F\u00fcr den 15. bis 20. Oktober 2012 hat die EU-Kommission die \u201eBinnenmarktwoche\u201c zur Feier des 20. Jubil\u00e4ums des Europ\u00e4ischen Binnenmarkts ausgerufen. Viele geplante \u00c2\u00a0Jubil\u00e4umsveranstaltungen. Die eigens installierte Website fragt den Leser zweierlei:<\/p>\n
\u201eWas waren Ihrer Meinung nach die gr\u00f6\u00dften Erfolge des Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren?\u201c Und: \u201eWas werden die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr den Binnenmarkt in den n\u00e4chsten 20 Jahren sein?\u201c<\/p>\n
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Zwei gute Fragen. Zun\u00e4chst zur ersten, die nach den Erfolgen fragt: Bei den zwei herausragenden politischen Zielsetzungen, die dem europ\u00e4ischen Integrationsprozess zugrunde liegen, handelt es sich um Friedenssicherung und Wohlstandsmehrung. Seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen von 1957 ist in der EU beides in hohem Ma\u00dfe realisiert worden. Dieser Erfolg ist nicht denkbar ohne das 1987 mit der \u201eEinheitlichen Europ\u00e4ischen Akte\u201c in Kraft gesetzte Integrationsprogramm \u201eBinnenmarkt 92\u201c.<\/p>\n
Denn die dem Binnenmarkt inh\u00e4rente Philosophie der \u201eVier Grundfreiheiten\u201c ist die ordnungstheoretische Basis aller marktorientierten Integration: Wegr\u00e4umen von tarif\u00e4ren und nicht-tarif\u00e4ren Hemmnissen zur Realisierung eines Raumes ohne Binnengrenzen mit der Gew\u00e4hrleistung des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Dieses breite Beschr\u00e4nkungsverbot f\u00fcr national-politische Protektion ist der starke \u2013 und der wohl st\u00e4rkste \u2013 Herzmuskel der EU, der Wohlstand produziert, weil es die wechselseitige Durchdringung der M\u00e4rkte entlang komparativer Wettbewerbsvorteile und damit eine effiziente Ressourcenallokation bei Realisierung von marktgr\u00f6\u00dfenbedingten Skaleneffekten \u00c2\u00a0realisieren kann. Die mit dem Beschr\u00e4nkungsverbot eingef\u00fchrte wechselseitige Anerkennung national unterschiedlicher Regeln sowie die im Ansatz existierende und weiter zu entwickelnde Konzeption des Wettbewerbs der Regelsysteme erscheinen als geeignete Bollwerke gegen einen R\u00fcckfall in wohlstandsmindernde national-protektionierte Marktsegmentierungen.<\/p>\n
Man kann sagen, dass die dem Binnenmarkt inh\u00e4rente Integrationsphilosophie dem institutionellen Wettbewerb und dem mit ihm unmittelbar verbundenen Prinzip der Subsidiarit\u00e4t innerhalb der EU einen entscheidenden Schub gegeben hat.<\/p>\n
So gesehen gibt es also gute Gr\u00fcnde, \u201e20 Jahre Binnenmarkt\u201c geb\u00fchrend zu feiern.<\/p>\n
Aber der Wein des Feierns sollte mit dem Wasser des Warnens gemixt werden. Warum? Damit kommen wir zur zweiten Frage der Website, die die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen f\u00fcr den Binnenmarkt anspricht. Neben der noch nicht vollendeten Realisierung der Grundfreiheiten zuvorderst im Dienstleistungsbereich sind es vor allem zwei Entwicklungen, die die Wohlstandswirkungen des freiheitlichen Binnenmarkts bedrohen: zum einen der Trend zunehmender Regulierungsintensit\u00e4t seitens der Gemeinschaftsorgane verbunden mit dem Trend zur politischen Harmonisierung und Zentralisierung, zum anderen die auseinanderdriftenden internen Wechselkurse in der Euro-Zone des Binnenmarktes, die man als nicht-tarif\u00e4re nationale Wechselkursprotektion bezeichnen kann.<\/p>\n
