{"id":10214,"date":"2012-09-20T00:01:06","date_gmt":"2012-09-19T23:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10214"},"modified":"2012-09-21T06:53:56","modified_gmt":"2012-09-21T05:53:56","slug":"brussel-frankfurt-gammesfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10214","title":{"rendered":"Br\u00fcssel \u2013 Frankfurt \u2013 GammesfeldEU-Kommission plant einheitliche Bankenaufsicht<\/small>"},"content":{"rendered":"

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093\/2010 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 wurde die Errichtung einer Europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rde (Europ\u00e4ische Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde) beschlossen. Ausgangspunkt f\u00fcr diese Installation war \u2013 wen w\u00fcrde es \u00fcberraschen? \u2013 die Finanzkrise 2008. Im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 15.12.2010, dem offiziellen Publikationsorgan f\u00fcr derartige Verordnungen, liest man in den als Einf\u00fchrung abgedruckten Gr\u00fcnden f\u00fcr das Gesetzgebungsverfahren u.a. (hier)<\/a> in den Ziffern (8) und(9):<\/p>\n

\u201e(8) \u2026 Das Europ\u00e4ische System der Finanzaufsicht (im Folgenden \u201eESFS\u201c) sollte so konzipiert sein, dass es diese M\u00e4ngel \u00fcberwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union f\u00fcr Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden innerhalb eines starken Netzwerks<\/span><\/strong> der Union verbindet.<\/p>\n

(9) Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden und Aufsichtsbeh\u00f6rden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt<\/span><\/strong> \u2026\u201c<\/p>\n

(Hervorhebungen LK)<\/p>\n

<\/p>\n

Vor nicht einmal ganz zwei Jahren war man sich auf europ\u00e4ischer Ebene also einig, dass die L\u00f6sung des Aufsichtsproblems im Finanzsektor durch ein Netzwerk nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden sowie der in dieser Verordnung gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Bankaufsichtsbeh\u00f6rde und zweier weiterer europ\u00e4ischer Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung einerseits und Wertpapiere\/M\u00e4rkte andererseits gefunden sei. Die neue Beh\u00f6rde f\u00fcr Bankenaufsicht wurde danach eilends in der City of London domiziliert und ist seither anglophon als EBA (European Banking Authority) im Internet zug\u00e4nglich. In der Rubrik \u201eAbout us\u201c ihrer Homepage (http:\/\/www.eba.europa.eu\/Aboutus.aspx#<\/a>) liest man zu (Selbst-)Verst\u00e4ndnis und Kompetenzen der neuen Institution:<\/p>\n

\u201eThe EBA acts as a hub and spoke network of EU and national bodies safeguarding public values such as the stability of the financial system, the transparency of markets and financial products and the protection of depositors and investors.<\/p>\n

The EBA has some quite broad competences, including preventing regulatory arbitrage, guaranteeing a level playing field, strengthening international supervisory coordination, promoting supervisory convergence and providing advice to the EU institutions in the areas of banking, payments and e-money regulation as well as on issues related to corporate governance, auditing and financial reporting.\u201c\u009d<\/p>\n

Nach dieser eindrucksvollen Aufz\u00e4hlung folgt ein gr\u00f6\u00dferer Leerraum bis die Seite mit<\/p>\n

\u201cMichel Barnier, Member of the European Commission, Internal Market and Services\u201c\u009d<\/strong><\/p>\n

