Kategorie: Strukturelles

Ordnungspolitischer Kommentar
Erbschaftsteuer – Grundlegende Reform statt Stückwerk

Veröffentlicht am von Oliver Arentz

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male Regelungen der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Verfas­sungs­richter bemängeln Teile der Sonderregeln für Unterneh­mensvermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) und for­dern eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016.

Entsprechend der ersten Reaktionen wird die Politik wohl ausschließlich die vom Verfassungsgericht bemängelten Punkte angehen, ohne die Erbschaftsteuer grundsätzlich zu reformieren. Das ist aus ökonomischer Perspektive zu bedauern, da das aktuelle Erbschaftsteuerrecht einige Schwächen aufweist, die bestehen bleiben dürften.

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Die deutschen Exportüberschüsse und die Lohnpolitik

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Deutschlands Exportüberschüsse sind hoch – zu hoch, meinen viele Kritiker in Europa und Nordamerika. Um die globalen Ungleichgewichte wieder in den Griff zu bekommen, seien lenkende Eingriffe der Wirtschaftspolitik zwingend geboten. Nach dem im Herbst 2011 eingeführten „Gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren“ der EU müssen Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen von mehr als sechs Prozent des BIP sogar mit Strafen rechnen, wenn sie diese Überschüsse nicht zurückfahren. Auf diese Weise sollen auch die wirtschaftlich starken Länder einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise leisten.

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