88 Millionen Euro an Subventionen aufgewendet \u2013 und dennoch wandern die 2300 verbliebenen Bochumer Nokia-Arbeitspl\u00e4tze nach Rum\u00e4nien ab. Dabei hatte das Unternehmen zu Beginn der F\u00f6rderung im Jahre 1995 versprochen, langfristig 2856 Arbeitspl\u00e4tze in der Region zu erhalten. Im September 2006 lief die Bindungsfrist aus, und kaum ein Jahr sp\u00e4ter sah Nokia die Verpflichtung zur langfristigen Arbeitsplatzerhaltung als erf\u00fcllt an.<\/p>\n
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Welche wirtschaftspolitischen Lehren sind aus diesem Fehlschlag zu ziehen? Soll eine \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung <\/em>angezettelt werden, die das Unternehmen als Subventions-Heuschrecke brandmarkt und die deutsche Kunden dazu bringt, auf Konkurrenzprodukte auszuweichen? Doch zu welchen Ersatzprodukten soll man raten? Zu Siemens\/BenQ-Ger\u00e4ten ja wohl kaum. Auch besser nicht zu Motorola-Handys, denn deren Produktion ist schon fr\u00fcher \u2013 wenn auch weniger ger\u00e4uschvoll \u2013 aus Deutschland abgewandert. Dann doch lieber zu Produkten von Sony Ericsson, die zwar nie Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland abgebaut, aber daf\u00fcr auch nie welche aufgebaut haben? So verst\u00e4ndlich und berechtigt die Emp\u00f6rung \u00fcber das wenig feinf\u00fchlige Vorgehen von Nokia auch sein mag \u2013 zur Beeinflussung der Unternehmenspolitik ist sie eine stumpfe Waffe.<\/p>\n Ein zweiter Ansatzpunkt zur nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplatzeffekte der Subventionspolitik k\u00f6nnte die Vereinbarung sehr langfristiger Arbeitsplatzgarantien und die Absicherung dieser Garantien durch empfindlich hohe Vertragsstrafen<\/em> sein. Doch auch eine solche Strategie erscheint wenig erfolgversprechend, denn sie ist in fr\u00fcheren Jahren schon einmal in gro\u00dfem Ma\u00dfstab fehlgeschlagen, und zwar bei den Treuhand-Privatisierungen ehemals staatseigener Betriebe in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In zahlreichen F\u00e4llen wurden damals die Betriebe unter Wert verkauft, wenn sich die Investoren verpflichteten, eine bestimmte Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr eine bestimmte Mindestdauer zu erhalten. Bewehrt wurden diese Vereinbarungen durch kr\u00e4ftige Vertragsstrafen, doch diese Strafen wurden in der Praxis so gut wie nie vollstreckt. Denn in aller Regel konnten die Unternehmen, die trotz der Vereinbarungen Arbeitspl\u00e4tze abbauten, darauf verweisen, dass ihre finanzielle Situation bei Eintreibung der Strafgelder v\u00f6llig hoffnungslos w\u00fcrde und dadurch noch mehr Arbeitspl\u00e4tze wegfallen w\u00fcrden.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sollten Bund und Land im Nokia-Fall alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um zumindest einen Teil der Subventionsgelder zur\u00fcckzuholen. Doch eine wirksame Vorkehrung gegen den Abbau subventionierter Arbeitspl\u00e4tze sind Vertragsstrafen und Subventionsr\u00fcckforderungen nicht, denn geringe Strafgelder bleiben wirkungslos, und hohe Vertragsstrafen k\u00f6nnen unerw\u00fcnscht gro\u00dfe Folgesch\u00e4den durch die finanzielle Schw\u00e4chung der betroffenen Unternehmen ausl\u00f6sen.