{"id":10203,"date":"2012-09-16T00:01:01","date_gmt":"2012-09-15T23:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10203"},"modified":"2012-09-15T19:31:22","modified_gmt":"2012-09-15T18:31:22","slug":"zwischen-skylla-und-charybdis-passt-mario-draghis-ezb-noch-in-ein-demokratisches-institutionengefuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10203","title":{"rendered":"Zwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengef\u00fcge?"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 1628 sah der englische K\u00f6nig Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right<\/em> zu akzeptieren, die beide H\u00e4user des Parlamentes zuvor ausgearbeitet hatten. Der K\u00f6nig wollte seine Unterst\u00fctzung der protestantischen Fraktion im Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg mit Zwangsanleihen finanzieren, was bei seinen Untertanen auf wenig Begeisterung stie\u00df. Daher beharrte das Parlament in der Petition of Right<\/em> darauf, da\u00df es neue Steuern ebenso wie neue Staatsschulden nur mit einer Mehrheit im Parlament geben k\u00f6nne. Die Petition of Right<\/em> war zwar letztlich nur geduldiges Papier. Karl I. durchlebte dann noch eine absolutistische Phase und einen f\u00fcr ihn ung\u00fcnstig verlaufenden B\u00fcrgerkrieg. Am 30. Januar 1649 wurde er enthauptet. Als die Engl\u00e4nder dann nach weiteren Wirren vierzig Jahre sp\u00e4ter einen neuen Monarchen aus den Niederlanden importierten, haben sie diesem aber vorsichtshalber im Bill of Rights<\/em> ganz \u00e4hnliche Spielregeln diktiert. Damit erhielt die Petition von 1628 doch noch bleibende verfassungshistorische Bedeutung.<\/p>\n

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Dies ist keine kuriose Episode der Geschichte, sondern ein exemplarisches Beispiel. Das Recht des Parlamentes zur Entscheidung \u00fcber Budgetfragen ist keine b\u00fcrokratische Kleinigkeit, wie es heute vielleicht manchmal erscheint. Auch die amerikanischen Kolonisten forderten im 18. Jahrhundert no taxation without representation<\/em>. Man w\u00fcrde heute sicherlich Kommentatoren finden, die ihnen kalten \u00d6konomismus und fehlende Solidarit\u00e4t, eben einfach \u00fcbertriebene Knauserigkeit vorwerfen. Tats\u00e4chlich ging es aber damals um zentrale politische Freiheiten und Rechte.<\/p>\n

Nicht nur die Repr\u00e4sentation im politischen Proze\u00df ist wichtig, also die indirekte Mitbestimmung derjenigen Individuen, die von Steuern, Abgaben und \u00f6ffentlichen Schulden als zuk\u00fcnftigen Steuerlasten betroffenen werden. Vielleicht noch wichtiger ist hier die Gewaltenteilung, das Aufspalten des Gewaltmonopols. Das Parlament kontrolliert die Regierung, es schr\u00e4nkt ihren Spielraum ein. Die Wahrscheinlichkeit des Mi\u00dfbrauchs des Gewaltmonopols wird gesenkt.<\/p>\n

All das kommt uns heute eigentlich selbstverst\u00e4ndlich vor. \u00dcber Jahrhunderte war die Verfassungsgeschichte der westlichen Welt eine Geschichte des Kampfes um Gewaltenteilung und Repr\u00e4sentation, um beider Sicherung und, wenn n\u00f6tig, Zur\u00fcckgewinnung. Heute ist es in den meisten westlichen L\u00e4ndern kaum vorstellbar, da\u00df man Wahlen mit einem Programm gewinnen k\u00f6nnte, das explizit die Aushebelung der Gewaltenteilung vorsieht, oder auch die Einschr\u00e4nkung der parlamentarischen Repr\u00e4sentation von Bev\u00f6lkerungsteilen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Zentralbank ist formal fast v\u00f6llig unabh\u00e4ngig. Die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der W\u00e4hrungsunion br\u00fcsteten sich damit, da\u00df die Architektur der EZB dem Vorbild der Deutschen Bundesbank folge. Das ist auch weitgehend richtig: Ein einmal eingesetzter EZB-Pr\u00e4sident ist durch politischen Druck nicht loszuwerden, gleiches gilt f\u00fcr Mitglieder des EZB-Rates. Man mag als Regierung versuchen, Einflu\u00df zu nehmen indem man bew\u00e4hrte Mitarbeiter zur EZB bzw. in die nationalen Zentralbanken bef\u00f6rdert. Sind sie aber einmal dort, dann sind sie tats\u00e4chlich so unabh\u00e4ngig, wie es eben geht.<\/p>\n

In Demokratien kann man eine solche Unabh\u00e4ngigkeit einer auch politisch sehr bedeutsamen Organisation von jeglichen politischen checks and balances<\/em> nur dann rechtfertigen, wenn diese Organisation ein enges, klar definiertes Mandat zur Verfolgung eines Zieles hat, hinter dem eine breite und stabile politische Mehrheit oder gar ein Konsens steckt. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches Ziel ist in Deutschland die Preisstabilit\u00e4t. Kein nennenswerter Teil der Bev\u00f6lkerung hat etwas gegen Preisstabilit\u00e4t, es herrscht de facto ein Konsens. Es ist daher kein Problem, einer Zentralbank v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren um das Ziel der Preisstabilit\u00e4t zu erreichen, zumal wenn diese Unabh\u00e4ngigkeit ohnehin eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr das Erreichen des Ziels ist.<\/p>\n

