{"id":10463,"date":"2012-11-03T00:01:04","date_gmt":"2012-11-02T23:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10463"},"modified":"2012-11-12T12:08:01","modified_gmt":"2012-11-12T11:08:01","slug":"buchermarktpaul-kirchhof-deutschland-im-schuldensog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10463","title":{"rendered":"B\u00fccherMarkt<\/small>Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog"},"content":{"rendered":"

B\u00fccher zur Staatsschuldenkrise gibt es mittlerweile reichlich. Meist haben sie eine kurze Halbwertszeit, weil neue unliebsame Fakten andere Realit\u00e4ten schaffen oder einflussreiche Institutionen und Personen folgenreiche Entscheidungen f\u00e4llen. Das neueste Buch des Steuerrechtlers Paul Kirchhof d\u00fcrfte hingegen so schnell nichts von seiner Aktualit\u00e4t verlieren. In \u201eDeutschland im Schuldensog\u201c wird die Krise der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion juristisch aufgearbeitet, ohne den Blick auf \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge zu verlieren.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Hauptursache f\u00fcr die Schuldenkrise sieht Kirchhof in der fortw\u00e4hrenden Rechtsverletzung. Er bezeichnet die staatlichen Fehlbetr\u00e4ge grundrechtlich als \u201eProvokation\u201c (S. 167). Die offenen Schulden seien durch eine stetige Verletzung des deutschen Verfassungsrechts entstanden. \u201eW\u00e4ren die Vorgaben des Grundgesetzes befolgt worden, g\u00e4be es die Schuldenkrise in Deutschland nicht\u201c (S. 65). Ende der 1960er Jahre wurde die antizyklische Budgetpolitik gesetzlich verankert. In schlechten Zeiten sollte der Staat die Konjunktur auf Pump st\u00fctzen und, soweit die Theorie, die Kredite in Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen zur\u00fcckzahlen. \u201eDie Politik hat aber in einer Art `Dauerrechtsverletzung\u201c\u02dc diese Vorgaben missachtet, weil auch in Zeiten guter Konjunktur keine Kredite zur\u00fcckgezahlt wurden\u201c (S. 33 f.), schreibt Kirchhof.<\/p>\n

R\u00fccktritt wegen acht Milliarden Euro neuer Schulden<\/strong><\/p>\n

Im Mai 1971 trat der damalige Finanzminister Alex M\u00f6ller (SPD) zur\u00fcck, weil er einen Anstieg der deutschen Gesamtschulden von rund 72 auf knapp 80 Milliarden Euro nicht verantworten wollte. Wenn die Nachfolger M\u00f6llers in den folgenden Jahrzehnten im Durchschnitt j\u00e4hrlich nicht mehr als diese acht Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen h\u00e4tte, w\u00e4re Deutschland heute der gro\u00dfe Musterknabe. Tats\u00e4chlich betr\u00e4gt alleine der explizite Schuldenstand mittlerweile \u00fcber zwei Billionen Euro, was knapp 25.000 Euro je Einwohner bedeutet.<\/p>\n

Deutschland ist damit in der EU im Mittelfeld. L\u00e4nder wie Griechenland, Italien und Irland m\u00fcssen h\u00f6here Pro-Kopf-Schuldendienste tragen; Spanien, Portugal und Frankreich haben eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung. Die Zinsverpflichtungen betrugen 2010 in Deutschland trotz des niedrigen Zinsniveaus 64,6 Milliarden Euro und waren damit \u2013 nach Arbeit und Soziales \u2013 der zweitgr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt.<\/p>\n

Die Feudalherrschaft der Rettungsschirme<\/strong><\/p>\n

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben nicht nur nationale, sondern auch europ\u00e4ische Schuldenh\u00fcrden gerissen. Wer sich diese fortlaufenden Rechtsverst\u00f6\u00dfe bei den Schuldengrenzen vor Augen h\u00e4lt, darf sich eigentlich nicht wundern, dass es die EU-Staaten auch bei der Bek\u00e4mpfung des \u00fcberbordenden Staatsdefizits nicht so genau nehmen. So schreibt Kirchhof: \u201eDie Rettungsschirme kombinieren \u2013 \u00e4hnlich einer modernen Art der Feudalherrschaft \u2013 Wirkungen der Freiheitsrechte und der Sozialisierung\u201c (S. 39). Als das Buch im August erschienen ist, waren diese noch vor\u00fcbergehender Natur. Mittlerweile ist der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus als dauerhafter Rettungsmechanismus fest installiert.<\/p>\n

