird Mario Draghi dafür gefeiert, dass seine rechtlich fragwürdige Maßnahme der indirekten Staatsfinanzierung vor allem eine riesige Abwertungsrunde zugunsten der volkswirtschaftlich schwächelnden Eurozone ausgelöst hat. Tatsächlich zeigen sich erste positive Wirkungen: Aus einem Minuswachstum ist ein mickriges Plus beim gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukt geworden.

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Frankfurt, Lübeck und was nun?

1. Zeitreise in Frankfurt

Franz Josef Degenhardt sang damals, 1969, davon, „dass das bloße Geschichten bleiben, die man den Enkeln erzählen kann!“ Von den Geschichten habe ich einiges aus nächster Nähe gesehen, als ich in den frühen 1970er Jahren gegenüber dem alten Hauptgebäude der Universität Frankfurt wohnte. Auch damals gefiel mir nicht, was ich auf dem Univorplatz und auf der Straße sah. Die Rechtsbrüche der Studentenschaft ebenso wie die Steinwürfe der Polizei in die Fenster eines Studentenwohnheims auf dem Campus fand ich empörend auch schon als junger Student.

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“2. Würzburger Ordnungstag”
Werden aus armen Kindern arme Erwachsene?
Über Höhe und Ursachen sozialer Mobilität

„The order is rapidly fadin‘.  And the first one now will later be last. For the times, they are a-changin’.” (Bob Dylan)

Die Einkommensungleichheit hat in den entwickelten Volkswirtschaften innerhalb der letzten Jahrzehnte stark zugenommen. Während der Gini-Koeffizient der Markteinkommen in den USA von 37,4% im Jahr 1970 auf 47,0% am aktuellen Rand angestiegen ist, können ähnliche Entwicklungen in nahezu allen Industrienationen beobachtet werden. Deutschland bildet hier keine Ausnahme, auch hierzulande hat die Einkommenskonzentration mit einem Anstieg von über 10 %-Punkten im selben Zeitraum deutlich zugenommen. Welche Konsequenzen diese Entwicklung auf die wirtschaftliche Effizienz nimmt, wird kontrovers diskutiert. In einem Punkt sind sich die Ökonomen jedoch einig: Wenn die soziale Mobilität – die Möglichkeit, in der Einkommensverteilung nach oben zu gelangen – hoch ist, so ist der Anstieg der Einkommensungleichheit weniger problematisch. Wenn jedem Individuum dieselbe Möglichkeit zum Aufstieg bereit stünde und der monetäre Erfolg im Wesentlichen von den eignen Anstrengungen abhinge, so würden Einkommensunterschiede gar eine positive Anreizwirkung auf Humankapitalakkumulation und Innovationstätigkeit ausstrahlen. Doch wie hoch ist die soziale Mobilität in den einzelnen Ländern? Und durch welche Faktoren können die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften erklärt werden?

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Ungleichheit heute (27)
Warum wird nicht noch viel mehr umverteilt?
Gefühlte Ungleichheit und amerikanische Träume

„…Niemand leidet [deshalb] Not in der Marktwirtschaft, weil es einige reiche Leute gibt. Die Reichtümer der Reichen sind nicht die Ursache der Armut irgendeines Menschen. Der Vorgang, der einige Leute reich macht, ist im Gegenteil die Folge des Vorganges, durch den die Bedürfnisbefriedigung vieler Leute verbessert wird. Den Unternehmern, Kapitalisten und Technikern geht es nur dann gut, wenn es ihnen gelingt, die Konsumenten in der bestmöglichen Weise zufriedenzustellen…” (Ludwig von Mises)

Wirtschaftliche Ungleichheit ist wieder in aller Munde. Medien, Politik und Wissenschaft befeuern die Diskussion. Der Grund liegt auf der Hand: In den meisten Ländern verteilen sich die Einkommen seit über einem Vierteljahrhundert spürbar ungleicher. Die Kluft zwischen Reich und Arm hat sich vergrößert. Für Diskussionen sorgt aber vor allem, dass die Mittelschicht auf die Verliererstraße gerät. Es war schon immer nicht ganz einfach, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen. Tatsächlich ist es für viele schier hoffnungslos. Die soziale Mobilität schwindet. Wirtschaftliche und politische Macht ballt sich. Das tut der wirtschaftlichen Dynamik nicht gut. Der alte Erhard’sche Traum vom „Wohlstand für Alle“ scheint zu platzen.

Ungleichheit heute (27)
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Gefühlte Ungleichheit und amerikanische Träume
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