Schutz des Wettbewerbs oder Schutz der Wettbewerber

Am 12.4.2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Steigerung der „Fairness“ in der Lebensmittelversorgungkette.[1] Als Ziel wird unter anderem angegeben, dass Handelspraktiken in der vertikalen Versorgungskette, die Zulasten der Erzeuger, also insbesondere der Landwirte, gehen, verhindert werden. Das Echo, so wie es in den Medien dargestellt wurde, war wenig überraschend.[2] Während die Produzenten diesen Eingriff als nicht hinreichend erachteten, war auch die Kritik von Seiten der Wirtschaftsverbände, die Eingriffe in die Vertragsfreiheit als problematisch sehen, nicht überraschend.[3] Die Kommission sieht dabei diesen Eingriff als komplementär zum Wettbewerbsrecht, möchte allerdings bestimmte Praktiken mit einer niedrigeren Eingriffsschwelle verbieten, ohne dass eine sogenannte dominante Position eines Unternehmens vorliegt.[4] Zur Begründung wird von der Kommission die Position des Handels per se als ausreichend stark und somit rechtfertigend gesehen.

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Hayek and the crowd

Nach Hayek ist die Informationsausstattung der Marktteilnehmer unvollständig; das Wissen ist nur dispers vorhanden und entzieht sich weitgehend einer Aggregation. Damit wird Wettbewerb zu einem Entdeckungsverfahren (Hayek 1969; 1976): Die Marktteilnehmer können durch Aufwendungen an neue, für ihr Handeln subjektiv relevante Informationen gelangen. Neben einem unvollständigen Informationsstand, dessen Beseitigung mittels individuell unterschiedlich intensiver Bemühungen durch die Marktteilnehmer versucht wird, kennzeichnet die Entscheidungssituation jedes Marktteilnehmers eine durch subjektive Kriterien geprägte Interpretation der verfügbaren Daten, woraus individuell verschiedenartige Kenntnislagen und Einschätzungen der Marktsituation resultieren.

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Markt und Moral

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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Strukturwandel (2)
Das Ende des Wettbewerbs?
“Super-Firmen”, Marktmacht und Ungleichheit

“Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich; und wer seine Denkweise nicht verändern kann, kann gar nichts verändern.” (G. B. Shaw)

Der strukturelle Wandel hat viele Facetten. Meist steht der inter-sektorale Aspekt im Mittelpunkt. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung krempelt ganze Ökonomien um. Sektorale Ruinen pflastern seinen Weg. Unrentable Arbeitsplätze verschwinden, individuelle Lebensträume platzen, der Wohlstand der Verlierer erodiert. Das ist die eine, unerfreuliche Seite. Aus der sektoralen Asche entsteht allerdings Neues. Produktivere Beschäftigung in anderen Sektoren wird möglich, für viele eröffnen sich neue Chancen, der Wohlstand der Gewinner steigt. Das ist die andere, erfreuliche Seite. Sie ist die Quelle unseres Wohlstandes. Unter der Oberfläche des inter-sektoralen Wandels tut sich aber mehr, viel mehr. Im Strukturwandel gewinnen und verlieren nicht nur Sektoren. Auch intra-sektoral gibt es Gewinner und Verlierer. Das zeigt sich an den Gewinnen der Unternehmen, einem Indikator für Erfolg[1]. Sie streuen stärker als je zuvor. Das geht auch an den Verdiensten der Arbeitnehmer nicht spurlos vorbei. Die Einkommen ähnlich produktiver Arbeitnehmer sind ungleich verteilt. In wirtschaftlich stärkeren Unternehmen ist nicht nur ihre Beschäftigung stabiler als in schwächeren. Sie werden auch besser entlohnt. Die intra-sektorale Struktur der Unternehmen verändert sich. Große Unternehmen gewinnen. Die Beschäftigung verschiebt sich zu ihren Gunsten. Löhne und Arbeitseinkommen verteilen sich ungleicher.

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Wettbewerb der Stadtstaaten
Freiräume für italienische Humanisten

Im 15. Jahrhundert, lange vor der deutschen Reformation, wurden die Lehren, Institutionen und Amtsträger der Kirche bereits von verschiedenen italienischen Humanisten aufs Kühnste kritisiert. Das war nicht ungefährlich, waren doch gerade Jan Hus und Hieronymus von Prag 1415 bzw. 1416 auf dem Konzil von Konstanz als Ketzer verbrannt worden. Man vermied es deshalb, die Autorität der Kirche grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Freiräume für italienische Humanisten
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Die Werte der Wirtschaft (7)
Wettbewerb jenseits der Grenzmoral

Das Jahr 2015 war kein gutes Jahr für den Respekt, der unserer gemeinsamen Werteordnung entgegengebracht wird. Nach dem Betrug des ADAC bei der Verleihung des Preises „Gelber Engel“ im Vorjahr 2014 haben sich in diesem Jahr insbesondere Volkswagen und der Deutsche Fußballbund als Sünder ertappen lassen, die in erheblichem Umfang unsere Werteordnung missachtet haben. Man fragt sich, warum diese Institutionen dies nötig hatten – ein Existenzkampf im intensiven Wettbewerb erklärt die Notwendigkeit der Missachtung wohl kaum. Denn alle drei genannten Institutionen hatten vor den Skandalen an sich ein gutes Image; und sie hatten und haben eine marktführende Stellung inne, ohne dass ein wirtschaftlicher Abwärtstrend erkennbar gewesen wäre.

