Ordnungspolitisches Archive - Seite 18 von 18

Der Koalitionsvertrag steht. Die Frage „Kneift die FDP?“ kann mithin (für die nächsten vier Jahre) mit einem klaren „JA“ beantwortet werden. Die Chance, das Profil als Markt-Partei zu schärfen, hat die FDP verspielt. Ein Teil jener 14,6 Prozent derer, die die FDP gewählt haben, wir das nicht bedauern, weil das öffentliche Klima hierzulande sich ein Pro-Markt-Konzept immer nur als Sozialdarwinismus und nie als Fairness-Konzept vorstellen konnte. Die FDP hat auch diese Chance verspielt, Wettbewerb als Fairness zu präsentieren. Insofern ist der Koalitionsvertrag eine gute Nachricht für die FDP (er sichert stabile Regierungsmacht),Â aber – ich bitte um Nachsicht für das Pathos – eine schlechte Nachricht für den Liberalismus und die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland (vgl auch meinen Beitrag „Das Elend der FPD“ in der F.A.S. vom 26. Oktober.

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Jetzt ist es raus: Die FPD kneift!“ weiterlesen

Marktversagen

Von Marktversagen ist seit Monaten viel zu hören und zu lesen. In unangemessener Übertreibung werden von manchen Autoren und Medien – die globale Finanzmarktkrise und die realwirtschaftliche Rezession vor Augen – die Grenzen marktwirtschaftlicher Wirtschafts-ordnungen als offensichtlich und als erreicht angesehen. Kapitalismus ist die negativ belegte Assoziation, seine Kritik ist sehr populär geworden und wenig Widerspruch regt sich. Die Probleme auf den Finanzmärkten, die ihre Spuren in Bankbilanzen und privaten Vermögensaufstellungen hinterlassen haben sowie die gedämpfte gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben in vielen Volkswirtschaften zu weitreichenden staatlichen Maßnahmen geführt. Rettungspakete größeren Ausmaßes für Banken und Finanzinstitute wurden geschnürt, Konjunkturprogramme sind angelaufen. Staatliche Unterstützung in Form von Bürgschaften und Überbrückungszahlungen für einzelne Unternehmen und in manchen Branchen wurden angeboten. Politisch orchestrierte Eigentümerwechsel von Unternehmen haben stattgefunden und Proteste waren nur verhalten zu vernehmen. Bei all diesen Aktivitäten muss auch rückblickend noch erstaunen, wie schnell es völlig normal geworden ist, Staat und Politik eine außerordentlich hohe Lösungskapazität für Problemlagen aller Art zuzutrauen.

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