Wie kommt es, dass in der Europäischen Währungsunion seit Jahren Rettungsprogramme konzipiert und eingerichtet werden, eine Lösung des Problems jedoch zumindest für Griechenland keineswegs absehbar ist? Wieso wird eine Strategie fortgesetzt, die offensichtlich gescheitert ist? Im Folgenden wird versucht zu zeigen, dass dies der Logik der Anreizkonstellation geschuldet ist und durch ein einfaches „Spiel“ rekonstruiert werden kann.
Griechenland (20)
Ölpreise im Sinkflug
Seit Mitte des vergangenen Jahres, in dem der Preis für Rohöl über 100 US-Dollar pro Barrel lag, hat ein dramatischer Preisverfall (siehe Abbildung 1) stattgefunden. Mitte Januar 2015, also nach nur etwa einem halben Jahr, ist er auf weniger als die Hälfte dieses Ausgangswertes gesunken. Einen derartigen Preiseinbruch gab es zuvor nur in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, allerdings lag in 2014 keine derartig einschneidende Krise vor.
Wie gefährlich ist Deflation?
Unter den meisten Fachleuten herrscht Einigkeit: Deflation – verstanden als sinkende Preise bzw. negative Inflationsrate – stellt eine große Gefahr für die Entwicklung des Euro-Raums dar. Die Angst ist so groß, dass selbst eine positive Inflationsrate von 0,7 Prozent als Alarmsignal und Anlass zu geldpolitischen Maßnahmen verstanden wird.
Gleichzeitig wird beklagt, dass die europäischen Schuldenländer, hier ist natürlich vor allem Griechenland zu nennen, einen Ausweg aus der Krise nur durch eine „interne Abwertung“, also durch Lohn- und Preissenkungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Nationen wieder herstellen, erreichen können. Dies entspricht natürlich schlicht und einfach einer Deflation!
Diese Einschätzung der Deflation als größtmöglicher Gefahr steht außerdem im Gegensatz zu den Wahrnehmungen der Konsumenten, die sich regelmäßig freuen, wenn die Preise für Mobiltelefone, Tablets oder Fernsehgeräte fallen. Doch wie kann es sein, dass sich eigentlich alle über sinkende Preise freuen, sie aber zugleich die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung sein sollen? Im Folgenden wird versucht, die wichtigsten Argumentationen der Konsequenzen einer deflationären Entwicklung zu skizzieren und anhand einiger Statistiken einzuschätzen.
Die Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft erodieren mit steigender Geschwindigkeit
In den vergangenen sechs Jahren haben sich sowohl Stil als auch Inhalt der wirtschaftspolitischen Diskussionen grundlegend verändert. Bestand zuvor ein Konsens, dass eine effiziente und wachsende Wirtschaft zum Vorteil aller Bürger ist, begann mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ein nationales und internationales Schwarzer-Peter-Spiel, in dem versucht wird, die Lasten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten an andere Bevölkerungsgruppen oder Nationen weiterzureichen.
Menschliche Unvollkommenheit und die Effizienz des Marktprozesses
Es gibt wohl nur wenige Studierende der Volkswirtschaftslehre, die im Rahmen ihrer mikroökonomischen Ausbildung nicht mit der neoklassischen Gleichgewichtstheorie konfrontiert werden. Sie – wie auch viele andere Akteure des öffentlichen Lebens (z.B. Manager, Journalisten und Politiker) – haben mit den Eigenarten dieses Modells oftmals große Probleme. Ursache dafür sind neben den vielleicht ein wenig utopisch wirkenden positiven Eigenschaften des Gleichgewichts vor allem die Annahmen des Modells und hier insbesondere die Annahme vollkommener Rationalität der handelnden Personen. Da diese regelmäßig nicht erfüllt ist – was auch von den Ökonomen nicht bestritten wird –, wird das Modell im besten Fall für irrelevant erklärt. In schlimmeren Fällen wird jedoch direkt nach dem Staat gerufen, dem die Aufgabe übertragen werden soll, einzelwirtschaftliche Entscheidungsverzerrungen wirksam zu korrigieren.
