Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit

Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.

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Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage

Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es zu untersuchen versäumt habe, ob die erwünschten geldpolitischen Effekte dieses Programms in einem vertretbaren Verhältnis zu seinen unmittelbaren wirtschaftspolitischen und fiskalischen Wirkungen stehen (Verhältnismäßigkeitsprüfung). Die Bundesregierung und der Bundestag wurden verpflichtet, gegen das kompetenzüberschreitende Verhalten der EZB vorzugehen und auf eine mandatskonforme Politik der EZB hinzuwirken. Der Deutschen Bundesbank wurde es untersagt, nach Ablauf einer Konsultationsfrist von drei Monaten weiter an den Ankäufen des PSPP teilzunehmen, sofern bis dahin nicht den Monita des Bundesverfassungsgerichts durch einen Beschluss des EZB-Rates Rechnung getragen worden sei.

Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“
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Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.

Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit
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Die enthemmte EZB
Täter oder Opfer?

„Geldpolitik ist daher ähnlich wie Pornografie: einfach nicht das echte Erlebnis.“ (Eugene Fama)

Die EZB macht einen lausigen Job. Sie flutet die Märkte mit Geld, von Mal zu Mal mit mehr. Dafür kauft sie den Markt für Staatspapiere leer. Auch vor Unternehmensanleihen macht sie nun nicht mehr Halt. Der Markt verliert, der Plan gewinnt. Allokative Risiken und Nebenwirkungen nehmen sprunghaft zu. Blasen auf finanziellen und realen Märkten sind programmiert. Es drohen gigantische Fehlinvestitionen. Eine neue Finanzkrise wird wahrscheinlich. Auch distributive Verwerfungen sind unvermeidlich. Die Asset-Preis-Inflation macht die Vermögensverteilung noch ungleicher. Niedrige Zinsen heute und hohe Inflation morgen bestehlen den „kleinen Mann“. Die EZB ist auf dem direkten Weg nach Venezuela.

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Die enthemmte EZB
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Kurz kommentiert
Die verlorene Unabhängigkeit der EZB
Zu mächtig oder nur scheinriesig?

“Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.” (Wolfgang Schäuble, 1996)

Der Europäischen Zentralbank bläst ein heftiger Wind der Kritik ins Gesicht. Vor allem in Deutschland hat sie einen schweren Stand. Viele Ökonomen und immer mehr Politiker lassen kein gutes Haar an ihrer unkonventionellen ultra-expansiven Geldpolitik. Mit der Negativ-Zins-Politik schädige sie die (deutschen) Sparer. Über die Anleihekauf-Programme verteile sie massiv Vermögen von Arm zu Reich um. Der massenhafte Kauf von Staatspapieren sei verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Für ihre fiskalische Geldpolitik habe sie auch kein politisches Mandat. Politische Unabhängigkeit der EZB hin oder her:  Es sei allerhöchste Zeit, sie stärker an die Kandare der Politik zu nehmen.

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Der OMT-Entscheid des EU-Gerichtshofs: Ein Skandal

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank für vertragskonform erklärt (CC-62/14). Federführend war der spanische Generalanwalt Cruz Villalón. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien “dahin auszulegen, dass sie das ESZB dazu ermächtigen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie [das OMT-Programm] zu beschließen …” Die Richter erheben sogar den Anspruch, “dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsstreit bindet” (Rz. 16). Das sieht das Bundessverfassungsgericht bekanntlich – ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung – anders.

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Gastbeitrag
Die letzte Waffe – Helicopter Money?

Es ist noch gar nicht so lange her, da schien die monetäre Welt noch in Ordnung. Die Inflation war endlich gezähmt, Wachstum und Beschäftigung gesichert. In Amerika sprach man von der „great moderation“. Die Wissenschaft führte eine Debatte, was denn nun für diese traumhafte Konstellation verantwortlich sei. Die Notenbanken dank ihrer auf Geldwertstabilität gerichteten Politik galten als heißer Kandidat. Oder hatten große Teile der Welt einfach von einer Häufung glücklicher Umstände profitiert? Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 herrscht jedoch ein ganz anderes Szenario. Die Geldpolitik stieß in immer mehr Ländern an den „zero bound“. Die Senkung der Nominalzinsen findet nun einmal bei Null ihre Grenze, daran ändern auch die Versuche mit negativen Einlagenzinsen nichts Entscheidendes.

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Die letzte Waffe – Helicopter Money?“
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Gastbeitrag
Euro-Schuldenkrise – noch keine Entwarnung

Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. Die hohen Risikoaufschläge, die die Finanzinvestoren 2012 den peripheren Krisenländern (PIIGS) bei Neuemissionen von Staatsanleihen beim Zins abverlangten (gemessen an der Differenz zu der Rendite deutscher Staatsanleihen gleicher Laufzeit), sind deutlich gesunken. Das Gleiche gilt für die Prämien bei Kreditausfallversicherungen für diese Länder (Griechenland ausgenommen).

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