Gastbeitrag
Unternehmensteuern in Europa: Wettbewerb stärken

Die zunehmende Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten intensiviert, sondern auch dazu geführt, dass mobiles Kapital sensibler auf Veränderungen von Standortbedingungen reagiert. Unterschiedliche Steuerbelastungen können somit Auslöser von Standort- oder Gewinnverlagerungen von international tätigen  Unternehmen sein. Insbesondere aktuelle Fälle multinationaler Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben eine erneute Diskussion um die Harmonisierung von Besteuerungsregeln in der Europäischen Union ausgelöst. Die europäische Steuerpolitik sollte weiterhin darauf abzielen, steuerliche Hindernisse für den gemeinsamen Binnenmarkt abzubauen und die Kosten für die Steuerbefolgung zu senken. Die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs sollten nicht durch eine Vereinheitlichung von Steuersätzen ausgeschaltet werden. Um zu verhindern, dass der Steuerwettbewerb durch selektive Steuervergünstigungen und damit unerwünschte Steuervermeidung verzerrt wird, ist ein gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehört eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln – insbesondere über eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen. Die Europäische Kommission hat dazu in ihrem Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 17. Juni 2015 einen Vorschlag angekündigt.

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Erbschaftsteuer und Betriebsvermögen
Die Schonzeit ist noch nicht vorbei

Man kann lange darüber streiten, ob es eine Erbschaftsteuer überhaupt geben sollte. Wenn man Einkommen als Reinvermögenszugang interpretiert, dann könnte man beispielsweise sogar dafür argumentieren, Erbschaften einfach beim Erben mit der Einkommensteuer zu belasten. Dagegen spricht ganz emotionslos betrachtet aus Sicht der Steuersystematik allenfalls die unangemessene Progressionswirkung, die solche unregelmäßig anfallenden Einkommen hätten.

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Mehr brutto, weniger netto
Kuriose Effekte der Einführung des Mindestlohns

Es war erwartet worden, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichten wird. Noch ist unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß dies der Fall ist. Die bislang vorliegenden Daten lassen klare Aussagen nicht zu. Die Zahl der Mini-Jobs ist aber deutlich gesunken, ohne dass eine – auch nur annähernd – kompensierende Zunahme bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingetreten ist (zu weiteren Auswirkungen des Mindestlohns vgl. Beck und Roth (2015), Neumann (2015) und Wirtschaftliche Freiheit (2015)).

Es war nicht erwartet worden, dass die Einführung des Mindestlohns den Nettolohn eines Beschäftigten verringern kann oder das verfügbare Einkommen eines „Begünstigten“ nicht erhöht. Beispiele für diese Effekte werden im Folgenden dargestellt. Sie betreffen ausschließlich Ledige, die mindestens 23 Jahre alt sind und keine Kinder haben. Zunächst wird angenommen, dass die Betroffenen bei fehlendem Arbeitseinkommen – aufgrund anderen Einkommens – einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht hätten. Dann wird unterstellt, dass die Betroffenen bei Nicht-Erwerbstätigkeit hilfebedürftig wären und Arbeitslosengeld II bezögen.

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OECD: Die Abgabenbelastung von Arbeitnehmern
Ergebnisse und kritische Anmerkungen zur Methodik

Berechnungen der OECD für das Jahr 2013

Die OECD veröffentlicht für ihre Mitgliedsländer seit Jahrzehnten regelmäßig Daten über die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte. Nach der aktuellsten Untersuchung wurde ein lediger Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2013 bei einem Durchschnittslohn in Höhe von 45 170 Euro (OECD 2014: 26) mit 49,3 Prozent im Durchschnitt belastet (ebenda: 19, 292); die marginale Belastung betrug 60,0 Prozent (ebenda: 77).

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Griechenland (15)
Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen?
Ein (nicht nur) griechisches Problem

Die Hängepartie wird sich noch eine Weile hinziehen. Griechenland benötigt dringend die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, aber es wird sie erst erhalten, wenn die Reformliste die Geberländer überzeugt. Oder wenn diese aus übergeordneten europapolitischen Motiven zustimmen, auch ohne überzeugt zu sein. Voraussichtlich wird es am 24. April, beim Treffen der europäischen Finanzminister in Riga, zu einer Entscheidung kommen.

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Kurz kommentiert
Verfassungsbruch 4.0?
Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer

Man glaubt es kaum, aber diesmal scheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich eine beinahe hektische Betriebsamkeit im Bundesfinanzministerium hervorzurufen. Am 17.12.2014 hatten die Karlsruher Richter den aktuellen Gesetzesstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der seinerseits bereits bereits zweimal reformiert war, erneut in Teilen als verfassungswidrig verworfen und für eine Novellierung einen Zeitraum bis zum 30.6.2016 eingeräumt – beides überaus wichtig, aber auch im Rahmen der vormaligen Erwartungen (vgl. hier)

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Kalte Progression (1)
Die „kalte Progression“
Was ist zu tun?