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Gastbeitrag
Google im Visier der europäischen Wettbewerbspolitik
Zupackender Wettbewerbsschutz oder Neverending Story?

Am 15. April 2015 teilte die Europäische Kommission mit, dass Google ein sogenanntes Statement of Objections zugestellt worden sei. Damit beginnt eine neue Phase dieses bereits seit bald fünf Jahren andauernden Falles, welche in der Presse für großes Aufsehen sorgte und mit dem allgemeinen Tenor kommentiert wird, dass die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter der Leitung ihrer neuen Kommissarin Margrethe Vestager nun entschieden gegen die Marktmacht von Google vorgehen würde. Je nach politischer Überzeugung wird dies gerne mit einem „endlich“ versehen – schließlich hatten Politiker verschiedener Couleur in verschiedenen EU-Staaten (darunter auch der Bundeswirtschaftsminister) ein Eingreifen teils vehement gefordert – oder mit Sorge betrachtet. Was aber bedeutet dieser Schritt der Kommission nun? Wie im Folgenden ausgeführt wird, ist erst einmal eigentlich gar nicht so viel geschehen; insbesondere ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob Google seine Marktmacht im Markt für Suchmaschinen missbraucht. Dennoch ist das Statement of Objections insgesamt eine gute Nachricht, denn nach Jahren des Stillstandes kommt endlich Bewegung in den Fall. Das sollte sowohl Google-Gegner wie Google-Befürworter freuen.

Gastbeitrag
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Gastbeitrag
Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig. Der Bund ist an etwa 500 Unternehmen, die Bundesländer sind an 2.000-3.000 und die Kommunen an über 13.000 Unternehmen beteiligt. Sie betätigen sich insbesondere in der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Es gibt aber auch Kommunen, die in der Gastronomie, der Wellness- und Freizeitbranche oder sogar als Reiseveranstalter tätig sind. Der Anteil der Umsatzerlöse kommunaler Unternehmen am nominalen  Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2011 von 6,4 auf 10,2 Prozent gestiegen. Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Hintergrund  ist,  dass  ein  Großteil  der  ca. 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen und zur Neuausschreibung anstehen.

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Zum Gedenken an Peter Oberender
Ein Ordnungs- und Gesundheitsökonom mit klarem ethischen Profil

Ende Februar 2015 ist Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Oberender nach kurzer aber sehr schwerer Krankheit verstorben. Der Tod Peter Oberenders hat viele betroffen gemacht, die ihn über Jahre als streitbaren liberalen Ökonomen mit dezidiert ethischem Profil kennen gelernt haben. Peter Oberender war darüber hinaus ein Menschenfreund, der den Meinungsaustausch und unterschiedliche Meinungen dabei schätzte, wenn sie begründet und mit eigener Position vertreten wurden. Ein wichtiger Schwerpunkt seiner akademischen Auseinandersetzung war neben industrieökonomischen und wettbewerbspolitischen Fragenstellungen, Peter Oberender war hier ganz in der Linie zu seinem akademischen Lehrer Ernst Heuss, das Gesundheitswesen mit seinen vielfältigen Herausforderungen und Akteuren. Gerade hier den Zusammenhang zwischen individueller wirtschaftlicher und ethischer Verantwortung mit dem Prinzip wettbewerblicher, dezentraler Steuerung zu verknüpfen war sein besonderes Anliegen. Peter Oberender hat beim Blick auf gesundheitspolitische Steuerungsempfehlungen immer streng zwischen allokativer Steuerung der Akteure und distributiver Befähigung unterschieden und dabei die besonderen Bedingungen des Gesundheitswesens in diesem Kontext beachtet (vgl. dazu grundsätzlich Pauly 1988).

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Ein Ordnungs- und Gesundheitsökonom mit klarem ethischen Profil
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Gastbeitrag
Competition in Motor Racing
A New Formula One Antitrust Case?

Following a letter sent by Anneliese Dodds, Member of European Parliament, the European Commission (EC) appears to be considering to open a new antitrust case against the owners of the FIA Formula One World Championship (F1), which, by some accounts, represents the second biggest sports business in the world. Dodds, representing a constituency from South England, the home of several Grand Prix teams and related technology companies, specifically raises two interrelated concerns: (i) a violation of a former settlement between F1 organizers and the EC’s competition division by re-mixing regulatory authority and commercial rights through the Fédération Internationale l’Automobile (FIA) and (ii) an unfair treatment of smaller teams by excluding them from regulatory decision procedures and by a grossly uneven distribution of revenues among teams. These two concerns, however, do not only point to a violation of the former settlement, they also reveal a major flaw in the 2001 agreement. Instead of restoring competition, the EU may just have leveraged market power away from the FIA and towards the commercial rights holder.

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Competition in Motor Racing
A New Formula One Antitrust Case?
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