Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines ,Finanzausgleichs’ werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen über die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierfür jedoch ein demokratisch legitimiertes Regelungssystem“.
Ordnungspolitischer Kommentar
Wirtschaftspolitisches Handeln: Thesen zu den Notwendigkeiten und Grenzen
1. Die Notwendigkeiten und Grenzen wirtschaftspolitischen Handelns lassen sich aus der ordnungspolitischen Perspektive einfacher aufzeigen als unter Berücksichtigung politökonomischer Zusammenhänge.[1]
Ordnungspolitische Perspektive: drei originäre Staatsaufgaben
2. Erstens: Der Staat muss einen funktionsfähigen Wettbewerb der Anbieter gewährleisten. Das ist einfacher gesagt als getan, weil Produzenten, Handwerker und Freiberufler häufig nicht gerade Freunde des Wettbewerbs sind und gegenüber dem Staat einen aufwendigen Lobbyismus betreiben, damit ihnen unliebsame Konkurrenten vom Hals gehalten werden (durch spezifische Regulierungen, Subventionen, Importbarrieren).
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Gastbeitrag
Spaniens Weg aus der Krise
Erste Anpassungserfolge, zusätzliche Reformerfordernisse
Ein früherer Blog-Beitrag von mir über die Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien (vom 28.7.12) war von der Sorge getragen, dass das Land mit den erforderlichen strukturellen Anpassungen nicht würde zurechtkommen. Inzwischen hat sich das Bild aufgehellt, ohne dass allerdings schon Entwarnung gegeben werden könnte.
Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik
Worauf zu achten ist
Politischer Druck
Ein Dauerbrenner in der wirtschaftspolitischen Debatte zur Euro-Schuldenkrise ist die heftige Kritik an die anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. Von 2008 bis 2013 sind diese Überschüsse von 6,2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt auf 7 Prozent angestiegen (2008-13: durchschnittlich 6,5 Prozent; Quelle: Deutsche Bundesbank). Für das laufende Jahr 2014 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013) erneut einen Überschuss von mindestens 7 Prozent. Die Exportüberschüsse, die im Außenhandel erzielt werden, liegen noch etwas darüber (traditionell weisen die anderen Teilbilanzen der Leistungsbilanz, mit Ausnahme der Bilanz der grenzüberschreitenden Erwerbs- und Vermögenseinkommen, einen negativen Saldo aus).
Internationale Organisationen (IMF), ausländische Regierungen (USA) und Wirtschaftsnobelpreisträger (Krugman) werfen Deutschland vor, die Weltwirtschaft im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen gravierenden Ungleichgewichten auszusetzen. Die Krisenländer Südeuropas beschweren sich lauthals darüber, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse ihnen die wirtschaftliche Sanierung gehörig erschwert. Auf G20-Gipfeln wird Deutschland unverhohlen vorgehalten, auf Kosten der Defizitländer (auch nichteuropäische wie vor allem die USA) zu wirtschaften.  Immer wieder heißt es, die deutsche Binnennachfrage sei zu schwach, die Bundesregierung betreibe eine zu restriktive Finanzpolitik und die Unternehmen verschafften sich über eine moderate Lohnentwicklung unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Anbietern. Die Kritik verstummt selbst dann nicht, wenn die Binnennachfrage der wichtigste Konjunkturmotor ist und der Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfällt (wie in 2013 und voraussichtlich 2014) und obwohl Deutschland zu den importstärksten Ländern der Welt zählt (nach den USA und China und weit vor Frankreich).  Dieses keynesianische Denken findet sich auch hierzulande bei manchen Politikern, Gewerkschaftsführern, Wirtschaftsjournalisten und Makroökonomen, die allesamt die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als anstößig, weil gegenüber den Südländern „unsolidarisch“ brandmarken. Die Europäische Kommission prüft jetzt, ob der deutsche Leistungsbilanzüberschuss „übermäßig“ ist und die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern behindert. Gemäß europäischen Six Pack ist die Obergrenze für einen Leistungsbilanzüberschuss 6 Prozent. Unter Umständen droht Deutschland ein Sanktionsverfahren und ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 3 Mrd. Euro). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission die Südländer nachdrücklich ermahnt, alles zu tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, und zugleich Deutschland wegen seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit kritisch beäugt!
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Gastbeitrag
Euro-Schuldenkrise – noch keine Entwarnung
Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. Die hohen Risikoaufschläge, die die Finanzinvestoren 2012 den peripheren Krisenländern (PIIGS) bei Neuemissionen von Staatsanleihen beim Zins abverlangten (gemessen an der Differenz zu der Rendite deutscher Staatsanleihen gleicher Laufzeit), sind deutlich gesunken. Das Gleiche gilt für die Prämien bei Kreditausfallversicherungen für diese Länder (Griechenland ausgenommen).
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Gastbeitrag
Spanien-Krise, noch beherrschbar?
Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, zum Notfall geworden und benötig massive EU-Hilfen. Das Land befindet sich im Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Ende Juni hat der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Antrag der Rajoy-Regierung vom 25. Juni auf finanzielle Unterstützung für die notwendige Bankensanierung (insbesondere Sparkassen) stattgegeben und beschlossen, aus den bestehenden europäischen Rettungsfonds (EFSF und ESM) Kredite mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro zu sanften Zins- und Tlgungskonditionen bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag hat die erforderliche Zustimmung zur Gewährung der notwendigen deutschen Bürgschaften erteilt.
Gastbeitrag
Ordnungspolitische Wende in Spanien
Vor etwa einem Jahr hatte ich in diesem Blog in einem Beitrag unter dem Titel „Spanien in der Euro-Schuldenkrise“ den damaligen Ministerpräsidenten des Landes und zugleich Generalsekretär (und damit Chef) der Sozialistischen Partei (PSOE), José Luis RodrÃguez Zapatero, als Teil des gravierenden Problems des Landes – Staatsschuldenkrise, wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit – bezeichnet. Dieses Problem ist gelöst.
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Gastbeitrag:
Spanien in der Euro-Schuldenkrise
Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, ist vom einstigen Wirtschaftswunderland in der Europäischen Union (EU) in der zweiten Hälfte der 1990er und ersten Hälfte der 2000er zu einem Sorgenkind heute geworden. Lange Zeit hatte die spanische Wirtschaft durch Wirtschaftsdynamik geglänzt. Jetzt droht auf unbestimmte Zeit eine Wachstumsschwäche.