Das ordnungspolitische Journal
Notwendig wäre die aktive Suche nach einem guten Kompromiss, der Wachstum sichert, Wohlstand weiter ermöglicht und gleichzeitig einen erfolgreichen Beitrag zur Klimapolitik leistet. Dieser Aufgabe stellt sich die neue Regierung nicht. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Wir erleben den Staat in unserer Zeit als allumfassend zuständige Institution, die uns mit überbordender Bürokratie begegnet und Freiheitsrechte fast nach Belieben einschränkt. Viele haben das Gefühl, dass das nicht in Ordnung ist. Aber wo verläuft die Grenze zwischen notwendigem und hilfreichem Staathandel und schädlichen Interventionen?
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein „grünes Wirtschaftswunder“ als Folge der Energiewende versprochen. Inzwischen zeigt sich, dass das genaue Gegenteil eintritt. Die deutsche Industrieproduktion kommt nicht mehr in Gang. Der Produktionsindex liegt etwa 7 Punkte unter dem Wert von 2014 und 17 Punkte unter dem Höchstwert von 2017. In den anderen Ländern der EU steigt die Produktion, in Deutschland geht sie zurück. Es ist von Deindustrialisierung die Rede. Wie kommt es dazu und warum lag der Kanzler mit seiner Prognose offensichtlich falsch?
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?
Reint Gropp und Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle haben einen 6 Punkte Plan für eine kosteneffiziente grüne Transformation vorgelegt. Vieles davon ist richtig, manches ist diskussionswürdig. Vor allem aber gehen die Autoren an vielen Stellen nicht weit genug.
Der Sachverständigenrat ist in den Schlagzeilen, weil ein interner Streit öffentlich ausgetragen wird. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der Klimapolitik. Die Wenigsten verstehen allerdings, wie er funktioniert. Das ZDF tut alles, damit es dabei bleibt.
Es waren tatsächlich 100.000 Teilnehmer auf der Klimaaktivistenparty in Dubai, und die haben heftig um ein Ergebnis gerungen. Herausgekommen ist Erstaunliches. Man hat beschlossen, dass …
Fragen Sie sich auch manchmal, warum wir eigentlich noch ein Klimaproblem haben? Wenn man den Ankündigungen und Werbebotschaften der vielen Firmen glaubt, dann müsste es …
„C02-Ausgleich (2)Der Handel mit dem guten Gewissen“ weiterlesen
Prof. Dr. Joachim Weimann (Umweltökonom an der Universität Magdeburg) wird mit Frank Bsirske (MdB der Grünen, Ex-Ver.di-Vorsitzender) über die deutsche Klimapolitik diskutieren. Vorher wird Dr. Jörn …
