Warten auf Godot
Kein Ende der Nullzinsphase in Sicht

Im August 2021 ist die jährliche Teuerung in der Eurozone (gemessen am HVPI) auf 3,0% angestiegen, nach 2,2% im Juli und 1,9 % im Juni 2021. Diese Nachricht hat es bereits in die Schlagzeilen großer deutscher Boulevardzeitungen geschafft, und viele Beobachter fordern eine angemessene Reaktion der Geldpolitik. Das Eurosystem beabsichtigt jedoch, durch den aktuellen Anstieg der Inflationsrate „hindurchzuschauen“ und geldpolitisch nicht zu reagieren. Zudem hat es angekündigt, den derzeit eingeschlagenen Kurs auf längere Zeit fortzusetzen und die Leitzinsen vorerst nicht anzuheben. Dies geht aus dem Zinsausblick hervor, den die EZB in Folge ihrer strategischen Neuausrichtung Ende Juli abgegeben hat und der im EZB-Rat mehrheitlich (aber wohl nicht einstimmig) beschlossen wurde.

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Zum Strategiewechsel des Eurosystems
Viel Lärm um (fast) Nichts?

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor einstimmig geeinigt hatte. Dies ist der zweite Strategiewechsel seit Einführung des Euros, nachdem das Eurosystem im Sommer 2003 eher geringfügige Änderungen vorgenommen hatte.

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Was bringen Dividendenverbote für Geschäftsbanken?

Auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat das Eurosystem nicht nur mit einer Fortsetzung seiner expansiven Geldpolitik reagiert, sondern hat auch die makroprudentiellen Rahmenbedingungen für Geschäftsbanken erleichtert. Konkret wurden Anfang März 2020 die Mindesteigenkapital- und Mindestliquiditätsquoten gelockert, um Banken bessere Möglichkeiten zur Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen zu geben. Wenig später wurde den Kreditinstituten empfohlen, weitgehend auf Dividendenzahlungen und auf den Rückkauf eigener Aktien zu verzichten, um die Verlustabsorptionsfähigkeit zu erhöhen und zu gewährleisten, dass das freigesetzte Eigenkapital nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet wird.

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Das Eurosystem in der Pandemie
Einstieg in die Zinskurvensteuerung?

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat das Eurosystem seinen geldpolitischen Handlungsrahmen um das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) erweitert. Im Rahmen von PEPP erwirbt das Eurosystem dieselben Vermögenswerte, die für das bereits laufende Ankaufprogramm APP zugelassen sind (wobei für griechische Anleihen eine Ausnahmeregelung besteht). Die Ankäufe erfolgen zusätzlich zu und getrennt von den im Rahmen des APP Programms vorgesehenen Wertpapierankäufen.

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Klimawandel und Geldpolitik

Obwohl der Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund des öffentlichen Interesses geraten ist, steht die Forderung weiterhin im Raum, die Geldpolitik solle „grüner“ werden und verstärkt umweltpolitische Aspekte berücksichtigen. Dies betrifft auch das Eurosystem, dessen vorrangiges Ziel die Garantie von Preisstabilität ist. Allerdings unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, um zur Verwirklichung anderer Ziele beizutragen, zu denen ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gehören. Klimapolitische Ziele wären also durchaus durch das Mandat der EZB gedeckt, solange die Preisstabilität nicht gefährdet ist.

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Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.

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Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit
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How negative can we go?
Zum Zinssenkungsspielraum der EZB

Bild: Unsplash

Die Europäische Zentralbank hat auf der letzten Ratssitzung mit einer Reihe von Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert, aber auf Leitzinssenkungen verzichtet. Darin unterscheidet sie sich vom Federal Reserve System und von der Bank of England, die beide im März ihre Leitzinsen beträchtlich abgesenkt haben. Die abwartende Haltung nährt den Verdacht, das Eurosystem habe inzwischen sein zinspolitisches „Pulver“ verschossen und sei aus verschiedenen Gründen zu weiteren Zinssenkungen nicht mehr imstande. Insbesondere wird befürchtet, die Eurozone sei mittlerweile in die Nähe der „Reversal Interest Rate“ gerückt, ab der eine akkommodierende Geldpolitik ihre Effekte umdreht und kontraktiv auf die Kreditvergabe wirkt. Darauf angesprochen hat EZB Präsidentin Christine Lagarde während der Pressekonferenz am 12.03. betont, die Eurozone befände sich „certainly not at the reversal rate“, weil „if we were at the reversal rate we would not see the growth of credit as I have described for you“ (Lagarde, de Guindos, 2020). Besteht also Grund zur Entwarnung?

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Staffelzinsen auf Zentralbankreserven
Rettung für die Bankenprofitabilität?

Auf seiner Sitzung vom 17. September 2019 hat der EZB-Rat zahlreiche geldpolitische Beschlüsse gefasst und weitere Anpassungen an seinem geldpolitischen Handlungsrahmen angekündigt. Besondere Beachtung fand die Wiederaufnahme des Wertpapierankaufprogramms in Umfang von 20 Mrd. Euro pro Monat. Darüber hinaus hat der EZB-Rat aber auch beschlossen, den Strafzinssatz für Guthaben in der Einlagefazilität von minus 0,40 auf minus 0,50% abzusenken und ab dem 30. Oktober 2019 eine zweistufige Zinsstaffelung auf Überschussreserven der Geschäftsbanken einzuführen. Absicht ist, die Banken im Euroraum kostenmäßig zu entlasten, ohne die geldpolitische Transmission negativer Zinssätze zu gefährden.

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Daumen hoch für die „Libra“?

Bild: Pixabay

Vor einigen Wochen hat Facebook angekündigt, eine eigene globale Kryptowährung mit Namen „Libra“ einzuführen und im ersten Halbjahr 2020 in Umlauf zu bringen. Geplant ist, eine wertstabile Währung bereitzustellen, über die mittels der zu Facebook gehörenden Messegerdienste und über Partnerdienste für Transaktionen verfügt werden kann. Während die Finanzminister der G7-Staaten den Absichten skeptisch gegenüberstehen, erwartete Facebook, dass die Libra insbesondere für Menschen in Schwellenländern ohne Zugang zu regulären Bankdienstleistungen attraktiv sein wird.

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Geldpolitik 4.0
Brauchen wir digitales Zentralbankgeld?

Verschiedene Notenbanken befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie Zentralbankgeld nicht nur als Banknoten und Notenbankguthaben, sondern auch in digitaler Form ausgeben sollen. Solche Gedankenspiele existieren für die USA und für Kanada, wo die Ausgabe digitaler Zahlungsmedien durch die jeweiligen Notenbanken vorgeschlagen wird. Konkrete Pläne verfolgen die Zentralbank in Uruguay („e-Peso“) und die Schwedische Riksbank („e-Krona“), die bereits mit digitalen Zahlungsmedien experimentieren, aber noch nicht endgültig über deren Einführung entschieden haben. Auf diese Weise reagieren Notenbanken technologisch auf die Ausbreitung privat produzierter Kryptowährungen, wie dem Bitcoin, die in der offiziellen Wirtschaft bislang nur vereinzelt als Zahlungsmedium verwendet werden, aber als Wertaufbewahrungsmittel allmählich an Bedeutung gewinnen.

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