Nun ist es also offiziell: Die Europ\u00e4ische Union dient dem Frieden! Wenn in Br\u00fcssel die Korken knallen zur Feier der Extraportion Legitimit\u00e4t, die so ein Friedensnobelpreis nun einmal mit sich bringt, k\u00f6nnte man einige ketzerische Fragen stellen. Zum Beispiel die Frage nach der Kausalit\u00e4t: Sichert die Europ\u00e4ische Union den Frieden in einem konfliktreichen Europa? Oder haben die meisten Europ\u00e4er nach zwei Weltkriegen nicht sowieso und v\u00f6llig zurecht jede Lust am milit\u00e4rischen Konflikt auf dem Kontinent verloren, ob mit EU oder ohne?<\/p>\n
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Und \u00fcberhaupt: Wenn es in der Europ\u00e4ischen Union vor allem um den Frieden geht, warum haben dann alle Mitgliedstaaten immer noch eigene Milit\u00e4rapparate, aber eine gemeinsame Gl\u00fchbirnenpolitik? Aus friedenspolitischer und aus \u00f6konomischer Sicht w\u00e4re jeweils das Gegenteil sinnvoller. Dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Herman Van Rompuy, d\u00fcrfte die Nachricht aus Oslo trotz solcher Einw\u00e4nde sehr gelegen kommen. Sie gibt ihm politischen R\u00fcckenwind in einer kritischen Phase. Van Rompuy hat n\u00e4mlich gerade erst ein Papier vorgelegt, in dem er den Ansto\u00df zu einer weiteren Zentralisierung der Politik in der Eurozone gibt.<\/p>\n
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet<\/a>, besteht die Kernforderung des Papiers darin, da\u00df ein eigenes Budget f\u00fcr die Eurozone insgesamt geschaffen werden soll. Van Rompuy wird dort aus einer Rede zum Papier mit den Worten zitiert: „Unser Ziel ist es nicht, eine politische Union um ihrer selbst Willen zu gr\u00fcnden. Nein, das Ziel ist, den Euro stabil zu machen – finanziell und \u00f6konomisch, aber auch politisch solide. Das m\u00fcssen wir machen.<\/em>“ Das klingt, wie immer bei Van Rompuy, technokratisch und harmlos. Wir haben ein kleines Problem im Regelwerk der Eurozone, das korrigieren wir nun. Keine gro\u00dfe Sache.<\/p>\n Auch das Originalpapier bleibt in den Details sehr vage<\/a>. Es ist nicht klar, wie das gemeinsame Budget der Eurozone finanziert werden soll. Auch die angestrebten Entscheidungsverfahren \u00fcber die Verwendung der Budgetmittel bleiben im Dunkeln. Deutlich ist hingegen, da\u00df das zentrale Budget einer Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken ex ante<\/em> dienen soll. Aber nicht nur das: Auch die Wirtschaftspolitik insgesamt soll st\u00e4rker koordiniert werden. Die Budgetmittel w\u00e4ren so einzusetzen, da\u00df sie dieser Koordinierung dienen. Es soll dar\u00fcber hinaus bei asymmetrischen Schocks eine ausgleichende Funktion wahrnehmen. Wenn Van Rompuy schreibt, da\u00df dies wegen „strukturellen Hindernissen von Preisanpassungen<\/em>“ n\u00f6tig sei, dann wird er damit wohl vor allem in Kollektivverhandlungen vermachtete Arbeitsm\u00e4rkte meinen. Und schlie\u00dflich regt Van Rompuy auch an, da\u00df ein zentrales Budget genutzt werden k\u00f6nne, um in einzelnen Mitgliedstaaten einen sinnvollen Strukturwandel zu beschleunigen.<\/p>\n Damit ist klar, da\u00df der Ratspr\u00e4sident mit dem gemeinsamen Budget der Eurozone letztlich einen Finanzausgleich unter den Eurol\u00e4ndern vorschl\u00e4gt. Es geht offensichtlich nicht darum, einzelne \u00f6ffentliche G\u00fcter auf der zentralen Ebene bereitzustellen, sondern es geht um einen permanenten Umverteilungs- und Steuerungsmechanismus zwischen Eurol\u00e4ndern. Umso erstaunlicher ist, da\u00df die deutsche Bundesregierung auf den Vorschlag positiv reagiert hat. Denn ganz egal, welche konkreten Bedingungen f\u00fcr einen solchen Mechanismus am Ende von den Regierungschefs ausgehandelt werden — Deutschland w\u00e4re in einem solchen Finanzausgleich immer auf der Seite der Nettozahler.Vielleicht hat es die Bundesregierung \u00fcberzeugt, da\u00df Van Rompuy die Zahlung von Transfers aus dem zentralen Budget an strikte Bedingungen kn\u00fcpfen will. Vielleicht glaubt die Bundesregierung also, hier einen Hebel zur Beeinflussung der Politik in den S\u00fcdl\u00e4ndern zu bekommen. Man sieht jedoch gerade in Griechenland, wie wenig glaubhaft die Drohung der strikten Durchsetzung solcher Bedingungen ist.<\/p>\n Der tats\u00e4chliche Modus der Einflu\u00dfnahme \u00fcber das zentrale Budget auf die nationalen Regierungen d\u00fcrfte ein anderer sein. Nicht Sanktionen sind entscheidend, sondern die institutionalisierte M\u00f6glichkeit des Tauschgesch\u00e4fts. Die zentrale Ebene verspricht Transferzahlungen, die dezentrale Ebene tritt im Gegenzug Kompetenzen nach Br\u00fcssel ab. Man kennt diesen Mechanismus gut aus f\u00f6deralen Staaten<\/a>, er wird auch in der Eurozone funktionieren.