Nach den Beitritten von Montenegro (29. April 2012) und Samoa (10. Mai 2012) wurde am 22. August 2012 Russland 156. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Damit haben die l\u00e4ngsten Beitrittsverhandlungen in der Geschichte von GATT\/WTO nach, sage und schreibe, 18 Jahren ihr Ziel erreicht. Mit dem Beitritt Russlands hat das WTO-Abkommen von 1995 als Rechtsnachfolger des GATT eine nahezu universale Reichweite. Der beitretende Staat unterwirft sich den Regeln und Verpflichtungen, die die Grundlage eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Handelssystems bilden.<\/p>\n
<\/p>\n
Offenheit meint \u00d6ffnung des heimischen Marktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter durch Abbau von Importhemmnissen. Transparenz wird durch die j\u00e4hrliche Berichtspflicht aller Mitglieder erreicht, mit der sie ihre Handelspolitik und damit den Grad der Markt\u00f6ffnung offenlegen m\u00fcssen. Nichtdiskriminierung fordert die Gleichbehandlung aller ausl\u00e4ndischen Anbieter gleichartiger Waren oder Dienstleistungen, so dass bei einer nach Ursprungsl\u00e4ndern differenzierten Handelspolitik die am meisten beg\u00fcnstigende, d.h. die den Marktzugang am weitesten \u00f6ffnende Politik auf alle ausl\u00e4ndische Lieferanten gleichartiger Exportg\u00fcter angewendet werden muss (Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip, MFN: Most Favoured\u00c2\u00a0 Nation Clause). Nach Ursprungsl\u00e4ndern differenzierte Einfuhrz\u00f6lle m\u00fcssen damit auf dem Niveau des jeweils niedrigsten Zolls (MFN-Zoll) harmonisiert werden. Nichtdiskriminierung erfordert aber auch, dass ausl\u00e4ndische Anbieter im heimischen Markt wirtschaftspolitisch (z.B. steuerpolitisch) nicht schlechter als die inl\u00e4ndischen Konkurrenzanbieter behandelt werden (Prinzip der Inl\u00e4nderbehandlung).<\/p>\n
Die Markt\u00f6ffnungsregel bedeutet noch nicht die Durchsetzung von Handelsliberalisierung. Sie ist eher eine Absichtserkl\u00e4rung, mit der sich die WTO-Mitglieder verpflichten, sich in multilateralen (also alle Mitgliedstaaten mit jeweils einer Stimme einbeziehenden) Verhandlungsrunden um gegenseitige Marktzugangs\u00f6ffnungen zu bem\u00fchen. Auch die Meistbeg\u00fcnstigungsklausel stellt noch keine Handelsliberalisierung sicher, sondern setzt Liberalisierungsschritte voraus, die dann auch f\u00fcr alle Exporteure in WTO-Mitgliedsstaaten gelten m\u00fcssen. Lediglich wenn vor dem Beitritt eine das Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip verletzende Handelspolitik betrieben wurde, hat die Meistbeg\u00fcnstigungsverpflichtung eine M\u00e4rkte\u00c2\u00a0 \u00f6ffnende Wirkung f\u00fcr die bisher diskriminierten ausl\u00e4ndischen Exportanbieter F\u00fcr Russland werden also dort Exportm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet, wo es vor dem WTO-Beitritt mit Importz\u00f6llen konfrontiert war, die \u00fcber dem f\u00fcr Mitglieder geltenden MFN-Zoll lagen. Produzenten in den bisherigen WTO-Mitgliedsstaaten, die als Exporteure gleichartiger Waren von der russischen Handelspolitik diskriminiert wurden, profitieren von der Senkung der russischen Z\u00f6lle auf MFN-Niveau.<\/p>\n
Konkrete Markt\u00f6ffnungsschritte ergeben sich aus der Beitrittsvereinbarung. Importz\u00f6lle sollen von einem aktuellen Durchschnittswert von ca. 10% auf 7,8% gesenkt werden. Im Industrieg\u00fcterhandel soll das russische Zollniveau von 9,5% auf 7.3%, im Agrarg\u00fcterhandel\u00c2\u00a0 von 13,2% auf 10,8% gesenkt werden. Hierf\u00fcr sind zum Teil sehr lange Implementierungszeitr\u00e4ume vorgesehen, z.B. f\u00fcr Autos und zivile Luftfahrt 7 Jahre. Auch nach Implementierung dieser Handelsreformen liegt die tarif\u00e4re Agrarprotektion in Russland \u00fcber dem Durchschnitt aller Z\u00f6lle, aber unter dem EU-Durchschnittszoll im Agrarbereich und weit \u00fcber dem EU-Durchschnitt im Industriesektor Offen bleibt, ob die geplanten Zollsenkungen auf Basis von einfachen oder handelsgewichteten Mittelwerten berechnet werden. Ersteres b\u00f6te Anreize, bei G\u00fctern mit hohen Importgewichten die Z\u00f6lle nur wenig, bei solchen mit niedrigen Importgewichten die Z\u00f6lle entsprechend st\u00e4rker zu senken. Die Erf\u00fcllung der Beitrittsvereinbarung k\u00f6nnte dann mit einer relativ bescheidenen Markt\u00f6ffnung erreicht werden.<\/p>\n
Es gibt aber auch\u00c2\u00a0 \u201eAusrei\u00dfer\u201c. Im Industrieg\u00fcterhandel erfreuen sich der Automobilbau und die Herstellung ziviler Luftfahrzeuge in Russland hoher tarif\u00e4rer Protektion, die in sieben Jahren von 15% auf 12% reduziert werden soll. Im Agrarg\u00fcterhandel wird der relativ hohe Zollschutz der heimischen Milchproduktion von ca. 20%\u00c2\u00a0 auf 15% gesenkt. Es zeichnet sich ab, dass Russland nach dem Beitritt die Zolls\u00e4tze um 20-25% senken und die Geschwindigkeit der Markt\u00f6ffnung selbst bestimmen wird.<\/p>\n