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Freunde helfen einander, Fremde aber auch
Es ist der Traum von der ganz großen Freundschaft, den die Filmindustrie regelmäßig nutzt, um beim Kinopublikum intensive Emotionen hervorzurufen: Der Soldat rettet im Krieg seinen Freund unter Einsatz des eigenen Lebens, der von der Polizei (unschuldig) Gesuchte findet nur beim Freund Unterschlupf und nicht selten opfert sich der Held des Films für den Freund. Obwohl diese heroischen Taten auch zwischen Freunden keineswegs alltäglich sind, wird der Begriff der Freundschaft doch stets mit der Bereitschaft zur Unterstützung des anderen verbunden. Die Hilfsbereitschaft ist jedoch keineswegs einseitig: In einer Freundschaft helfen sich die Freunde wechselseitig. So mag der Arzt den befreundeten Lehrer unentgeltlich behandeln, doch erwartet er auch, dass dieser Lehrer seiner Tochter ebenso unentgeltlich Nachhilfestunden erteilt. Eine einseitige Freundschaft ist keine Freundschaft!
Das Unsichtbare und die Wirtschaftspolitik
Es gibt sicher viele Gründe dafür, dass ökonomische Argumente außerhalb des wissenschaftlichen Bereichs auf Ignoranz, Befremden und gelegentlich auch Abscheu stoßen. Einige dieser Gründe sind vermutlich das offensichtlich interessengeleitete Handeln von Akteuren, die bestimmte Maßnahmen propagieren (Lobbyismus), das gelegentliche Fehlen einer Begabung, komplexe Sachverhalte auf ihren zentralen Punkt zu bringen und auch die nicht immer rein sachlichen Auseinandersetzungen unter den Ökonomen selbst.
„Denn wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“
Betrachtungen zu einer politischen Kampfparole
Vor nicht allzu langer Zeit führte ich mit einem engagierten, seriösen und kompetenten Lokalpolitiker (sic!) eine Diskussion zum Thema Mindestlöhne. Wir tauschten die üblichen Argumente aus und alles deutete darauf hin, dass ich ihn und die anderen Anwesenden in Kürze überzeugt haben würde. Ich spürte das normale Sträuben, dass mein Gegenüber seine Position nicht sofort und vollständig räumen wollte (das würde ich natürlich auch nicht), er aber doch einsah, auf verlorenem Posten zu stehen. Zumindest stimmte er den meisten meiner Einzelargumente zu.
Gefährdet die Marktwirtschaft das Wohlergehen der Menschen?
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr.“ (Heiner Geißler in einem ZDF-Interview am 19.10.2011)
Das Einprügeln auf die angebliche Gefährdung der Gesellschaft durch den ungezügelten Raubtierkapitalismus – das Kapitalismus-Bashing – gehört in Intellektuellenkreisen wohl inzwischen zum guten Ton. Wirklich bedenklich wird die wenig reflektierte Kapitalismuskritik jedoch erst dadurch, dass sie in den Massenmedien einen immer größeren Raum findet und – langsam aber sicher – die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung ihrer gesellschaftlichen Basis beraubt. Wenn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf einem Parteitag (8.10.2011) behauptet „Marktwirtschaft pur ist Wirtschaft pervers“, so mag man dies als billigen Populismus abtun oder man mag es auch als Symptom für die reale Gefährdung der Grundlagen des Reichtums unserer Gesellschaft ansehen.
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Schäubles und Steinbrücks Europapolitik im Vergleich
Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt, weshalb es für die Wählerinnen und Wähler von großer Bedeutung sein könnte, welche Rezepte die verschiedenen Parteien (Parteienlager) zur Bewältigung der europäischen Wirtschaftskrise anzubieten haben. Da nicht sicher ist, ob die Bundeskanzlerin ihre Vorstellung zum Thema bis zur Wahl noch offenlegen wird, ist die Position des Bundesfinanzministers Schäuble vermutlich der bestmögliche Ersatz. Als Kanzlerkandidat der Opposition bildet die europapolitische Auffassung Peer Steinbrücks sicher die wichtigste Alternative zur Regierungsmeinung. Wie der Zufall so spielt, haben beide am zweiten Wochenende des Jahres einen Gastbeitrag zum Thema in bedeutenden überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Schäubles Beitrag „Institutioneller Wandel und europäische Einigung“ erschien am 11. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[1], Peer Steinbrücks „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ am 12. Januar in Die Welt[2]. Davon ausgehend, dass beide Politiker in einem Wahljahr ihre Positionen besonders sorgfältig und pointiert erläutern, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ihre zentralen Argumentationsmuster nachzuvollziehen und zu vergleichen.
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