Weshalb die Freiheit in der Schweiz gedieh, aber nicht in Österreich

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Die beiden Alpenländer Schweiz und Österreich haben ganz ähnliche geographische Voraussetzungen. Sie sind auch im wesentlichen von denselben Stämmen (Alemannen und Kelten) besiedelt worden. Selbst die Bevölkerungszahl ist fast die gleiche (Österreich 8,7 Mill., Schweiz 8,3 Mill.). Politisch sind sie jedoch sehr verschiedene Wege gegangen. Die Schweiz wurde zum Hort der Freiheit, Österreich zu einem Hauptgegner der Liberalisierung in Europa. Weshalb?

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Die politische Fragmentierung des deutschen Sprach- und Kulturraums bot den Reformatoren Freiräume

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Weshalb ging die Reformation von Deutschland aus, und weshalb erfasste sie als nächstes die Schweiz und die Niederlande? Weshalb gelang die Reformation nicht schon vorher in Großstaaten wie Frankreich oder England, obwohl es dafür durchaus Ansätze gab? Die Katharer in Frankreich wurden regelrecht ausgerottet, und John Wycliffe in England wurde von der englischen Kirche zum Ketzer erklärt. Der deutsche Sprach- und Kulturraum war für die Reformation “prädestiniert”, weil er nicht in einem Großstaat vereint, sondern politisch fragmentiert war. Reformatoren, die verfolgt wurden, konnten sich relativ leicht im selben Sprach- und Kulturraum in Sicherheit bringen oder – wie Martin Luther – in Sicherheit gebracht werden. Die Grenze war nicht weit, und die Aussicht, anderswo in einer ähnlichen Umgebung leben und wirken zu können, ermutigte die religiösen Querdenker, gegen die herrschende Lehre und Kirche zu protestieren. Anders als 1415, als Jan Hus in Konstanz auf dem Scheiterhaufen endete, war diesmal auch der Zeitpunkt günstig, denn der katholische Kaiser wurde von 1521 bis 1544 in fünf Kriege mit dem französischen König verwickelt, der sich mit aller Kraft und ohne religiöse Scheuklappen gegen die habsburgische Umklammerung zur Wehr setzte, und 1529 standen die Türken vor Wien!

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Der Weltkapitalmarkt ist effizienter als ein Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten

Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.

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Der Wettbewerb der Stadtstaaten bot den griechischen Denkern Freiräume

Im griechischen Sprach- und Kulturraum der Antike konkurrierten Dutzende von Stadtstaaten um Macht, Reichtum und Ansehen. David Hume sah darin den Schlüssel zum Verständnis dieser Blütezeit. Er schreibt in einem seiner Essays (1742):

“Greece was a cluster of little principalities, which soon became republics; and being united both by their near neighbourhood and by the ties of the same language and interest, they entered into the closest intercourse of commerce and learning. … Each city produced its several artists and philosophers who refused to yield the preference to those of the neighbouring republics. Their contention and debates sharpened the wits of men. … But what I would chiefly insist on is the stop which such limited territories give both to power and to authority”.

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Von Adenauer zu Kramp-Karrenbauer
Der lange Weg der Sozialausschüsse

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit fast dreißig Jahren Mitglied der Sozialausschüsse (CDA). Karl-Josef Laumann, der CDA-Vorsitzende, der dies bezeugt, und Norbert Blüm, einer seiner Vorgänger, haben sie für den Parteivorsitz empfohlen. Dass ein Mitglied der Sozialausschüsse Vorsitzende(r) der CDU wird, ist in der Geschichte der Partei ein Novum. Es ist fast so, als ob 1973 nicht Helmut Kohl, sondern Norbert Blüm zum Parteivorsitzenden (und 1982 zum Bundeskanzler) gewählt worden wäre. Seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin der CDU wird CDA-Mitglied Kramp-Karrenbauer sogar auf der Website der CDA als Mitglied des CDA-Bundesvorstandes “kraft Amtes” genannt.[1] „Von Adenauer zu Kramp-Karrenbauer
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Weshalb die Arbeitgeber nichts von Europa verstehen

Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.

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The European Monetary Fund
Lessons from the IMF

President Macron has suggested that the “European Stability Mechanism“ (ESM) should be renamed “European Monetary Fund“ (EMF). Berlin (Schäuble, Merkel, Scholz) and the European Commission agree to this proposal. The EMF has been a French project since the time of Raymond Barre (1968) and Giscard d’Estaing (1978), and in July 2011 President Sarkozy triumphantly called the ESM “the beginning of a European Monetary Fund“.

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Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik

Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.

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Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

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