Im internationalen Dienstleistungshandel (Transport, Kommunikation, Beratung, Banken, Versicherungen, Tourismus), dem Geltungsbereich des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens (GATS), ist Russland f\u00fcr elf Dienstleistungs-sektoren Verpflichtungen eingegangen. Das Ausma\u00df der Markt\u00f6ffnung bleibt jedoch entt\u00e4uschend. So d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Versicherungsunternehmen in Russland Zweigstellen er\u00f6ffnen. Dieses gilt aber erst ab 2021. Sie m\u00fcssen also noch neun Jahre darauf warten. Daf\u00fcr wird die Begrenzung der ausl\u00e4ndischen Kapitalbeteiligung\u00c2\u00a0 an einem Gemeinschaftsunternehmen auf maximal 49% innerhalb von 3 Jahren nach Beitritt aufgehoben.<\/p>\n
Ein auch mit der WTO-Erweiterung nicht gel\u00f6stes altes Problem stellen nichttarif\u00e4re Handelsrestriktionen dar, in die Mitgliedsstaaten ausweichen k\u00f6nnen. Es handelt sich hierbei um handelspolitische Ma\u00dfnahmen und Regulierungen, die \u00e4hnlich wie Z\u00f6lle oder Subventionen handelsverzerrende (Exporte f\u00f6rdernde oder Importe verdr\u00e4ngende) Wirkungen dadurch entfalten, dass sie die Exportkosten ausl\u00e4ndischer Hersteller erh\u00f6hen und f\u00fcr inl\u00e4ndische Exportproduzenten senken oder ausl\u00e4ndische Konkurrenten mit arkteintrittsschranken behindern. Im Unterschied zur tarif\u00e4ren Protektion sind diese Ma\u00dfnahmen weniger transparent, schwieriger messbar und kontrollierbar sowie mit Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz legitimierbar, wenn der wissenschaftliche Nachweis vorliegt, dass importierte Waren diese sicherheits-, gesundheits- und mweltpolitischen Standards des Einfuhrlandes verletzen. Zu Recht besteht die WTO auf diesem Filter, der legitime Handelsrestriktionen von jenen Interventionen trennen soll, die unter dem Deckmantel gesundheits- und umweltpolitischer Ziele die Protektionsinteressen heimischer Produzenten bedienen. Da auch wissenschaftliche Nachweise oft umstritten sind, ist zweifelhaft, ob damit die protektionistische Spreu vom handelskompatiblen Weizen getrennt werden kann. Diese ungel\u00f6sten Probleme stehen im Zentrum des World Trade Report 2012, den die WTO unter dem programmatischen Titel \u201eLooking beyond international cooperation on tariffs\u201c herausgibt.<\/p>\n
Solange diese Problematik des vielgestaltigen nicht-tarif\u00e4ren Protektionismus nicht gel\u00f6st ist, bleiben den WTO-Mitgliedsstaaten immer M\u00f6glichkeiten offen, tarif\u00e4re durch nicht-tarif\u00e4re Restriktionen zu substituieren. An dieser Rechtslage \u00e4ndert auch der WTO-Beitritt Russlands nichts. Beitretende Staaten bringt die WTO selbst bei nahezu hundertprozentiger Zollbindung und trotz Verbot von quantitativen Importrestriktionen nicht auf eine Einbahnstra\u00dfe in Richtung Freihandel, da Importz\u00f6lle zum Ausgleich von Dumping oder Subventionierung ausl\u00e4ndischer Anbieter (Art. 6 GATT) oder zum Abbremsen eines zu schnellen und zu starken Anstiegs der Einfuhr bestimmter G\u00fcter (Art. 19 GATT) zeitlich befristet eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die besondere Problematik der Artikel 6 und 19 resultiert aus den ungenauen Definitionen der Tatbest\u00e4nde \u201eDumping\u201c und \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfiger Anstieg der Importe\u201c.\u00c2\u00a0 Damit stellen sie den Mitgliedstaaten\u00c2\u00a0 Schl\u00fcssel zur Verf\u00fcgung, mit denen die T\u00fcr in die Grauzone eines WTO-kompatiblen Protektionismus aufgeschlossen werden kann. Nach Abschluss der Uruguay-Runde wurden diese Schl\u00fcssel denn auch h\u00e4ufiger als je zuvor benutzt.<\/p>\n
Die im Titel dieses Beitrags anl\u00e4sslich des WTO-Beitritts der Russischen F\u00f6deration gestellte Frage kann also nicht mit einem eindeutigen \u201eJa\u201c beantwortet werden, so sehr die neue Mitgliedschaft auch zu begr\u00fc\u00dfen ist. Jedoch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, mit wachsender Zahl der WTO-Mitglieder w\u00fcrde auch die Handelsfreiheit gr\u00f6\u00dfer werden. Empirisch Untersuchungen dieser Frage konnten keinen signifikant positiven Zusammenhang von Mitgliederzahl und Handelsfreiheit nachweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach den Beitritten von Montenegro (29. April 2012) und Samoa (10. Mai 2012) wurde am 22. August 2012 Russland 156. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Damit … <\/p>\n