(Fettdruck im Original)<\/p>\n

endet. Derselbe Michel Barnier fungiert in den letzten Monaten als Sprachrohr der EU-Kommission f\u00fcr den Plan einer einheitlichen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde im Euroraum. Die Idee eines Netzwerks nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden mit der EBA als Koordinationsstelle tritt damit \u2013 vorsichtig formuliert \u2013 bereits in den Hintergrund, ohne dass der Binnenmarktkommissar es f\u00fcr n\u00f6tig hielte, seinen Namen von den stolzen Formulierungen der zitierten Webpage zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Das Ganze ist schon institutionell bemerkenswert, denn dass ein Organ der EU<\/strong> mit diesem Nachdruck eine v\u00f6llige Revolutionierung der Bankaufsicht in der Eurozone<\/strong> betreibt, welche zudem die soeben beschriebene Zielsetzung f\u00fcr die EBA zumindest auf eine Koordination zwischen Eurozone und den L\u00e4ndern Resteuropas beschneidet (die der neuen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcbrigens freiwillig beitreten d\u00fcrfen!), spricht nicht gerade f\u00fcr \u00fcbergro\u00dfe Trennsch\u00e4rfe in Sachen Kompetenzabgrenzung. Betrachtet man die geplante Regelung, wird diese institutionelle Schizophrenie indessen leicht durchschaubar: Als neue Aufsichtsbeh\u00f6rde soll die EZB fungieren, was man EU-Mitgliedern au\u00dferhalb der Eurozone nicht ohne weiteres aufzw\u00e4ngen kann. Der Kommissionssitz Br\u00fcssel verleiht der EZB in Frankfurt damit eine zus\u00e4tzliche Aufgabe, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden sehr skeptisch gesehen wird.<\/p>\n

Da ist zun\u00e4chst die eigentliche Funktion der EZB, in deren Aus\u00fcbung sie als Financier der Gesch\u00e4ftsbanken auftritt. Nunmehr w\u00fcrde sie in Personalunion Aufseher und Geldgeber spielen \u2013 eine Idee, deren Problematik man dadurch entgegen zu treten versucht, dass die strikte Trennung beider Bereiche f\u00fcr die Zukunft gelobt wird. Wer die Realit\u00e4t anderer Formen von \u201eChinese Walls\u201c im Finanzsektor und dar\u00fcber hinaus kennt, wird solchen Versprechungen sicher eher mit m\u00fcdem L\u00e4cheln als blindem Vertrauen begegnen. Hinzu kommt, dass die j\u00fcngste Vergangenheit bereits erhebliche Zweifel aufkommen lie\u00df, ob sich die EZB mit den M\u00f6glichkeiten ihres Mandats zufrieden gibt. Was soll man dann erst erwarten, wenn ihr Kompetenzrahmen derart erweitert wird?<\/p>\n

Der n\u00e4chste Aspekt betrifft die faktische Umsetzung der Bankenkontrolle. Hierbei sind zwei M\u00f6glichkeiten denkbar. Alternative A w\u00e4re ein \u201ebusiness as usual\u201c unter neuem Etikett, will hei\u00dfen: Die eigentliche Kontrolle betreiben die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden, die dann ihre Informationen an die EZB und eben nicht an die EBA weitergeben, die ihrerseits nur noch die Eurozone mit Resteuropa in Einklang bringt. Ob damit gegen\u00fcber der aktuell immer noch als Leitbild fungierenden L\u00f6sung etwas an Effizienz gewonnen w\u00e4re, darf getrost bezweifelt werden. Bleibt Alternative B: Die EZB pr\u00fcft selbst mit Personal, dessen Provenienz ex ante nicht genau fixiert werden kann. Angesichts ihrer Rekrutierungsvorgaben ist es n\u00e4mlich durchaus m\u00f6glich, dass eines Tages anglo- oder francophone Pr\u00fcfer in den R\u00e4umlichkeiten einer l\u00e4ndlichen Raiffeisenbank auftreten; man denke etwa an Gammesfeld in der schw\u00e4bischen Provinz, wo ein Ein-Mann-Vorstand ohne Angestellte die Bankgesch\u00e4fte bis heute ohne Internet, aber zur Zufriedenheit seiner paar hundert Kreditgenossen und Kunden sowie ohne Inanspruchnahme irgendwelcher Rettungsschirme f\u00fchrt. Was soll denn, bitte, in Antizipation solcher F\u00e4lle geschehen? Wird die Ausbildung zum Bankkaufmann oder zumindest die Erlangung der Institutsleiterqualifikation nach \u00c2\u00a7 33 Abs. 2 KWG in Zukunft auch ein \u00dcbersetzerdiplom oder gar das Anglicum\/Gallicum beinhalten? Nicht nur die unmittelbar Betroffenen d\u00fcrften Antworten auf derartige Fragen gespannt entgegensehen.<\/p>\n

