Die Handlungszeit zerrinnt

Die Zuwanderung nach Deutschland wird die demografische Entwicklung verändern, aber nicht grundlegend. Das Verhältnis von wirtschaftlich aktiver zu inaktiver Bevölkerung wird sich spätestens ab Mitte der 2020er Jahre verringern – und zwar mit Beschleunigung. In der neuen Legislaturperiode müssen wichtige angebotspolitische Weichen gestellt werden, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

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Emmanuel Macron und Angela Merkel
Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)

„Ich habe nie Euro-Bonds gefordert und bin nicht für die Vergemeinschaftung von Schulden, denn das fördert eine Politik der Verantwortungslosigkeit“. (Emmanuel Macron)

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Europa hat eine neue politische Lichtgestalt: Emmanuel Macron. Er wurde französischer Präsident, weil sich die habgierige bürgerliche Konkurrenz selbst zerlegte, er im Wahlkampf auf die europäische Karte setzte und er neue, reformfreudige Töne anschlug. Das ist nach den Wahlerfolgen der antieuropäischen, marktfeindlichen Populisten in Europa der letzten Jahre erstaunlich. Eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung errang seine neue Partei „La République en marche“ aber auch, weil sie mit dem korrupten linken und rechten politischen Establishment, das nur an sich aber nicht das Land denkt, nichts zu tun haben will. In Frankreich ist die Hoffnung groß, dass der neue Präsident das anhaltende wirtschaftliche Siechtum dieses stolzen Landes ein für alle Mal beendet. Und Europa hofft darauf, dass es mit dem wirtschaftlichen und politischen Stillstand der EU nun endlich vorbei ist. Die neue Achse Berlin-Paris soll es richten.

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Die Werte der Wirtschaft (9)
Wie wichtig ist uns noch mehr Wohlstand?

Die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ist eines der zentralen Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik. Doch positive Wachstumsraten respektive ständig steigender Wohlstand machen uns nicht zwingend zufriedener – dies hat die Glücksforschung längst belegt. Natürlich sind Wirkungsketten und Zusammenhänge zwischen Wohlstand und Lebenszufriedenheit gegeben – allein schon deshalb, weil Wohlstand üblicherweise in marktwirtschaftlichen Systemen mit gut funktionierenden Institutionen erreicht wird, die den Menschen ein hohes Maß an individueller Freiheit sowohl im wirtschaftlichen als auch im privaten Bereich lassen. Wohlstand geht auch mit einer besseren Gesundheit einher; auch die Bildung ist positiv mit dem Wohlstand korreliert. Auch Gesundheit und Bildung wirken wiederum auf unsere Lebenszufriedenheit. Wohlstand selbst ist dabei vielleicht gar nicht so wichtig für uns – vor allem dann, wenn wir bereits so reich sind, dass wir mehr als genug zum Leben haben.

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Strukturwandel (1)
Schöpferische Zerstörung überall!?
Treiber, Optionen und Populisten

Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren”. (Raghuram Rajan; ehemaliger indischer Zentralbankpräsident)

Ein Gespenst geht wieder um, das Gespenst des Populismus. Es spukt nicht nur in Europa. Auch in den USA treibt es sein Unwesen. Was populistische Entwicklungen befeuert, ist aber alles andere als klar. Sicher spielen auch ökonomische Faktoren eine Rolle. Ein wichtiges Element ist der strukturelle Wandel. Schwere ökonomische Krisen, wie die Finanzkrise, gehen Hand in Hand mit veränderten wirtschaftlichen Strukturen. Der Columbia-Ökonom Bruce Greenwald ist schon lange der Meinung, dass wir uns, wie schon in der Großen Depression, in einer solchen Phase wirtschaftlicher Umwälzungen befinden. Damals starb der dominierende Agrarsektor, heute liegt der industrielle Sektor im Sterben. Viele Industriebeschäftigte verlieren in diesem Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph A. Schumpeter). Sie wenden sich immer öfter Politikern zu, die ihnen versprechen, das Rad der ökonomischen Geschichte zurückzudrehen. Das ist die Stunde von Populisten wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich.

