{"id":100,"date":"2008-01-11T06:32:16","date_gmt":"2008-01-11T05:32:16","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=100"},"modified":"2008-01-11T06:32:16","modified_gmt":"2008-01-11T05:32:16","slug":"solidaritat-von-gestern-und-morgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=100","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t von gestern und morgen"},"content":{"rendered":"<p>Zum Jahreswechsel hat Bert R\u00fcrup einen Versuch gestartet, die seit Jahren brach liegende Diskussion \u00fcber die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beleben. Er <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,526038,00.html\">fordert<\/a> eine steuerfinanzierte Mindestrente, die knapp \u00fcber dem Grundsicherungsniveau liegt. Damit reagiert R\u00fcrup auf das sich abzeichnende Problem, dass ein zunehmender Anteil der k\u00fcnftigen Renten unter das Sozialhilfeniveau fallen wird, so dass der Staat diese Renten ohnehin aufstocken muss. Die ersten Reaktionen darauf waren durchweg ablehnend. Denn tats\u00e4chlich hat der Gesetzgeber mit dem <em>\u201eGesetz \u00fcber eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung\u201c<\/em> vom 1. Januar 2003 <small>(siehe 4. Kapitel des <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/sgb_12\/gesamt.pdf\">SGB XII<\/a>)<\/small> das Rentensystem insoweit <em>\u201earmutsfest\u201c<\/em> gemacht, als dass kein Bezieher von Rente \u2013 ggf. plus Grundsicherung \u2013 unter das sozio-kulturelle Existenzminimum fallen kann. In mindestens einer Hinsicht sollte der Vorsto\u00df von R\u00fcrup aber bei aller Kritik im Detail nicht gleich vom Tisch gewischt werden: Er weist n\u00e4mlich darauf hin, dass das an ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ankn\u00fcpfende System der Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr und mehr zur leeren H\u00fclse verkommt und am Ende mehr Probleme schafft als es l\u00f6st. Insbesondere sind die Interdependenzen zwischen diesem System und dem Arbeitsmarkt so gravierend, dass man auf Dauer nicht um grundlegende Reformen herumkommen wird. Und wenn sich ab etwa 2015 die demografischen Strukturen rasch verschlechtern werden, dann wird ohnehin so manches zur Disposition gestellt werden, was im Augenblick noch als unumst\u00f6\u00dflich gilt. Darauf sollten wir uns aber besser rechtzeitig einstellen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Sicher, die derzeitige gro\u00dfe Koalition wird Reformen, die derartige Grundsatzfragen ber\u00fchren, nicht mehr angehen. F\u00fcr die Zeit danach allerdings lohnt es sich, schon einmal den Boden zu bereiten f\u00fcr einen neuen Reformanlauf, welcher die engen Interdependenzen zwischen dem Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen ber\u00fccksichtigt. Denn noch immer fahren wir mit angezogener Handbremse, wenn es um diejenigen geht, die am Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten oder auch um diejenigen, die sich mit Minijobs oder \u00e4hnlichen Provisorien zufrieden geben m\u00fcssen. Wer sich also f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode mit so etwas wie wirtschaftspolitischer Vernunft profilieren m\u00f6chte, der kommt an einem neuen Anlauf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und ihrer Verkn\u00fcpfung mit dem Arbeitsmarkt nicht vorbei.