Das ordnungspolitische Journal
Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.
„Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit “ weiterlesen
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es zu untersuchen versäumt habe, ob die erwünschten geldpolitischen Effekte dieses Programms in einem vertretbaren Verhältnis zu seinen unmittelbaren wirtschaftspolitischen und fiskalischen Wirkungen stehen (Verhältnismäßigkeitsprüfung). Die Bundesregierung und der Bundestag wurden verpflichtet, gegen das kompetenzüberschreitende Verhalten der EZB vorzugehen und auf eine mandatskonforme Politik der EZB hinzuwirken. Der Deutschen Bundesbank wurde es untersagt, nach Ablauf einer Konsultationsfrist von drei Monaten weiter an den Ankäufen des PSPP teilzunehmen, sofern bis dahin nicht den Monita des Bundesverfassungsgerichts durch einen Beschluss des EZB-Rates Rechnung getragen worden sei.
„Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“ weiterlesen
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.
„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.“ (Martin Schulz)
Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Mitgliedsländer sind immer weniger bereit, Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Der Brexit markierte eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Manche Mitglieder wollen die Kontrolle über ihre Souveränität (teilweise) wieder zurück. Das BVerfG geht (noch) weniger weit. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 verlangt es in der EWU einen Nachweis für kompetenzgerechtes Verhalten der EZB. Die Europäische Union wird immer mehr zu einem Projekt auf Widerruf.
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Wir zeigen in diesem Beitrag, dass Fusionen von Landkreisen oder Gemeinden negative Auswirkungen auf die Verbundenheit mit dem eigenen Wohnort haben können. Einer von vier Bürgern verliert durch Gebietsreformen seine Identifikation mit der Kommune und damit eine wichtige Basis für soziales Engagement vor Ort. Überschaubare Strukturen sind ein wichtiger Faktor für Heimatgefühl, Ehrenamt und Partizipation vor Ort.
„Gastbeitrag
Gebietsreformen reduzieren das Heimatgefühl“ weiterlesen
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Ein wichtiges Thema der EZB-Strategieüberprüfung ist die Kommunikation der Notenbank. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie und wem gegenüber die EZB ihre Politik verständlicher machen sollte. Aber die EZB wird nur erfolgreich kommunizieren, wenn sie nicht nur redet, sondern auch zuhört, und letzteres spielt in den bisherigen Vorschlägen zu Unrecht eine untergeordnete Rolle: Systematisch zu erfassen, welche Erwartungen und Einschätzungen Unternehmen und Haushalte zu Inflation und anderen Größen haben, dürfte für die praktische Geldpolitik von erheblicher Bedeutung sein.
„Gastbeitrag
EZB-Kommunikation – Zuhören, nicht nur reden!“ weiterlesen
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Es sind keine einfachen Zeiten für Banken und ihre Kunden. Die niedrigen Zinsen, die Intensivierung der regulatorischen Vorgaben, die Demografie, umfangreiche digitalisierungsbedingte Investitionsprogramme im Umfeld neuer Wettbewerber. Die damit verbundenen Herausforderungen spüren die Genossenschaftsbanken seit Längerem in einem besonderen Ausmaß, was auf ihr Geschäftsmodell zurückzuführen ist. Sie unterscheiden sich von anderen Banken vor allem durch ihre geringe Größe, ihre zinsorientierten Aktivitätsschwerpunkte, ihre Eigentümerstruktur sowie ihr moderates Risikoprofil. Die folgenden Überlegungen fokussieren das Niedrigzinsumfeld, wobei sie nicht losgelöst von den zusätzlichen genannten Entwicklungen erfolgen können.
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Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon öfter Themen für Beiträge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen Rückblick.
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Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds IWF Olivier Blanchard vor der American Economic Association hat sich auch in der Schweiz eine rege Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Blanchard argumentiert, dass die gegenwärtige Lage mit rekordtiefen Zinsen eher der Normalfall als eine Ausnahmesituation darstelle. Das sei bedeutsam für die Finanzpolitik, denn damit verursachten Schulden keine Finanzierungskosten durch spätere Steuererhöhungen. Ist unter diesen Konstellationen der mittelfristige Haushaltsausgleich wirklich noch zwingend? Und ist es überhaupt erstrebenswert, die Schulden zu stabilisieren? Oder gibt es gute Gründe anzunehmen, dass wir uns langfristig ein dauerndes Primärdefizit erlaubten könnten? Blanchard und andere vertreten die Ansicht, dass wir in einer Zeit der säkularen Stagnation lebten, bei der aufgrund der demografischen Alterung und der Einkommenskonzentration der Ersparnisüberschuss die Zinsen dauerhaft unter das Wirtschaftswachstum drücke. Diese fundamentale Konstellation erlaube nicht nur einen langfristigen Schuldenaufbau, sondern sei auch zur Stärkung der allgemeinen volkswirtschaftlichen Nachfrage von zentraler Bedeutung.
An der schwarzen Null scheiden sich die Geister. Damit ist der stets ausgeglichene Bundeshaushalt gemeint. Vor allem international steht er ziemlich in der Kritik, weil die sparsamen Länder keine Impulse für die Weltwirtschaft geben würden. Doch auch national fordern viele Menschen mehr Ausgaben des Staates, beispielsweise für die Infrastruktur. Demgegenüber stehen weltweit steigende Staatsschulden, die künftige Generationen belasten und schnell zum Problem werden können, wenn die Zinsen wieder steigen. Gerade in Deutschland ist der Hang zur schwarzen Null derzeit groß, weil bei deren Aufgeben befürchtet wird, dass es schnell wieder in die andere Richtung geht. Die Ökonomen Christoph A. Schaltegger und Achim Truger sind unterschiedlicher Meinung, ob man in diesen konjunkturell eher schwierigen Zeiten daran festhalten sollte.