<\/p>\n In die Irre f\u00fchrt auch der dritte \u00f6ffentlich diskutierte Ansatzpunkt, der auf eine Reduzierung der Europ\u00e4ischen Regionalpolitik abzielt. Argumentiert wird, dass Rum\u00e4nien durch diese F\u00f6rdergelder \u00fcberhaupt erst in die Lage versetzt worden sei, Nokia aus Deutschland weg ins eigene Land zu locken. Doch man mag die Europ\u00e4ische Regionalf\u00f6rderung als b\u00fcrokratisch, schwerf\u00e4llig, ineffizient und teilweise auch als intransparent bezeichnen, aber sie erlaubt es den beg\u00fcnstigten L\u00e4ndern keineswegs, direkte Ansiedlungspr\u00e4mien an Unternehmen zu zahlen. Wenn Rum\u00e4nien mit EU-Geldern seine Infrastruktur verbessert und damit attraktiver f\u00fcr Investoren wie Nokia wird, so ist dies politisch durchaus gewollt und auch legitim. Sollten im konkreten Fall des 33 Millionen Euro teuren Nokia-Parks in Siebenb\u00fcrgen doch direkte Subventionen aus EU-Fonds an das Unternehmen geflossen sein, kann darauf vertraut werden, dass die EU-Kommission diesen Vorw\u00fcrfen nachgeht und gegebenenfalls eine R\u00fcckzahlung der F\u00f6rdermittel durchsetzt.<\/p>\n Die Entscheidung f\u00fcr die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union nach Osten war ohne Zweifel zugleich eine Entscheidung daf\u00fcr, Osteuropa als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen \u2013 in manchen F\u00e4llen zu Lasten der Standorte in den alten EU-L\u00e4ndern. Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00c3\u00a9 Manuel Barroso hat dies auf die knappe Formel gebracht, dass die Nokia-Arbeitspl\u00e4tze durch die Norderweiterung der EU von Finnland nach Deutschland und durch die Osterweiterung von Deutschland nach Rum\u00e4nien gebracht worden seien.<\/p>\n Die einzig tragf\u00e4hige Lehre aus dem Nokia-Fall lautet, dass eine gewerbliche Ansiedungspolitik durch massive Subventionsprogramme insgesamt einen verfehlten Ansatz <\/em>darstellt. Wer verhindern will, dass Unternehmen staatliche Subventionen einsacken und mit diesem Sack auf dem R\u00fccken zum n\u00e4chsten Standort weiterziehen (um dort vielleicht sogar den Sack erneut aufzuhalten), der darf nur solche F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen ergreifen, die von den beg\u00fcnstigten Unternehmen nicht eingesackt und davongetragen werden k\u00f6nnen. An erster Stelle sollten dabei Ma\u00dfnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Standortqualit\u00e4t eines Landes stehen. Essentiell sind dabei Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit, eine unb\u00fcrokratische \u00f6ffentliche Verwaltung, der Verzicht auf konfiskatorisch hohe Steuern und Abgaben sowie vor allem die Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter und motivierter Arbeitskr\u00e4fte. Wem dies zu wenig ist, der k\u00f6nnte auch in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur investieren, wenn davon nachhaltige positive Besch\u00e4ftigungswirkungen zu erwarten sind. Doch auch diese Ma\u00dfnahmen sollten nicht auf einzelne Unternehmen, sondern auf potentielle Investoren in der Region insgesamt zugeschnitten sein. Autobahn- und Gleisanbindungen oder ein attraktives Wohnumfeld f\u00fcr qualifizierte Mitarbeiter bleiben der Region erhalten, auch wenn die Unternehmen, die urspr\u00fcnglich damit angelockt werden sollten, zu anderen Standorten gezogen sind.<\/p>\n Da auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik gilt, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, erh\u00f6ht jeder bei den direkten Ansiedlungsubventionen eingesparte Euro das Potential daf\u00fcr, den eigenen Wirtschaftsstandort f\u00fcr international mobile Investoren attraktiv zu machen, ohne dass diesen Investoren die M\u00f6glichkeit geboten wird, die Subventionen einzukassieren und sich anschlie\u00dfend dankend zu verabschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 88 Millionen Euro an Subventionen aufgewendet \u2013 und dennoch wandern die 2300 verbliebenen Bochumer Nokia-Arbeitspl\u00e4tze nach Rum\u00e4nien ab. Dabei hatte das Unternehmen zu Beginn der … <\/p>\n