Kramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ (Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004)

Diese Äußerung des früheren Verteidigungsministers Dr. Peter Struck von der SPD ist vielen in Erinnerung geblieben. Peter Struck ist schon vor längerer Zeit verstorben. Auch die SPD scheint gegenwärtig in den letzten Zügen zu liegen, doch der Afghanistaneinsatz dauert an. Der Deutsche Bundestag hat im März 2019 beschlossen, das Mandat für den Einsatz von bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bis mindestens Ende März 2020 zu verlängern.

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Militärkarrieren von Politikern beeinflussen das Abstimmungsverhalten

In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ging der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower eindringlich auf die Verflechtungen des militärisch-industriellen Komplexes ein. Dies ist wenig erstaunlich, da der ehemalige General aus dem 2. Weltkrieg, wie etwa zwei Drittel der US-Präsidenten auf einen Dienst in den Streitkräften zurückblicken kann. Gerade in US-Wahlkämpfen wurde in der Vergangenheit der militärische Hintergrund von Politikern gerne als besonderes Gütesiegel hervorgehoben. Doch dies ist beileibe kein rein amerikanisches Phänomen. Vladimir Putins Sicherheitspolitik wird nachgesagt, sie wäre von dessen militärischen und geheimdienstlichen Erfahrungen mitgeprägt und der ehemalige französische Präsident François Hollande sah es als Pflicht für seinen politischen Werdegang den Militärdienst zu verrichten.

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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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Treiben NATO und Trump den Wohlstand in Deutschland?

Erhöht Aufrüstung den Wohlstand?

In diesen Zeiten der politischen Unsicherheiten wird in Deutschland, ebenso wie in den Staaten der NATO, aber auch weltweit, über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Die anzustrebende Höhe der Rüstungsausausgaben ist von der NATO für jedes Mitgliedsland auf 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgesetzt. Deutschland liegt mit rund 1,22 % unterhalb dieser Marke. Der NATO-Generalsekretär fordert deshalb eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbeitrages. Und der amerikanische Präsident Trump stößt ins gleiche Horn mit dem Zusatz, dass damit auch der Wohlstand in den NATO-Ländern steige („GDP increasing stimulating wealth“). Die Bundesregierung, wahrscheinlich auch die zukünftige, strebt an, tut sich aber schwer, ihre Verteidigungsausgaben dementsprechend zu steigern. Ein öffentlicher Disput ist ausgebrochen: Erhöhen gesteigerte Rüstungsausgaben den Wohlstand im Lande, oder ist das Gegenteil der Fall?

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Und jetzt die Europa-Armee?
Kritische Anmerkungen aus politisch-ökonomischer Sicht

In den letzten Monaten haben sich mehrere deutsche Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Lüder Gerken, Friedrich Heinemann) dafür ausgesprochen, jetzt das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion in Angriff zu nehmen. Den Zeitpunkt dieser Initiativen kann man leicht erklären.

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Kritische Anmerkungen aus politisch-ökonomischer Sicht
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Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee?
Die Wehrstruktur aus ökonomischer Sicht

Daß ökonomisches Denken, wenn es um das Militärische geht, allgemein ausgeblendet wird, hat in Deutschland Tradition. Verbreitet ist die Meinung, daß Landesverteidigung und Wehrstruktur jenseits aller ökonomischen Kalküle anzusiedeln seien.

Es war Adam Smith, der sich bereits im 18.Jahrhundert mit den ökonomischen Implikationen des Militärs befaßte. Das ökonomische Credo seiner Überlegungen kennen wir: Einer Gesellschaft geht es dann am besten, wenn sie nach dem Prinzip der freiwilligen Arbeitsteilung organisiert ist und sich jeder auf die Fähigkeiten konzentriert, für die er im Vergleich zu anderen Fähigkeiten und anderen Anbietern besondere Vorteile hat. Arbeitsteilung, Freiwilligkeit und Spezialisierung sind also die zentralen Begriffe, die effiziente Institutionen beschreiben. Abweichungen von diesen Prinzipien führen regelmäßig zur Verschwendung von knappen Ressourcen. Die Aufgabe von Ökonomen ist es deshalb, effiziente Institutionen vorzuschlagen, die die Ressourcen eines Landes nicht verschwenden und deshalb den höchsten Beitrag zur Wertschöpfung leisten. Da zu dieser Wertschöpfung auch die Produktion von äußerer Sicherheit gehört, ist es selbstverständlich, daß auch das Militär effizient produzieren muß. Und dies bedeutet, daß Arbeitsteilung, Freiwilligkeit und Spezialisierung auch die Grundprinzipien für die militärische Produktion von äußerer Sicherheit darstellen. Deshalb plädieren Smith und später auch andere große Ökonomen – unter ihnen Johann Heinrich von Thünen – vehement für eine Freiwilligenarmee. „Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee?
Die Wehrstruktur aus ökonomischer Sicht
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