Das ordnungspolitische Journal
Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.
Die internationale Handelspolitik ist ein Thema. Dafür sorgt Donald Trump. Die Welthandelsordnung ist in Unordnung, die WTO im Niedergang. Es steht nicht gut um die WTO. Sie ist seit der gescheiterten Doha-Runde gelähmt. Der Trend spricht weltweit gegen offene Märkte. Immer mehr Mitgliedsländer der WTO spielen regelwidrig. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die USA betreiben gegenwärtig eine Handelspolitik mit der Brechstrange. Donald Trump macht eine chaotische Zollpolitik. Handelspolitische Regeln interessieren ihn nicht. Die multilaterale Handelsordnung ist ihm egal.
Donald Trump macht ein riesigen Bohei um Zölle. Im (medialen) Mittelpunkt steht das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Höhere Zölle sollen für einen Ausgleich sorgen. Das ist ökonomischer Unsinn. Nicht das Handelsbilanzdefizit der USA ist das Problem, das Haushaltsdefizit ist es. Der hohe Schuldenberg muss abgetragen werden. Das beste Mittel ist eine nachhaltige Angebotspolitik. Haushaltsdefizite mit der Handelspolitik sanieren zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist nicht MAGA, das ist Gaga. Sie bringt die Welt in Unordnung, führt zu Handelskriegen und löst Finanzkrisen aus. Alle werden ärmer. Am meisten verlieren die USA selbst.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue ist noch nicht im Amt, vor allem aber, Deutschland steckt in einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Weichen stellen.
US-Präsident Donald Trump hat am 2. April 2025 hohe Zölle auf alle US-Importe angekündigt und damit einen Handelskrieg losgetreten. Auch wenn er inzwischen teilweise zurückgerudert ist, haben die Finanzmärkte ein klares Urteil über Trumps Zollpolitik gesprochen – die Märkte wollen freien Handel, keine Zölle.
Was will Donald Trump? Er ist davon überzeugt, dass die Welt die USA über den Tisch ziehe. Das will er korrigieren: 1) Er will nicht, dass das Ausland das Geld der amerikanischen Steuerzahler ausgibt (globale öffentliche Güter). 2) Er will verhindern, dass das Ausland die industrielle Steuerbasis der USA mit unfairen Mitteln erodiert (De-Industrialisierung). 3) Er will amerikanische Probleme (Staatsschulden) mit ausländischem Geld (Zolleinnahmen) lösen. Im amerikanischen Handelsbilanz-Defizit zeige sich wie in einem Brennglas, dass das Ausland falschspiele. Dort gelte es anzusetzen. Zölle seien dafür am besten geeignet.
Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.
Die Handelspolitik der USA ist (wieder) protektionistisch. Donald Trump will der Mittelschicht mit Zöllen aus der Malaise der De-Industrialisierung helfen. Der Schuldige sei das Ausland. Es beute die USA aus. Eine Zollpolitik kann den Niedergang der Industrie aber nicht aufhalten. Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Zölle setzen eine Interventionsspirale in Gang. Der Marktmechanismus bleibt auf der Strecke. Am Ende verlieren alle, die Mittelschicht, die USA und das Ausland.
Handelspolitisch will Donald Trump verhindern, dass die USA über den Tisch gezogen werden. Währungspolitisch will er ausländische Nutzer des Dollar als Reservewährung zur Kasse bitten. Verteidigungspolitisch will er den militärischen Schutz anderer durch die USA kostendeckender gestalten. Das klingt nach einem „großen Plan“.