Bliebe dann noch der Zeitplan. Die nicht nur angesichts der beschriebenen Probleme wahnwitzige Projektion von Barnier sieht so aus, dass bereits am 1.1.2013 die Kontrollzust\u00e4ndigkeit auf die EZB \u00fcbergeht und nach zwischenzeitlicher Einbeziehung der Gro\u00dfbanken schlie\u00dflich ab 2014 alle rund 6.000 Kreditinstitute der Eurozone unter unmittelbarer EZB-Aufsicht stehen.<\/p>\n

Diese Chronologie ist leicht durchschaubar: Um zu erreichen, dass sich die Br\u00fcsseler Idee einer Frankfurt-zentrierten Bankaufsicht derart schnell bis nach Gammesfeld umsetzen l\u00e4sst, m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen EU-Gremien in einem Eildurchlauf entscheiden, dessen Vorstrukturierung an den Versuch eines Handstreichs erinnert. Kein Wunder, dass Wolfgang Sch\u00e4uble im Bundestag \u201eGr\u00fcndlichkeit geht vor Schnelligkeit\u201c als bessere Alternative einfordert. Es bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis, auch wenn Martin Schulz mittlerweile \u00f6ffentlich die Mitwirkung des von ihm pr\u00e4sidierten EU-Parlaments an der Entscheidung einfordert. Immerhin w\u00e4re damit die demokratische Legitimierung des Verfahrens wenigstens teilweise hergestellt.<\/p>\n

Angesichts dieser komprimierten Beschreibung der Lage bleibt nat\u00fcrlich die Frage nach dem \u201ecui bono?\u201c. Sie beantwortet sich indessen recht schnell, wenn man auf den zweiten Teil der Aufsichtsreform blickt: Die Intention einer euroweiten Einlagensicherung, die bei Schieflagen aller von der EZB kontrollierten Banken herangezogen werden soll. Selbst wenig mit der Sache befassten Zeitgenossen wird schnell klar, dass damit eine Sozialisierung sehr unterschiedlicher Risiken erfolgt, die nat\u00fcrlich nicht durch die Installation einer gemeinsamen Aufsicht gerechtfertigt werden kann, weil eine einheitliche Kontrolle keine hinreichende Bedingung f\u00fcr einen einheitlichen Rettungsfonds ist. Allerdings ist sie de facto eine notwendige und das erschlie\u00dft unmittelbar die Logik des Geschehens: Weil man dem Publikum keine sozialisierte Einlagensicherung ohne eine f\u00fcr alle betroffenen Banken gleiche Kontrolle verkaufen kann, wird letztere als eigentliches Hauptziel propagiert, um die tats\u00e4chlich viel st\u00e4rker ersehnte erstere en passant gleich ebenfalls einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Aus Sicht der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ist das alles freilich nicht so schlimm, denn laut einem ihrer Papiere sollen die bisherigen nationalen Sicherungsfonds aufrecht erhalten bleiben. Allerdings soll es eine gegenseitige Notfallhilfe geben, wenn die T\u00f6pfe eines Landes ersch\u00f6pft sind, was f\u00fcr die Teile der Eurozone besonders s\u00fcffisant klingt, die bislang \u00fcberhaupt noch keine durch den Bankensektor finanzierte Einlagensicherung etabliert haben. Der gute alte Salomo w\u00fcrde sicher vor Neid \u00fcber \u201eWeisheit\u201c dieser \u201eL\u00f6sung\u201c erblassen: Selbstst\u00e4ndigkeit, wenn man die neue Regelung ohnehin nicht braucht, und Beschlagnahme deutscher und anderer f\u00fcr internationale Transfers bislang unzug\u00e4nglicher Reserven, wenn sich die bekannten Probleme s\u00fcdeurop\u00e4ischer Banken nicht schnell bereinigen lassen.<\/p>\n

