Rechtzeitig vor Weihnachten haben CDU/CSU und SPD die Neuauflage der großen Koalition (GroKo) besiegelt. Wie erwartet wurde Angela Merkel mit überwältiÂgenÂder Mehrheit erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die SPD besetzt mit dem Wirtschaftsministerium und dem ArÂÂbeits- und Sozialministerium zwei wesentliche SchaltÂstellen für wirtschaftliche Belange. Das weiterhin CDU-geÂführte Finanzministerium sorgt bei budgetwirksamen EntÂscheiÂdunÂgen für den koalitionsinterÂnen MachtÂausÂgleich.
Der Koalitionsvertrag listet zahlreiche Vorhaben auf, deren ökonomische Auswirkungen zumindest bedenklich sind. Bereits während der Koalitionsverhandlungen sah sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der geÂsamtwirtschaftlichen Lage genötigt, seine Stimme mahÂnend zu erheben. Das haben nicht alle für guten Stil geÂhalten. Inhaltlich konnten seine Einwände jeÂdenfalls nicht entkräftet werden.
Wie viel das Papier wert ist, auf dem der KoalitionsverÂtrag geschrieben wurde, muss sich noch herausstellen. Im Wesentlichen werden dort „Wohltaten“ für alle gesellÂschaftlichen Gruppen angekündigt, ohne auf deren FinanÂzierung einzugehen. In der konkreten Umsetzung wird sich zeigen, wem die Rechnung präsentiert wird. Dabei ist mit erheblichen Widerständen zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass im Umsetzungsprozess mehr wirtÂschaftliche Vernunft hinzugezogen wird.
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Neujahrsvorsätze für die GroKo“ weiterlesen