<\/p>\n<p>Leitmotto eines solchen Programms muss der folgende Grundsatz sein: Den Gedanken der <strong>Solidarit\u00e4t<\/strong> k\u00f6nnen wir nicht mehr an einen wie immer motivierten Interessenausgleich zwischen <em>Kapital und Arbeit<\/em> kn\u00fcpfen, wohl aber an einen zwischen <em>Reich und Arm<\/em>. Besser fr\u00fcher als sp\u00e4ter sollten wir uns konsequent von der Fiktion trennen, wir k\u00f6nnten Unternehmen dazu zwingen, mehr an die Arbeitnehmer zu leisten als den Gegenwert ihrer jeweiligen Produktionsleistung \u2013 in welcher Form auch immer. Denn Unternehmen haben immer die M\u00f6glichkeit, sich solchem Zwang zu entziehen. Man mag das vor allem mit Blick auf jene Arbeitnehmer beklagen, welche so wenig verdienen, dass zu wenig \u00fcbrig bleibt, um Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Pflegebed\u00fcrftigkeit zu versichern. Bei genauem Hinsehen gibt es aber nur dann Grund zur Klage, wenn es keine Alternative dazu gibt, die Unternehmen an der Finanzierung sozialer Sicherungen zu beteiligen. Es gibt diese Alternative aber, und sie wird inzwischen in vielen L\u00e4ndern mit Erfolg genutzt. Sie lautet schlicht, dass der <em>soziale <\/em>Ausgleich <strong>nicht<\/strong> zwischen Kapital und Arbeit erfolgt, sondern direkt zwischen Reich und Arm. W\u00fcrden wir den alten Klassenkampfballast nicht immer noch mit uns herumschleppen, dann w\u00e4re das sowieso der n\u00e4her liegende Ansatz.<\/p>\n<p>Tauschen wir also ein funktionsf\u00e4higes System der Solidarit\u00e4t zwischen Reich und Arm gegen die funktionslose Illusion der Solidarit\u00e4t zwischen Kapital und Arbeit. Entkoppeln wir die soziale Sicherung konsequent von den Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Finanzieren wir anschlie\u00dfend die Absicherung der Lebensrisiken f\u00fcr diejenigen, die es sich selbst nicht leisten k\u00f6nnen, \u00fcber das Steuersystem. Und gestehen wir im \u00dcbrigen den Unternehmen ohne Vorbehalte zu, nach Gewinnen zu streben. Verweigern wir uns dieser Haltung weiterhin, so sind es vor allem die Arbeitnehmer, die die Zeche zahlen und nicht etwa die Unternehmen. Wie kann das sein? Es folgt daraus, dass Unternehmen sich sowieso regelm\u00e4\u00dfig so strukturieren werden, dass dabei der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gewinn herauskommt \u2013 wenn nicht hier, dann woanders auf der Welt. Versuchen wir das zu unterdr\u00fccken, sind die Arbeitspl\u00e4tze weg und die Unternehmen vielleicht mit. Das mag perfide klingen, aber vor einem solchen Urteil sollte man zwei Dinge bedenken: <strong>Erstens<\/strong> sind die Unternehmen in letzter Konsequenz dazu gezwungen, sich Gewinn maximierend zu verhalten. Ein Unternehmen, welches es vers\u00e4umt, so zu handeln, wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter b\u00f6se bestraft, wom\u00f6glich mit Konkurs, sicher aber mit schmerzhaften Umstrukturierungen. Und auch das ist auf der Basis des Solidarit\u00e4tsgedankens nur dann problematisch, wenn man den <strong>zweiten<\/strong> Aspekt au\u00dfer Acht l\u00e4sst: Gewinne, die nicht reinvestiert werden, landen letztlich als Einkommen bei privaten Haushalten, und das f\u00fchrt auf direktem Wege zur\u00fcck zu der oben erw\u00e4hnten sozialpolitischen Alternative: Privaten Haushalte, die hohe Einkommen aus welchen Quellen auch immer beziehen und die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, k\u00f6nnen wir auf direktem Wege die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Armen in Deutschland abverlangen, anstatt (letztlich vergeblich) auf die Unternehmen zuzugreifen.<\/p>\n<p>Meist ohne es zuzugeben, beugen sich unsere Politiker dieser Tendenz ohnehin seit l\u00e4ngerem, indem sie beispielsweise einen immer h\u00f6heren Anteil der Rentenversicherungsausgaben \u00fcber Bundeszusch\u00fcsse und damit \u00fcber Steuern finanzieren. Gleichzeitig versuchen die meisten von ihnen aber mit aller Gewalt, die Fiktion der Beitragsfinanzierung sowie der Beteiligung der Unternehmen aufrecht zu erhalten. Alles das wird sich noch verschlimmern, sollten die Pl\u00e4ne f\u00fcr die so genannte B\u00fcrgerversicherung in die Realit\u00e4t umgesetzt werden. Dabei liegt die Alternative auf der Hand: Schaffen wir ein modernes System der Absicherung von Lebensrisiken, legen wir offen, worin der <strong>Versicherungsaspekt<\/strong> und worin der <strong>Umverteilungsaspekt<\/strong> f\u00fcr die Einkommensschw\u00e4cheren liegt und finanzieren wir letzteres aus Steuern.