Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.
Am aktuellen Rand
Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?
Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro. Die Bundesregierung hatte dafür gemeinsam mit den Herstellern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und erwartet, dass so der Kauf von rund 350.000 Fahrzeugen initiiert werden könnte.
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Gastbeitrag
Emissionsstandards für Neuwagen
Die Crux mit dem Rebound
Die EU-Verordnung 443/2009 aus dem Jahr 2009 verlangte ab dem Jahr 2012 eine Begrenzung des spezifischen Kohlendioxid-Ausstoßes von neu in der EU zugelassenen Pkw von im Mittel 160 auf 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je km im Jahr 2015. Dies bedeutet gleichzeitig eine Limitierung des Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen. Von den dazu vorgeschriebenen technischen Standards erwartet die EU-Kommission Energieeffizienzverbesserungen, die einen Rückgang der CO2-Emissionen im Pkw-Verkehr um 19% ermöglichen (EC 2007). Diese Erwartung wird jedoch von Verhaltungsreaktionen in Frage gestellt, die allgemein unter dem Schlagwort Rebound (Rückprall) bekannt geworden sind.
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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells
Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.
Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee
Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.
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Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz
Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. Es wurde auch eine globale Zielrichtung völkerrechtlich verankert: die Begrenzung des Klimawandels auf deutlich weniger als 2 Grad verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung. Das Abkommen von Paris setzt für diesen langen und beschwerlichen Weg den notwendigen Rahmen. Die Reise hat aber gerade erst begonnen. Das zentrale Problem bleibt nämlich: die stringente Umsetzung der Klimaschutzziele in den Ländern.
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Gastbeitrag
UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen
Energie, Infrastruktur und Umwelt
Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN- Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN- Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren.
Franziskus Umwelt-Enzyklika: Eine Utopie!
„Laudato Si“˜: Gelobt seist du, Herr!“. Dies ist der Titel einer von Papst Franziskus angeblich im Alleingang verfassten und im Juni 2015 veröffentlichten Enzyklika. Ist dafür auch Franziskus der Erste zu loben? Unbedingt!
Gastbeitrag
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz
Die Weltklimakonferenz im Dezember 2014 in Lima sollte einen Meilenstein für die Erarbeitung eines globalen Klimaabkommens 2015 in Paris darstellen. Die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse war aber fast ausnahmslos negativ. Dabei lohnt es sich zurückzublicken: Seit den 1990er Jahren wurden erhebliche Bemühungen unternommen, eine globale Vereinbarung über die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese blieben weitestgehend erfolglos. Das 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll ist das bisher einzig verbindliche internationale Abkommen zum Klimaschutz. Dessen Ansatz – relativ ambitionierte Klimaziele für eine kleine Zahl von Industriestaaten – kann jedoch keine substantiellen globalen Emissionsminderungen erzielen. Auch die Top-Down Herangehensweise bei den Verhandlungen ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, ein globales Emissionsbudget in geeigneter Weise zu definieren und auf die beteiligten Staaten herunter zu brechen. Folglich sind in den letzten 20 Jahren die globalen Treibhausgasemissionen um mehr als 30% gestiegen.
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