Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden?
Die Diskussion über den Vorschlag des Bundesfinanzministers

Kürzlich hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, die Steuerautonomie der Gemeinden um einen lokalen Zuschlag zur Einkommensteuer auszuweiten. Die Gemeinden erhalten derzeit 15 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer, allerdings ohne selbst einen Einfluß auf die Steuerlast nehmen zu können. Der Schäuble-Vorschlag sieht nun vor, den Tarif der bundesweit einheitlich erhobenen Einkommensteuer soweit abzusenken, daß das verlorene Steueraufkommen möglichst genau den bisher den Gemeinden zugeflossenen Einnahmen aus der Einkommensteuer entspricht. Im Gegenzug soll jede Gemeinde selbst einen Aufschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen.

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Viele Köche verderben den Brei
ARGEn, Arbeitsagenturen, Optionskommunen und wettbewerblicher Föderalismus

„Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ (Otto von Bismarck)

Das BVerfG hat am 20. Dezember 2007 entschieden, ARGEn aus kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit sind verfassungswidrig. Langzeitarbeitslose dürfen nicht in einer Mischverwaltung betreut werden, in der Handlung und Haftung nicht klar zugeordnet werden können. Damit muss der organisatorische Kern der Hartz-IV-Reform bis zum 31. Dezember 2010 reformiert werden. Die neue Arbeitsministerin will nun endlich Nägel mit Köpfen machen und Arbeitsagenturen und Sozialämter zwar unter einem Dach arbeiten aber eigenverantwortlich agieren lassen.

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