<\/p>\n<p>Wie hat man sich das nun praktisch vorzustellen? Hierzu sind <strong>drei Einsichten<\/strong> zentral. Die <strong>erste<\/strong> Einsicht ist diese: Eine Absicherung des Kranken- und Pflegerisikos und ein Alterseinkommen ben\u00f6tigt jeder, ob Arbeitnehmer oder nicht. Eine Verkn\u00fcpfung von Besch\u00e4ftigung und sozialer Absicherung dieser Risiken ist also ein alter Zopf, den wir besser heute als morgen abschneiden. Die <strong>zweite<\/strong> Einsicht ist, dass die H\u00f6he der Kosten der Versicherung des Kranken- und Pflegerisikos sowie der Bereitstellung eines Mindesteinkommens im Alter nicht mit dem Einkommen korreliert. Es ist daher ein versicherungsmathematischer Unsinn, die Beitr\u00e4ge weiterhin an die H\u00f6he des Einkommens zu kn\u00fcpfen. Und wer glaubt, dass dies trotz aller Nebenwirkungen im Namen der Solidarit\u00e4t geboten sei, der irrt schon wieder. Denn das derzeitige System wirkt wegen der (verfassungsrechtlich unumg\u00e4nglichen) Beitragsbemessungsgrenzen regressiv, was bedeutet, dass die Beitragslast in Prozent des Einkommens gerade der besser Verdienenden mit zunehmenden Einkommen <strong>abnimmt (!)<\/strong> und nicht etwa steigt. Hinzu kommt, dass man sich ab einem bestimmten Einkommen aus der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herausoptieren kann und gerade besser Verdienende h\u00e4ufig nicht rentenversicherungspflichtig sind. Wer die Aufrechterhaltung dieses Systems, erst Recht seinen Ausbau im Rahmen der B\u00fcrgerversicherung im Namen der Solidarit\u00e4t betreiben will, macht sich und anderen also etwas vor. In Abwandlung eines bekannten Werbespruches kann man es auch so formulieren: <em>\u201eNicht in allem, wo Solidarit\u00e4t draufsteht, ist auch Solidarit\u00e4t drin.\u201c<\/em> Einsicht Nummer <strong>drei<\/strong> ist, dass alles, was eine Umfinanzierung der Sozialsysteme in Richtung auf das Steuersystem kostet, ohnehin aufgebracht werden muss. Wenn der Steuerzahler demn\u00e4chst eine bestimmte Sozialleistung bezahlen muss, dann muss der Beitragszahler das eben nicht mehr tun. Es spielt aber immer eine Rolle, <strong>wie<\/strong> bestimmte \u00f6ffentliche Mittel aufgebracht werden, und das sollte so geschehen, dass m\u00f6glichst wenige <em>\u201eKollateralsch\u00e4den\u201c<\/em> aufgrund von Fehlsteuerungen aller Art entstehen. Und es sollte so geschehen, dass auch Solidarit\u00e4t drin ist, wo Solidarit\u00e4t draufsteht. Das derzeitige System ist in beiderlei Hinsicht eine einzige Katastrophe.<\/p>\n<p>Fassen wir diese drei Einsichten zusammen, dann liegt ein Reformprogramm schon auf der Hand:<\/p>\n<ol>\n<li>F\u00fchren wir eine allgemeine und \u00fcber <strong>Steuern finanzierte Grundrente als erste S\u00e4ule<\/strong> der Rentenversicherung ein und \u00fcberlassen wir es <strong>weiteren Kapital gedeckten S\u00e4ulen<\/strong>, ein dar\u00fcber hinaus gehendes Alterseinkommen bereit zu stellen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir hierzu einen gewissen Vertrauensschutz f\u00fcr Arbeitnehmer ab einem definierten Alter einf\u00fchren, damit gen\u00fcgend Zeit besteht, sich auf ein neues System einzustellen. Internationale Erfahrungen dazu, wie man so etwas macht, gibt es bereits reichlich.