Seit Jahrzehnten ist das deutsche Einkommensteuerrecht so gestaltet, dass bei einem Anstieg des Einkommens die darauf zu entrichtende Einkommensteuerschuld überproportional zunimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einkommen inflationsbedingt oder real steigen. Manche nennen dieses Phänomen „heimliche Steuererhöhung“, andere „kalte Progression“. Wiederum andere verstehen unter „kalter Progression“ nur den inflationsbedingten Anstieg der Steuerbelastung, also des Verhältnisses zwischen Einkommensteuerschuld und Einkommen. Im Folgenden wird „kalte Progression“ so definiert, dass sie bei einem Anstieg der Nominaleinkommen entsteht. Der Begriff „heimliche Steuererhöhung“ wird als Synonym verwendet.

Nicht nur abhängig Beschäftigte sind von der heimlichen Steuererhöhung betroffen, auch Einzelunternehmer oder Personenunternehmer, die einkommensteuerpflichtig sind, also nicht Körperschaftsteuer zahlen. Steuertechnisch geht es um die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die aus selbständiger Arbeit, die aus Gewerbebetrieb, die aus Land- und Forstwirtschaft und die aus Vermietung und Verpachtung; betroffen sind auch Pensionen und Altersrenten.

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Was bleibt?
Die Erbschaftsteuer, das Bundesverfassungsgericht und die chronisch unterdrückte Synopse steuerlicher Belastungen

Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon ausgehen, dass diese auch früher oder später beim Bundesverfassungsgericht eingehen.

Nun bedurfte es auch keiner großen Weitsicht, als Peer Steinbrück 2009 eine solche Prognose für die neuen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bestimmungen abgab, die bemerkenswerterweise deshalb nötig geworden waren, weil das Bundesverfassungsgericht den Status quo ante 2006 (wie auch bereits 1995) als verfassungswidrig verworfen hatte. Der Versuch, die verfassungswidrigen Passagen durch andere Vorgaben zu ersetzen, die mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis führen, war schlicht zu einfach zu durchschauen: Anstatt die Werte von Betriebsvermögen deutlich zu niedrig anzusetzen sollten näherungsweise marktgerechte Werte dadurch fiskalisch entschärft werden, dass unter wenig anpsruchsvollen Bedingungen weitreichende Verschonungen für diese Form von Nachlässen oder Schenkungen gewährt wurden.

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Die beliebtesten Irrtümer in Steuerdiskussionen

In öffentlichen Diskussionen ist das Thema Steuern immer wieder zu finden. Unterschiedliche Positionen werden von echten oder vermeintlichen Experten mit einer solchen Selbstverständlichkeit vertreten, dass der verblüffte Zuhörer jenseits ureigenster Betroffenheit wenig Chancen hat, dem Eindruck des „anything goes“ zu entrinnen.

Die Gründe für dieses Tohuwabohu sind vielfältig und nicht bis in den letzten Winkel zu erforschen. Indessen lassen sich immerhin einige elementare Bezüge finden, die als Beurteilungskriterium infrage stehender Argumente und/oder Positionen gute Dienste leisten können – anders formuliert: Bestimmte Irrtümer erfreuen sich einer so stetigen Beliebtheit, dass man sie beinahe als „Klassiker“ bezeichnen kann.

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Save Capitalism from the Capitalists!
Thomas Piketty in the footsteps of Karl Marx

“There are no other choices. Either abstain from isolated interventions in the market or transfer the entire production and distribution management to the authorities.“ (Ludwig von Mises)

The planned economies of Eastern Europe collapsed over 25 years ago. The liberal way of democracy and a market economy had won. Karl Marx seemed dead as a doornail; his idea of a planned economy had been defeated by the free market. Francis Fukuyama then prophesied about “the end of history’, a proclamation that in hindsight was obviously premature. Five years ago, the worldwide financial crisis revealed the Achilles’ heel of the market economy: an unstable financial sector and an unequal distribution of income and capital. Since then, the world has been waiting with baited breath for the financial sector to be repaired, but an end does not seem to be in sight. There is also growing unease regarding the unresolved question of distribution. However, unequal income distribution is not the only cause for concern. The power and influence of increasingly concentrated capital is fuel for many debates at the moment. Thomas Piketty recently hit a nerve with his rather hefty tome “Capital in the Twenty-First Century.“ Apparently Karl Marx is only seemingly dead because, according to Piketty, if we continue on like this, the end of capitalism is only a matter of time.

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