Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (2)
Eine Zwischenbilanz (fast) zur Halbzeit

„He (Richard Nixon) didn’t deserve to be impeached for Watergate but did deserve to be impeached for price controls. Similarly, Mr. Trump doesn’t deserve to be impeached for his myriad instances of political incorrectness, but he may deserve to be impeached for his trade war.” (Robert Barro, 2018)

Der 8. November 2016 war kein Tag wie jeder andere. Donald Trump wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Für viele war das nicht mehr als ein Betriebsunfall. Das politische Washington und die Welt nahm ihn nicht wirklich ernst. Er sei wie eine Grippe, die vorbei gehe. Das hat sich nach zwei Jahren geändert. Donald Trump könnte den USA und der Welt als politischer Akteur länger erhalten bleiben. Seine großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf wurden als typische Wahlkampfversprechen abgetan. Er würde sie, wie es Politiker des Establishments regelmäßig tun, brechen, sobald er im Amt sei, war ein weitverbreitete Meinung. Das war ein Irrtum. Er setzt ökonomisch und politisch um, was er angekündigt hat. Er hat die Unternehmenssteuern gesenkt und angefangen, staatliche Regulierungen abzubauen. Den Handelspartnern auf der ganzen Welt heizt er protektionistisch ein. Dabei kennt er keine Freunde, nur Gegner. Was den versprochenen anti-mexikanischen Schutzwall angeht, bremst ihn noch der Kongress; er gibt ihm das Geld nicht, noch nicht.

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Ökonomie leicht erklärt (1)
Wohl und Wehe des internationalen Freihandels

Nachdem in den Jahren von 1948 – 1993 die multilaterale Liberalisierung im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) die handelspolitische Entwicklung dominierte, haben danach bilaterale Freihandelsabkommen zunehmend an Bedeutung gewonnen[1] – wohl nicht zuletzt deshalb, weil die multilaterale Liberalisierung seit dem Ende der 1990er Jahre ins Stocken geraten ist. Seit der Finanzkrise 2008 und der folgenden weltweiten Rezession ist sogar ein verstärkter Rückgriff auf handelsbeschränkende Maßnahmen zu beobachten.[2] Betrachtet man die aktuelle Diskussion um CETA und TTIP, so scheint es aber auch im bilateralen Bereich zunehmend schwieriger zu werden, internationalen Freihandel durchzusetzen. Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist allerdings deutlich breiter ausgerichtet als ihre Vorgänger und nicht nur auf den Abbau von Zöllen begrenzt. Neben Marktöffnungen für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge sowie dem Abbau anderer (nichttarifärer) handelsbeschränkender Maßnahmen wie Normen oder Zulassungsverfahren sind es insbesondere Sonderklagemöglichkeiten für ausländische Investoren bei (privaten) Schiedsgerichten[3], die die jüngste Debatte bestimmt haben. Ohne auf diese Besonderheiten einzugehen und eine umfassende Bewertung von CETA und TTIP vornehmen zu wollen, soll im weiteren Verlauf „nur“ auf die ökonomischen Wirkungen des internationalen Freihandels im güterwirtschaftlichen Bereich für die beteiligten Länder und Sektoren (Branchen) eingegangen werden, da bereits hieran immer wieder umfassende Kritik vorgebracht wird.[4]
Ökonomie leicht erklärt (1)
Wohl und Wehe des internationalen Freihandels”
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Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.

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