<\/li>\n<li>F\u00fchren wir nicht die gesetzliche, sondern die <strong>private Krankenversicherung<\/strong> f\u00fcr alle ein und <strong>privatisieren wir die Pflegeversicherung<\/strong>. Nun haben die existierenden Systeme \u2013 \u00e4hnlich wie die Rentenversicherung \u2013 bereits mehrere hundert Milliarden Euro an verdeckter Schuld aufgeh\u00e4uft, die dadurch entstehen, dass vor allem die \u00e4lteren Mitglieder in jungen Jahren Anspr\u00fcche auf Leistungen erworben haben, die sie aufgrund eines h\u00f6heren Gesundheits- und Pflegerisikos im Alter demn\u00e4chst einl\u00f6sen werden. Diese implizite Schuld l\u00e4sst sich aber absch\u00e4tzen und aufdecken. Anschlie\u00dfend kann sie \u00fcber das Steuersystem einmalig an die neuen Tr\u00e4ger \u00fcberwiesen werden. Denn auch hier gilt: Bezahlt werden muss es sowieso, wir k\u00f6nnen nur die Nebenwirkungen des Finanzierungsaufwandes gering halten.<\/li>\n<li>Wer sich eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht leisten kann, erh\u00e4lt im Rahmen der sozialen Grundsicherung<strong> Zusch\u00fcsse<\/strong>. Im \u00dcbrigen gilt <strong>Versicherungspflicht bei allerdings freier Wahl<\/strong> des Versicherungsanbieters.<\/li>\n<li>Die <strong>Bruttol\u00f6hne<\/strong> k\u00f6nnen dann um die H\u00f6he der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge einmalig erh\u00f6ht werden, ohne dass dies zu Lohnkostensteigerungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>\n<li>\u00dcberlassen wir die <strong>Lohnfindung<\/strong> dem Markt, und zwar ohne wenn und aber. Solche Einkommen, die zum Lebensunterhalt inklusive der Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht hinreichen, werden aufgestockt \u2013 allerdings mit strenger Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit.<\/li>\n<li>Bieten wir denjenigen, die \u00fcberhaupt keinen Job haben, aber arbeiten k\u00f6nnen, \u00fcber die Kommunen <strong>Arbeitsm\u00f6glichkeiten<\/strong> an, die mit Arbeitslosengeld II entlohnt werden. Das erh\u00e4lt den Anreiz, sich um attraktivere Jobs am regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zu bem\u00fchen und nimmt den Betroffenen die Zeit zur Schwarzarbeit. Diese beiden Effekte sind dabei wichtiger als die eigentliche Arbeitsproduktivit\u00e4t der kommunalen Jobs.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine solche Reform w\u00fcrde wie eine Jobmaschine wirken. Nebenbei w\u00fcrde die Entkoppelung der sozialen Sicherung von der Besch\u00e4ftigung dazu f\u00fchren, dass die Unternehmen jedweden Anreiz verlieren, regul\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zugunsten von Minijobs, Scheinselbstst\u00e4ndigkeit oder \u00e4hnlichen Konstrukten abzubauen. Der Unterscheidung zwischen <em>\u201eregul\u00e4ren\u201c<\/em> und <em>\u201eatypischen\u201c<\/em> Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen w\u00fcrde schlicht die Grundlage entzogen. Mit einem Schlag w\u00e4re man diese ganze, in den letzten Jahren so bitter beklagte Problematik los. Dann endlich h\u00e4tten wir die Handbremse gel\u00f6st und k\u00f6nnten Fahrt aufnehmen in Richtung Vollbesch\u00e4ftigung mit unterschiedslos regul\u00e4ren Jobs und einer sozialen Absicherung f\u00fcr alle. Und wer immer noch glaubt, dass dies zulasten der Solidarit\u00e4t geht, der muss sich vorwerfen lassen, sich weniger von den Fakten leiten zu lassen als vielmehr von einem \u00fcberholten Verst\u00e4ndnis von Solidarit\u00e4t: der Solidarit\u00e4t zwischen Arbeit und Kapital anstelle einer Solidarit\u00e4t zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Einwohnern unseres Landes.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Jahreswechsel hat Bert R\u00fcrup einen Versuch gestartet, die seit Jahren brach liegende Diskussion \u00fcber die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beleben. 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