All dies gilt, wenn das Mandat der Zentralbank so forumuliert ist, da\u00df sie tats\u00e4chlich auf dieses Ziel fokussiert ist und m\u00f6glichst keine M\u00f6glichkeit hat, von dem der gew\u00e4hrten Unabh\u00e4ngigkeit zugrunde liegenden Zielkonsens abzuweichen. Was aber passiert, wenn der EZB-Rat etwas anderes will und ein passendes Schlupfloch findet? In Artikel 127 Absatz 2 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der EU lesen wir, da\u00df „das Reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu f\u00f6rdern“ ebenfalls zu den grundlegenden Aufgaben der EZB und der nationalen Zentralbanken geh\u00f6re. Was lange als technische Marginalie \u00fcberlesen wurde, wird nun von Mario Draghi und Kollegen als Rechtfertigungsklausel f\u00fcr den Ankauf von Staatsanleihen gedeutet.<\/p>\n

Ob diese Deutung formaljuristisch in Ordnung ist, kann ich als \u00d6konom nicht beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entscheid vom 12. September jedenfalls angedeutet, da\u00df es in der Hauptverwandlung diesen Sachverhalt noch einmal genau unter die Lupe nehmen wird. Was aber, wenn es formaljuristisch in Ordnung sein sollte? Auch dann h\u00e4tten wir ein Legitimationsproblem. Eine v\u00f6llig unabh\u00e4ngige, demokratisch in ihrem Handeln nicht kontrollierte Organisation w\u00fcrde ein formales Schlupfloch nutzen. Sie w\u00fcrde es nutzen um Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, die dem Konsens zuwiderlaufen, welcher der Gew\u00e4hrung von Unabh\u00e4ngigkeit zugrunde lag. Wir h\u00e4tten es mit einer Machtanma\u00dfung zu tun, f\u00fcr die es keine materielle demokratische Legitimation g\u00e4be.<\/p>\n

Die EZB hat derzeit Staatsanleihen europ\u00e4ischer Staaten im Wert von rund 210 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Legt die EZB H\u00f6chstzinsen f\u00fcr ESM-Programmstaaten fest und verpflichtet sie sich damit, alle Staatsanleihen zu kaufen, die private Gl\u00e4ubiger zu diesen Konditionen nicht kaufen, dann kann sich der Wert dieser Bilanzposition schnell vervielfachen. Der Glaube einiger Kommentatoren, die Ank\u00fcndigung einer Zentralbank reiche um die M\u00e4rkte zu \u00fcberzeugen und tats\u00e4chliche K\u00e4ufe seien nicht n\u00f6tig, ist purer Unsinn. Ein Blick auf die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank, die diese als Folge des von ihr fixierten Wechselkurses des Franken zum Euro angesammelt hat, spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

Ebenso ist die Hoffnung verfehlt, die Konditionalit\u00e4t der EZB-Hilfen k\u00f6nne langfristig durchgehalten werden. Eine EZB mit einer riesigen Position von Staatsanleihen in ihrer Bilanz wird erpressbar: Entweder sie sichert die Finanzierung der betroffenen Staaten immer weiter durch die Notenpresse, oder diese Staaten werden doch irgendwann insolvent und es kommen massive Abschreibungen auf die EZB zu. \u00dcber die nationalen Zentralbanken landen diese Abschreibungen letztendlich bei den nationalen Finanzministern. Deutschland w\u00e4re mit knapp 28 Prozent beteiligt.<\/p>\n

In diesem Fall w\u00fcrde die EZB also mit ihrer aktuellen Entscheidung zum unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen zuk\u00fcnftigen Regierungen massive fiskalische Lasten auferlegen. Um das noch einmal deutlicher zu machen: Eine (w\u00fcrde sie innerhalb ihres urspr\u00fcnglichen Mandats agieren aus guten Gr\u00fcnden) demokratisch nicht kontrollierte Organisation entscheidet sich zu einer demokratisch materiell nicht legitimierten Politik und verletzt damit in eklatanter Weise das Budgetrecht zuk\u00fcnftiger Parlamente europ\u00e4ischer Staaten. Dies ist keine technische Kleinigkeit. Wenn man sich einen Moment von der Hektik der Finanzm\u00e4rkte l\u00f6st und die Sache mit etwas Abstand betrachtet, dann sieht man, da\u00df hier der Kern moderner demokratischer Ordnungen angegriffen wird.<\/p>\n

Dies ist die eine M\u00f6glichkeit. Die andere M\u00f6glichkeit ist, da\u00df die EZB sich erpressen l\u00e4\u00dft und die Preisstabilit\u00e4t der Staatsfinanzierung unterordnet. Das w\u00e4re ein unmittelbarer Versto\u00df gegen ihr Mandat. Eine solche Zentralbank w\u00e4re faktisch nicht mehr unabh\u00e4ngig. Wir h\u00e4tten es mit Zentralbankern zu tun, die alle formalen Privilegien der Abwesenheit demokratischer Kontrolle genie\u00dfen, aber tats\u00e4chlich zu Marionetten der Finanzminister geworden sind. Pr\u00e4sident Draghi hat seine EZB in gef\u00e4hrliche Gew\u00e4sser zwischen Skylla und Charybdis gesteuert: Bekommen wir eine erpressbare, abh\u00e4ngige EZB oder erwarten uns in der Zukunft erhebliche fiskalische Lasten, die kein Parlament je beschlossen hat?<\/p>\n

Die sch\u00f6ne neue Welt des zentralisierten europ\u00e4ischen Superstaates beginnt mit Institutionen, die hinter die Petition of Right<\/em> von 1628 zur\u00fcckfallen. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn wieder ein Sonntagsredner die weitere europ\u00e4ische Zentralisierung als modernes demokratisches Friedensprojekt verkaufen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahr 1628 sah der englische K\u00f6nig Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide H\u00e4user des Parlamentes zuvor … <\/p>\n

\u201eZwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengef\u00fcge?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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