Mehr politischer Wettbewerb reduziert Abwesenheit im Deutschen Bundestag

Was haben Annalena Baerbock, Gregor Gysi und Sigmar Gabriel gemeinsam? Sie alle waren bereits auf einer der vielen in den Medien regelmäßig veröffentlichten Listen der am häufigsten fehlenden Abgeordneten des Bundestags. Da das Debattieren und Abstimmen im Parlament als Hauptaufgaben von Abgeordneten gelten, stößt Abwesenheit in der Öffentlichkeit oft auf Unverständnis und Kritik.

Wer ein nüchternes Bild von Politik hat, dürfte von den mitunter bemerkenswerten Fehlzeiten einzelner Abgeordneter wenig überrascht sein. Ursächlich dafür ist, dass Politik eine Art Markt ist: der Markt für politische Dienstleistungen. Politiker und Parteien bieten politische Dienstleistungen an, Bürger, Interessengruppen und Lobbys fragen sie nach. Bezahlt wird mit Wählerstimmen, Information, Parteispenden oder Schlimmerem. Insofern ist es nur realistisch anzunehmen, dass Bundestagsabgeordnete bei Ihrer politischen Arbeit nicht ausschließlich die Interessen der Wähler vertreten und mitunter Eigeninteressen verfolgen. Abgeordnete reagieren aber auf Anreize, die im Markt für Politik gesetzt werden. Der zentrale Anreiz ist der politische Wettbewerb selbst. Er bringt die Politiker näher an ihre Kunden, die Bürger.

In einer kürzlich in der Fachzeitschrift Public Choice veröffentlichten Studie zeigen wir, wie politischer Wettbewerb dabei helfen kann, Bundestagsabgeordnete zu disziplinieren. Dabei untersuchen wir die Abwesenheit bei allen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag von 1953 bis 2017.  Abgeordnete fehlen seltener in namentlichen Abstimmungen, wenn sie mehr politischem Wettbewerb ausgesetzt sind und insbesondere dann, wenn es sich um Wettbewerb durch in den Bundestag gewählte Politiker aus demselben Wahlkreis handelt. Sobald Abgeordnete weitere Wettbewerber aus demselben Wahlkreise haben, reduziert sich ihre Abwesenheit in namentlichen Abstimmungen um durchschnittlich etwa sechs Prozentpunkte. Damit erklärt politischer Wettbewerb durch andere Bundestagsabgeordnete im selben Wahlkreis rund 50% der durchschnittlichen Abwesenheitsrate.

„Mehr politischer Wettbewerb reduziert Abwesenheit im Deutschen Bundestag“ weiterlesen

Ist der zunehmende Wettbewerb um Drittmittel im wissenschaftlichen Wettbewerb ökonomisch sinnvoll?

Die Bedeutung von Drittmitteln in der deutschen Hochschullandschaft nimmt schon seit einiger Zeit erheblich zu. So tragen in deutschen Universitäten Drittmittel mittlerweile mehr als ein Viertel zu den Gesamteinnahmen bei. Auch die Karriereaussichten eines Wissenschaftlers hängen heute oftmals von der Fähigkeit und Bereitschaft ab, Drittmitteln einzuwerben. Offenbar haben also Drittmittel einen wichtigen Einfluß auf das Wissenschaftssystem.

Aus der Bedeutung der Drittmittel für die Finanzierung der Universitäten und für die Karriere der Wissenschaftler resultiert ein zunehmender Wettbewerb zwischen den Universitäten und auch zwischen den Wissenschaftlern. Dieser wird durch entsprechende Drittmittelprogramme staatlicher bzw. halb-staatlicher Organisationen zusätzlich befeuert.

„Ist der zunehmende Wettbewerb um Drittmittel im wissenschaftlichen Wettbewerb ökonomisch sinnvoll?“ weiterlesen

Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren

Es war die Nacht vom 18. auf den 19. April 2021. Zwölf europäische Top-Klubs, die sich zu Höherem berufen fühlten, verkündeten die Gründung einer eigenständigen und quasi geschlossenen Super League. Der europäische Fußballverband UEFA stand vor vollendeten Tatsachen. Ihre etablierte und kommerziell höchst erfolgreiche UEFA Champions League hatte über Nacht mächtige Konkurrenz bekommen.

Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
weiterlesen

Wettbewerb? Wahlfreiheit!