Kirchhof verurteilt Staatshilfe ohne Gegenseitigkeit aufs Sch\u00e4rfste: \u201eWenn der deutsche Staat in Rettungsschirmen und Gew\u00e4hrleistungsversprechen gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige Haushaltsmittel einsetzt, um andere Staaten oder Unternehmen zu st\u00fctzen, so ver\u00e4ndert er die Wirkungen privatwirtschaftlichen Erwerbs, staatlicher Besteuerung und staatlicher Budgetpolitik grundlegend (S.157). [\u2026] Staatliches Handeln ist urspr\u00fcnglich auf rechtliches Regeln, nicht auf Gegenseitigkeit angelegt. Der Staat handelt einseitig \u2013 hoheitlich, nicht wie Vertragsparteien im gegenseitigen Entgegenkommen unter gleichm\u00e4chtigen Partnern\u201c (S. 160).<\/p>\n

Rechtsbruch gestern! Rechtsbruch heute! Rechtsbruch morgen? F\u00fcr die Zukunft besteht noch Hoffnung. Der S\u00fcden Europas reformiert nach Kr\u00e4ften, der Norden \u00fcbt sich als Vorbild. \u201eDie Neuverschuldung ist nunmehr \u2013 erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte – grunds\u00e4tzlich verboten (S. 93)\u201c, schreibt Kirchhof. Diesem Gebot entspreche der Bund \u2013 so die ausdr\u00fcckliche Regelung \u2013 wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent im Verh\u00e4ltnis zum nominalen BIP nicht \u00fcberschreite. F\u00fcr L\u00e4nder gilt ab 2020 sogar ein Nullneuverschuldungs-Gebot. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene haben sich die Staaten \u2013 mit Ausnahme von Gro\u00dfbritannien und Tschechien \u2013 im Fiskalpakt unter anderem zu einem materiellen Haushaltsausgleich verpflichtet.<\/p>\n

Staatsschuldenkrise ist kein historisch einzigartiges Ereignis<\/strong><\/p>\n

Ein \u201ekonzeptionelles Sparen\u201c, wie Kirchhof sein Rezept nennt, d\u00fcrfte f\u00fcr dieses hehre Ziele alleine nicht reichen. Die massive R\u00fcckf\u00fchrung der Schulden ohne Sonderma\u00dfnahmen scheint ein beinahe unm\u00f6gliches Unterfangen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter empfiehlt f\u00fcr den Patienten Deutschland den zweckgebundenen Einsatz des Solidarit\u00e4tszuschlages zur Schuldentilgung. Zudem schl\u00e4gt der Steuerrechtler eine substanzielle Finanztransaktionssteuer vor. Kirchhof zieht auch eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe in Erw\u00e4gung, kommt letztlich jedoch zu dem Schluss, dass die Staatsschuldenkrise kein historisch einzigartiges Ereignis sei, das eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe rechtfertige, sondern eine langfristige Verfassungsverletzung, die eine R\u00fcckkehr in die Verfassungslegalit\u00e4t fordere (S. 185).<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer, die, so schreibt Kirchhof, sich rechtfertige, weil die Rechtsgemeinschaft einen wesentlichen Anteil an dem ererbten oder geschenkten Zuwachs an Leistungsf\u00e4higkeit habe. \u201eDie staatliche Garantie von Sicherheit und Ordnung, von innerem und \u00e4u\u00dferem Frieden gew\u00e4hrleistet, dass der Erbe seine Erbschaft unbek\u00fcmmert entgegennehmen und langfristig nutzen kann\u201c (S. 196). Kirchhofs Gang durch den deutschen Steuer- und Subventionswald ist interessant und reich an Argumenten.<\/p>\n

Dies gilt weniger, auch das sollte nicht unerw\u00e4hnt bleiben, f\u00fcr die doch sehr pauschale Kritik an den \u201eanonymen M\u00e4chten des Finanzmarktes\u201c, die sich durch das gesamte Buch hindurchzieht. An diesen Stellen fehlen jeweils die Diagnose-Therapie-Ans\u00e4tze. Die Anonymit\u00e4t kann den (Finanz-)M\u00e4rkten jedenfalls nicht zur Last gelegt werden. Denn die unsichtbare Hand ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr effiziente M\u00e4rkte. Es bedarf in diesem Zusammenhang eigentlich keiner besonderen Erw\u00e4hnung, dass bislang noch keiner zum Schuldenmachen gezwungen wurde.<\/p>\n

Hinweis: <\/strong>Deutschland im Schuldensog \u2013 Der Weg vom B\u00fcrgen zur\u00fcck zum B\u00fcrger von Prof. Paul Kirchhof ist beim C.H. Beck-Verlag<\/a> in M\u00fcnchen erschienen.<\/p>\n

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B\u00fccher zur Staatsschuldenkrise gibt es mittlerweile reichlich. Meist haben sie eine kurze Halbwertszeit, weil neue unliebsame Fakten andere Realit\u00e4ten schaffen oder einflussreiche Institutionen und Personen … <\/p>\n

\u201eB\u00fccherMarkt<\/small>
Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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