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Ein Plädoyer für das Ende staatlicher Wachstumspolitik

Eines der Primärziele der deutschen Wirtschaftspolitik ist seit jeher die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt hierzulande eine verlässliche Wachstumsrate im  niedrigen einstelligen Bereich. Auch von den Krisenjahren, die auf den globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte folgten,  erholte sich die deutsche Wirtschaft rasch und nimmt in der Europäischen Union seit Jahren wieder eine Vorreiterposition in Sachen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ein. Davon sollte eigentlich auch der einzelne deutsche Bundesbürger profitieren. Schließlich wächst mit der Wirtschaftsleistung im Durchschnitt auch das individuelle Einkommen; und damit steigt der Verfügungsrahmen für den Konsum von Waren und Dienstleistungen. Der Bundesbürger hätte demzufolge allen Grund, mit jedem Zuwachs an Einkommen ein wenig glücklicher zu werden. Doch laut den Ergebnissen der empirischen Glücksforschung entspricht das nicht der Realität.

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Die Werte der Wirtschaft (8)
Ist Wachstum ein Selbstzweck?

Bei der Antwort auf kaum eine Frage sind sich deutsche Politiker so einig wie bei jener, ob wir Wirtschaftswachstum benötigen. Alle Mittel, welche auch nur möglicherweise Wirtschaftswachstum fördern, gelten in den wirtschaftspolitischen Diskussionen als sakrosankt. Miegel nennt in seinem Buch „Exit – Wohlstand ohne Wachstum“ als Beispiele Rettungsschirme für Banken, Konjunkturprogramme mittels Steuernachlässen, Abwrackprämien oder Konsumgutscheine. Hauptsache sei beim Beschluss all dieser Maßnahmen, so kritisiert Miegel, dass die Wirtschaft wachse. Eine Rezession werde als ein Drama betrachtet, eine Depression sei eine Tragödie (Miegel, 2010, S.11 ff und S. 63).

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Säkulare Stagnation (4)
Wachstumspolitik in Zeiten säkularer Stagnation
Wachstumsziele, Strukturreformen und Unternehmertum

„Wer Wachstum will, darf keine Möhren anbauen, sondern Nußbäume pflanzen.“ (Léon Walras)

Die säkulare Stagnation hat die Welt fest im Griff. Das Wachstum ist blutleer. Überall sinken im Trend die Wachstumsraten. Das gilt seit den Ölpreiskrisen der 70er Jahre. Das Jahrzehnt um die Jahrtausendwende war die Ausnahme. Wirtschaftliche Aufschwünge kommen nach Rezessionen nur noch schwer in Gang. Das gilt seit der Dot-Com-Krise zu Beginn des Jahrtausends. Die Finanzkrise hat es bestätigt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stockt (fast) überall. Das gilt seit der Finanz- und Eurokrise. Deutschland ist die Ausnahme. Der Weg aus der Krise führt nur über mehr Wachstum. Geringes Wachstum ist ein Angebotsproblem und kein Problem mangelnder Nachfrage. Die altbackenen Rezepte keynesianischer Stagnationstheoretiker führen deshalb in die Irre. Sie setzen auf die Nachfrageseite, vor allem auf noch mehr kreditfinanzierte Fiskalpolitik. Das entfacht allenfalls ein Strohfeuer. Ein nachhaltiges Wachstum pro Kopf ist nur möglich, wenn die verschütteten Quellen des Wachstums auf der Angebotsseite wieder freigelegt werden.

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Wachstumsziele, Strukturreformen und Unternehmertum
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Fokus auf die Marktwirtschaft
Argumente gegen eine Überfrachtung der VGR

Innovationen erscheinen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oftmals nicht rechtzeitig und vollständig. Vielmehr sind dort nur die negativen Substitutionseffekte sichtbar. Ist dies jedoch ein Marktphänomen, dann sollte sich dies auch in einer schwächeren Marktproduktion und Produktivität sowie in einem engeren Verteilungsspielraum zeigen. Um die mit der digitalen Revolution entstehenden privaten neuen Gütern und die damit verbundenen Wohlstandseffekte zu berücksichtigen, bietet sich eine gesonderte Analyse in einer Satellitenrechnung an. Damit kann eine Überfrachtung des wichtigen BIP-Konzepts verhindert werden.

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Argumente gegen eine Überfrachtung der VGR
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