Dass eine solche Bereinigung nicht erwartet wird, zeigt die offenkundige Absicht der EU, bereits anderweitig schwer belastete Nationen vor St\u00fctzungen ihrer notleidenden Kreditinstitute zu bewahren. Wenn sich Herr Barnier zitieren l\u00e4sst \u201eDer Zeitplan ist realistisch und notwendig\u201c, so l\u00e4sst dies einerseits darauf schlie\u00dfen, dass die Notfallhilfe schon sehr bald anstehen k\u00f6nnte, und bietet andererseits neben dem oben geschilderten \u00dcberrumplungsmoment hinsichtlich des Entscheidungsverfahrens eine zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Eile bei der Umsetzung der intendierten Regelungen.<\/p>\n

Eine Koordination der Aufsicht w\u00e4re nun tats\u00e4chlich sinnvoll, soweit es um systemrelevante Institute geht. Hat man Bedenken, dass auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf Systemebene Risikorelevanz entfalten k\u00f6nnten, so w\u00e4re dabei durchaus auch an deren Spitzeninstitute zu denken, denn bei diesen sammeln sich im Falle eines Falles die Risiken sowohl aus der Gr\u00f6\u00dfe des eigenen Gesch\u00e4ftsbetriebs als auch aus dem \u00fcber sie betriebenen Verbund. Eine \u00e4hnliche Wirkung w\u00fcrde auch die Einbeziehung von Banken ab einer vorgegebenen Bilanzgr\u00f6\u00dfe (z.B. 10 Mrd. \u20ac) ergeben und man k\u00f6nnte schlie\u00dflich sogar dar\u00fcber nachdenken, ob der Wertpapierhandel auf eigene Rechnung als besonderer Risikofaktor nicht die einheitliche Kontrolle aller sogenannten \u201eHandelsbuchinstitute\u201c rechtfertigt. Dann m\u00fcssten die von allen ausgew\u00e4hlten Banken geleisteten Einlagen in die bisherigen Sicherungseinrichtungen in einen neuen gemeinsamen Fonds \u00fcbertragen werden, in den dann auch ihre zuk\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge flie\u00dfen w\u00fcrden. Das Dumme ist nur: Ohne die Mitwirkung der vielen risikoarmen Banken, die bei diesem Vorgehen nicht tangiert w\u00fcrden, bliebe die aufzubringende finanzielle Schlagkraft eines solchen Fonds aktuell wie auch auf mittlere Sicht zu klein. Das wissen alle Beteiligten und daher werden sich die diesen Pl\u00e4nen bislang widersprechenden Deutschen samt ihren wenigen Verb\u00fcndeten wohl auch hier nicht durchsetzen.<\/p>\n

Nach der Draghi-Bazooka und dem ESM droht nun also noch eine Subventionierung der S\u00fcd- durch die Nordl\u00e4nder im Euroraum, diesmal durch ein Risikopooling, bei dem die Raiffeisenbank Gammesfeld durchgerechnet f\u00fcr europ\u00e4ische Gro\u00dfbanken b\u00fcrgt \u2013 da wird der Vorstand wohl noch l\u00e4nger auf die online-Verbindung zum Rechenzentrum verzichten und \u00dcberweisungen mit der Schreibmaschine ausf\u00fcllen m\u00fcssen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eBr\u00fcssel \u2013 Frankfurt \u2013 Gammesfeld
EU-Kommission plant einheitliche Bankenaufsicht<\/small>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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