Ökonomen sind in der Regel für Wettbewerb – selbst die, deren oberstes Ziel die Umverteilung ist. Aber für Nicht-Ökonomen ist “Wettbewerb” kein sympathisches Wort. Die (Links-) Intellektuellen wittern einen Mangel an Gemeinsinn, die Religiösen einen Mangel an Nächstenliebe. Die Wortkomponente “Wett-“ erinnert an Wettbüros und Spekulanten, die sich ohne zu arbeiten bereichern. Eine weitere Assoziation ist “Wettstreit”. Streit ist aber unerwünscht, gewünscht sind Einigkeit und Harmonie. Selbst wer günstigstenfalls an “Wettlauf” oder “Wettkampf” denkt, sieht im Vordergrund den Willen, andere zu besiegen, d. h. sich selbst zu Lasten anderer, die enttäuscht werden, ein Triumphgefühl zu verschaffen. Ein weit verbreiteter Vorwurf: Der Wettbewerb schürt Konkurrenzneid und gegenseitige Missgunst. Kurz, das Wort “Wettbewerb” ist nicht werbewirksam. Bei vielen Ökonomen ist die “déformation professionelle” jedoch so überwältigend, dass sie dafür kein Gespür mehr haben.

„Wettbewerb? Wahlfreiheit!“ weiterlesen

Die Werte der Wirtschaft (14)
Warum CSR entlang der Wertschöpfungskette eine Gefahr für den Wettbewerb darstellt

Unter Corporate Social Responsibility (CSR) wird die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch private Unternehmen verstanden. Gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, fairer Handel, saubere Produktionsverfahren, Nachhaltigkeit der Unternehmenspolitik und ähnliches verbergen sich hinter diesem Begriff. Er ist nach diesem Verständnis generell positiv belegt.

Die Werte der Wirtschaft (14)
Warum CSR entlang der Wertschöpfungskette eine Gefahr für den Wettbewerb darstellt“
weiterlesen

Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor

Die konstitutiven Merkmale der Marktwirtschaft sind Wettbewerb, Privateigentum und Arbeitsteilung. Alle drei stehen immer wieder und aktuell unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.

Wettbewerb

Wettbewerb ist eine wesentliche Triebkraft für Leistung und Innovation. Dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaft, für die Politik, für den Sport und für das tägliche Leben. Wer also die Vorzüge des Wettbewerbs infrage stellt, der zweifelt nicht nur an der Marktwirtschaft, sondern auch an einem wesentlichen Element des menschlichen Miteinanders. Der liberale Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek bezeichnete den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, denn Innovationen und Lösungen für drängende Probleme werden meist durch Versuch und Irrtum im Wettbewerb und nicht durch zentrale Planung erreicht.

Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor“
weiterlesen

Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

„Marktwirtschaft in Gefahr? (1)“ weiterlesen

Genossenschaften und Kartellrecht
Überlegungen für eine Leitliniendiskussion

Selbstverständlich unterliegen Genossenschaften dem Kartellrecht und ist das GWB auf sie anzuwenden. Dies ist ebenso wenig neu wie die Tatsache, dass Genossenschaften nicht gegründet werden, um sich dem Wettbewerbsrecht zu entziehen. Weshalb ist dieses Verhältnis aber nun zu einem aktuellen Thema geworden und wird es als notwendig erachtet, die Kompatibilität zwischen Genossenschaftsgesetz und Kartellrecht auszuloten? Erstens hat sich das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren mit mehreren Genossenschaften auseinandergesetzt und sich zu einzelnen Ausgestaltungsfacetten kritisch geäußert. Zweitens sind vor allem gewerbliche und landwirtschaftliche Genossenschaften aktuell einem deutlich gestiegenen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Drittens haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Klärung der Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen festgeschrieben. Diese drei Gründe sind nicht unabhängig voneinander.

„Genossenschaften und Kartellrecht
Überlegungen für eine Leitliniendiskussion
weiterlesen

Die neue Industriepolitik und die Geringschätzung des Wettbewerbs

Woher wir kommen

Was macht den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus? Vieles hängt an guten Standortbedingungen. Dazu gehören eine trotz mancher Schlaglöcher und verspäteter Züge immer noch gute Infrastruktur, im europäischen Vergleich immer noch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger, ein funktionierender Rechtstaat und eine Steuer- und Abgabenlast, die zwar im internationalen Vergleich alles andere als niedrig, aber doch noch tragbar ist.

„Die neue Industriepolitik und die Geringschätzung des Wettbewerbs“ weiterlesen

Die Werte der Wirtschaft (13)
Von Wettbewerb und Statusstreben

Wettbewerb wird in Gesellschaft und Medien oft zwiespältig beurteilt. Denn im Wettbewerb wirken die Menschen nicht gemeinschaftlich oder kooperativ auf ein Ziel hin. Konkurrierende Menschen handeln nicht solidarisch. Vielmehr verfolgt jeder egoistisch seine eigenen Interessen. Wettbewerb kann daher Menschen schwer belasten oder gar in Not bringen. Daher wird Wettbewerb oft kritisiert.

Die Werte der Wirtschaft (13)
Von Wettbewerb und Statusstreben“
weiterlesen