Open letter to the President of the European Council

                                                                                         19 March 2018

Dear Mr Tusk

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting in Prague on March 1-3, 2018 and subsequent communication. (list of members attached).

We last wrote to you in December 2015 when we warned against the divisions facing the Union. We made recommendations that would bring EU decision-making closer to its citizens. Since then the UK has voted in favour of leaving the Union and political debate, both within and between member states, has become even more polarized.

“Open letter to the President of the European Council” weiterlesen

Open Letter to the President of the European Commission

27 March, 2018

Dear Mr. Juncker,

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting on March 1-3, 2018 and subsequent communication. We have discussed the Commission’s “Roadmap” for deepening the Economic and Monetary Union. Moreover, we have taken into account the Commission’s proposal for a European Deposit Insurance Scheme (November 2015) and its Reflection Paper on the Deepening of the Economic and Monetary Union (May 2017). We have built on the ideas first set out in our “Proposal for a Constitution of Europe” (1993) and applied them to the present situation. Our main purpose has been to discuss how the governance of the euro area can best be reformed.

“Open Letter to the President of the European Commission” weiterlesen

Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

“Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets
weiterlesen

Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

“Der alte Mann, der Euro und die Wahl” weiterlesen

Die Transmission neuer Ideen von der Wirtschaftswissenschaft zur Wirtschaftspolitik
Deutschland, 1948 – 2015

Wie – wenn überhaupt – wirken sich wirtschaftswissenschaftliche Neuerungen auf die Wirtschaftspolitik aus? John Stuart Mill schrieb 1845: “Ideas, unless outward circumstances conspire with them, have in general no very rapid or immediate efficacy in human affairs”. Dennoch kann ihre Wirkung langfristig groß sein. Diese langfristige Wirkung hat ausgerechnet John Maynard Keynes (1936) betont:

“The ideas of economists and political philosophers, both when they are right and when they are wrong, are more powerful than is commonly understood. Indeed, the world is ruled by little else. Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influences, are usually the slave of some defunct economist.”

Die Gegenposition hat zum Beispiel George Stigler (1982) vertreten: “Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live”.

Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass es in der Wirtschaftspolitik von Zeit zu Zeit grundlegende Neuerungen gibt und dass manchen dieser wirtschaftspolitischen Reformen entsprechende wirtschaftswissenschaftliche Neuerungen vorausgehen. Über welche Transmissionskanäle wirkt sich der wirtschaftswissenschaftliche Wandel auf die Wirtschaftspolitik aus? Welche haben sich in der deutschen Nachkriegsgeschichte als besonders wichtig erwiesen?

Die Transmission neuer Ideen von der Wirtschaftswissenschaft zur WirtschaftspolitikDeutschland, 1948 – 2015 weiterlesen