<\/p>\n Van Rompuy schl\u00e4gt weiterhin vor, da\u00df mit dem zentralen Budget auch ein Eurozonen-Finanzministerium etabliert wird. Dieses k\u00f6nnte dann auch beschlie\u00dfen, sein Budget durch die Ausgabe von Staatsanleihen zu finanzieren. Eurobonds w\u00e4ren damit m\u00f6glich. Zwar schl\u00e4gt Van Rompuy die Anwendung der Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes vor, um diese M\u00f6glichkeit zu begrenzen. Aber wieder mu\u00df man fragen: Wie glaubhaft w\u00e4re diese Selbstbindung angesichts der Tatsache, da\u00df der Pakt schon in der Vergangenheit immer wieder gebrochen wurde? Van Rompuy liefert jedenfalls keinen Vorschlag, der die Glaubw\u00fcrdigkeit erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n Das Papier betont hingegen die Notwendigkeit einer starken wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung. Das zentrale Budget soll als Anreiz- und Durchsetzungsmechanismus f\u00fcr eine solche Koordinierung dienen. Die gew\u00fcnschte Durchsetzung eines Strukturwandels und Aufholprozesses in r\u00fcckst\u00e4ndigen Regionen ist dabei unrealistisch. Die Erfahrung zeigt, da\u00df fiskalische Transfers eher nicht beschleunigend auf den Strukturwandel wirken<\/a>. Damit erscheint die geforderte Beseitigung makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte durch zentrale Koordinierung gerade f\u00fcr Deutschland als bedrohlich. Es w\u00e4ren auch extreme Szenarien denkbar, in denen Br\u00fcssel deutsche Export\u00fcbersch\u00fcsse als Problem identifiziert und versucht, Ungleichgewichte durch Eingriffe zum gezielten Abbau deutscher Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu senken. Man stelle sich etwa vor, da\u00df unter formaler Wahrung der Tarifautonomie der \u00f6ffentliche Sektor zu Lohnerh\u00f6hungen \u00fcber dem Produktivit\u00e4tsfortschritt gen\u00f6tigt wird, was \u00fcber kurz oder lang auch zu entsprechenden Abschl\u00fcssen im Privatsektor f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Nach einer Etablierung des zentralen Budgets und eines Eurozonen-Finanzministers best\u00fcnde das Hauptproblem in der langen Frist in der bereits angesprochenen weiteren Zentralisierung von Kompetenzen. Dies w\u00fcrde nicht unbedingt formal vollzogen, etwa in einem Kompetenztransfer durch eine \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge. Vielmehr ist das ganze Konstrukt des Rompuy-Plans von Anfang an auf ein Hineinregieren in die nationalstaatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgelegt. Die Zustimmung hierzu kann von Fall zu Fall durch Transferzahlungen erkauft werden. Ein schleichender Machtzuwachs in Br\u00fcssel ist die Folge.<\/p>\n Zwar wird noch einiges davon abh\u00e4ngen, in welcher Weise der an vielen Stellen vage Rompuy-Plan in weiteren Verhandlungen konkretisiert wird. Die Hoffnung ist aber in jedem Fall verfehlt, da\u00df mit einem Eurozonen-Budget die Voraussetzungen f\u00fcr eine effiziente Durchsetzung von Haushaltsdisziplin und wachstumsorientierter Politik geschaffen werden. Die Aussicht auf einen auf Dauer angelegten Finanzausgleich bietet keinen Anreiz zu effizienter Politik, weder f\u00fcr zuk\u00fcnftige Nettoempf\u00e4nger, noch f\u00fcr die Nettozahler, die damit rechnen m\u00fcssen, da\u00df ein Teil ihrer \u00fcberdurchschnittlichen Wirtschaftskraft abgesch\u00f6pft wird.<\/p>\n Der Rompuy-Plan ist also keine technokratische Kleinigkeit zur Reparatur der Eurozone, wie sein Urheber suggeriert. Einmal implementiert, w\u00e4re er vielmehr eine weitere, eminent wichtige Weichenstellung auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat. Damit wiederum d\u00fcrften aber in vielen Mitgliedstaaten die B\u00fcrger nicht einverstanden sein, noch nicht einmal nach der Zuerkennung des Friedensnobelpreises. Da die f\u00fcr ein zentrales Budget und einen europ\u00e4ischen Finanzminister notwendigen \u00c4nderungen der Vertr\u00e4ge wohl in einigen Staaten durch eine Volksabstimmung best\u00e4tigt werden m\u00fcssten, sind auch hier Zweifel an der Durchf\u00fchrbarkeit des Rompuy-Planes angebracht. Insofern ist der Plan zun\u00e4chst einmal nur ein weiteres Symptom f\u00fcr den unstillbaren Zentralisierungshunger der Br\u00fcsseler Politik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun ist es also offiziell: Die Europ\u00e4ische Union dient dem Frieden! Wenn in Br\u00fcssel die Korken knallen zur Feier der Extraportion Legitimit\u00e4t, die so ein … <\/p>\n