Zunehmende Regulierungsintensit\u00e4t in Richtung Harmonisierung und Zentralisierung kennzeichnet eine Entwicklung zu verst\u00e4rkter politischer Kartellierung und Monopolisierung. Damit steht dem Konzept des \u00f6konomischen Wettbewerbs des Binnenmarktes die zunehmende Ausschaltung des politischen Wettbewerbs der Regierungen sowie des diesem Wettbewerb inh\u00e4renten Subsidiarit\u00e4tsprinzips entgegen. Die Intensivierung des \u00f6konomischen Wettbewerbs erzeugt offensichtlich als politische Gegenstrategie die Intensivierung der Ausschaltung des politischen Wettbewerbs. Da politische Kartelle und Monopole im Zweifel nicht weniger sch\u00e4dlich sind als \u00f6konomische, werden die segensreichen Wirkungen des Binnenmarktes zunehmend von den EU-politischen Entscheidungstr\u00e4gern selbst konterkariert. Das schw\u00e4cht die Wohlstandsproduktion in der EU.<\/p>\n
Was die zweite Herausforderung f\u00fcr den Binnenmarkt, die Wechselkursprotektion vor allem innerhalb der Euro-Zone, anbelangt, so liegt ihr folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro impliziert zwar fixierte interne nominale Wechselkurse 1:1, aber die Realwechselkurse driften zunehmend auseinander, weil die Potentiale der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zwischen den Euro-Mitgliedern immer st\u00e4rker divergieren. Die Folge ist, dass die Differenzen zwischen nominalen und realen Wechselkursen die jeweiligen \u00dcber- und Unterbewertungen des Euro f\u00fcr die Mitgliedstaaten indizieren. So ist der Euro f\u00fcr Griechenland um wahrscheinlich 40-50 Prozent zu hoch, f\u00fcr Deutschland um vermutlich 15-20 Prozent zu niedrig bewertet. Bei den anderen Euro-Staaten gibt es ebenfalls \u00dcber- und Unterbewertungen.<\/p>\n
Jede \u00dcberbewertung einer W\u00e4hrung wirkt wie eine implizite Exportbesteuerung und damit wie ein Zoll auf Exporte und Importsubstitute sowie eine implizite Subventionierung der Importe, jede Unterbewertung entsprechend wie eine implizite Subventionierung der Exporte und eine implizite Importbesteuerung, also wie ein Importzoll. Die Folgen von Wechselkursfehlbewertungen sind mithin Verzerrungen in den Au\u00dfenhandelsstr\u00f6men und Produktionsstrukturen der beteiligten L\u00e4nder nicht nur innerhalb des Euro-Raumes, sondern auch dar\u00fcber hinaus im gesamten EU-Binnenmarkt, weil die EU-L\u00e4nder au\u00dferhalb der Euro-Zone mit dieser zumeist \u00fcber einen festen Wechselkurs verbunden sind.<\/p>\n
Nun ist aber gerade die Abschaffung aller grenz\u00fcberschreitenden tarif\u00e4ren und nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnisse das Kernelement des Binnenmarktprogramms. Die internen Verzerrungen der Wechselkurse im Euro-Raum und die mit ihnen verbundenen Allokationsverzerrungen wirken mithin den gew\u00fcnschten Binnenmarkteffekten entgegen. Damit verliert im internationalen Standortwettbewerb der Binnenmarkt als Investitionsraum an Attraktivit\u00e4t.<\/p>\n
Fazit: Wir feiern \u201e20 Jahre Binnenmarkt\u201c, aber nicht mit Champagner, sondern mit Mineralwasser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr den 15. bis 20. Oktober 2012 hat die EU-Kommission die \u201eBinnenmarktwoche\u201c zur Feier des 20. Jubil\u00e4ums des Europ\u00e4ischen Binnenmarkts ausgerufen. Viele geplante \u00c2\u00a0Jubil\u00e4umsveranstaltungen. Die … <\/p>\n