Wie kann Europa sich angesichts dieser Herausforderungen in der globalen Wirtschaft behaupten? Teil der Strategie muss es sein, die Zukunft des Euro-Raums als dem Kernst\u00fcck der Europ\u00e4ischen Integration<\/strong> zu sichern. Eine Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion h\u00e4tte nicht nur hohe \u00f6konomische Kosten zur Folge, sondern w\u00fcrde eine Renationalisierung der Politik bedeuten und das \u00fcber Jahrzehnte eingesetzte politische Kapital entwerten.<\/p>\n Um eine weitere Zuspitzung der Krise zu vermeiden, muss auf mehreren Ebenen angesetzt werden. Der Politik stehen dabei Ma\u00dfnahmen sowohl auf L\u00e4nderebene als auch auf EU-Ebene, ordnungspolitische als auch prozesspolitische Eingriffe, kurzfristig und langfristig einsatzf\u00e4hige respektive wirkende Instrumente zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Schnell wirkende Ma\u00dfnahmen wie das Aufspannen der Rettungsschirme, die extrem unterst\u00fctzende Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/em> und die EU-Gipfelbeschl\u00fcsse u.a. zur direkten Bankenrekapitalisierung durch die Rettungsfonds EFSF\/ESM oder zum 120 Mrd.-Wachstumspaket helfen, Ansteckungseffekte in Grenzen zu halten. Auch eine Wiederherstellung des Marktzugangs \u00fcber eine partielle Absicherung von Staatsanleihen mithilfe der European Sovereign Bond Protection Facility<\/em> der EFSF<\/em> d\u00fcrfte dazu beitragen, Marktpanik einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Um die Eurozone langfristig zu stabilisieren, f\u00fchrt jedoch kein Weg an einer konsistenten und mit einem klaren Zeitplan versehenen Roadmap<\/strong> im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige fiskalische und politische Koordination im Euro-Raum vorbei. Deshalb wurde die Vierergruppe bestehend aus dem EU-Ratsvorsitzenden Van Rompuy<\/em>, Kommissionspr\u00e4sident Barroso<\/em>, Euro-Gruppenchef Juncker<\/em> und EZB-Pr\u00e4sident Draghi<\/em> gebeten, \u201eeinen spezifischen Fahrplan mit Terminvorgaben f\u00fcr die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion auszuarbeiten\u201c (mit Konsultationen der Mitgliedstaaten und des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/em>). Ein Zwischenbericht wird im Oktober 2012 und der Schlussbericht vor Jahresende vorgelegt.<\/p>\n Schon lange vor der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung hatte sich eine intensive Debatte dar\u00fcber entfacht, ob das Experiment der W\u00e4hrungsunion gelingen k\u00f6nne, ohne dass diese von einer politischen Union<\/strong> flankiert w\u00fcrde. Eine weitreichende politische Union galt zu diesem Zeitpunkt nicht als konsensf\u00e4hig. Die Hoffnung verlagerte sich darauf, dass der Euro als Triebkraft auf dem Weg zu einer politischen Union wirken w\u00fcrde, was aber nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten ist. So hat die \u201eKr\u00f6nungstheorie\u201c, wonach eine W\u00e4hrungsunion erst am Ende eines langen wirtschaftlichen Ann\u00e4herungsprozesses und nach Inkrafttreten einer politischen Union sinnvoll ist, wieder an Aktualit\u00e4t gewonnen.<\/p>\n Aber wie viel Koordination ist erforderlich?<\/strong> Wann ist sie sch\u00e4dlich? Wie viel Gestaltungsfreiheit sollte den Mitgliedsl\u00e4ndern \u00fcberlassen werden? Grunds\u00e4tzlich rechtfertigt sich eine Vertiefung einer fiskalischen und politischen Union nicht aus der Rettung der W\u00e4hrungsgemeinschaft, sondern sie ist eine Entscheidung, die nach einem \u00f6ffentlichen Diskurs und einer politischen Willensbildung<\/strong> zu erfolgen hat, wie Europa gestaltet werden soll. Schaut man allein auf die \u00f6konomischen Funktionsbedingungen der W\u00e4hrungsunion, so ist daf\u00fcr keineswegs eine zentralistische EU-Wirtschaftsregierung notwendig. Nicht jeder Versuch einer Harmonisierung und Zentralisierung der Politik aus der Absicht, die \u201eeurop\u00e4ische Integration\u201c zu vertiefen, ist aus ordnungspolitischer Sicht auch sinnvoll und notwendig. Die einzelnen L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion sollten in ihrer Wirtschaftspolitik vielmehr flexibel auf etwaige Schocks reagieren k\u00f6nnen, denn eine Anpassung \u00fcber nationale Zins- oder W\u00e4hrungspolitik ist nicht m\u00f6glich. Ger\u00e4t ein Land unter Wettbewerbsdruck, muss es L\u00f6hne, sonstige Kostenfaktoren oder andere Standortbedingungen anpassen k\u00f6nnen. Weitgehende Harmonisierung w\u00e4re fehl am Platz, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip muss Geltung behalten. Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft<\/em> hat sich im Reformvertrag von Lissabon zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Sozialen Marktwirtschaft<\/em> als Wirtschafts- und Sozialordnung der EU<\/em> bekannt. Fundament der Sozialen Marktwirtschaft<\/em> ist ein gro\u00dfes Ma\u00df an Gestaltungsfreiheit, welche in einen klaren Rechts- und Ordnungsrahmen eingebettet ist. Diese Gestaltungsfreiheit wird der Devise der EU \u201eIn Vielfalt geeint\u201c<\/strong> gerecht.<\/p>\n Im Zuge der durch die Krise angesto\u00dfenen Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und EWU<\/strong> (\u201eEconomic Governance-Reform\u201c) haben sich neue \u201eSpielregeln\u201c herausgebildet, die die institutionelle Landschaft bereits ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n Der neue wirtschaftspolitische Steuerungsrahmen (siehe Abbildung<\/em>) umfasst eine intensivere wirtschaftspolitische Koordination und \u00dcberwachung durch<\/p>\n Die j\u00fcngsten Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente sind fraglos Schritte in die richtige Richtung. Sie sind Etappen auf dem Weg hin zu einer konsensf\u00e4higen Wirtschaftsverfassung f\u00fcr den Euro-Raum, die den diskretion\u00e4ren Spielraum<\/strong> in der Ausf\u00fchrung und Umsetzung der \u00dcberwachungsprozeduren deutlich begrenzt<\/strong>. Allerdings ist eine strikte Umsetzung von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Durch die weltweite Verschiebung der wirtschaftlichen und demografischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten der Schwellenl\u00e4nder hat Europa in den vergangenen Jahren an Bedeutung als wirtschaftliche und politische Macht … <\/p>\n
\nWorauf es ankommt, ist ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Verst\u00e4ndnis, eine klare Rollenverteilung zwischen Geldpolitik, Finanzpolitik und Lohnpolitik und ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis \u00fcber den Ordnungsrahmen einer sozialen Marktwirtschaft<\/strong>.<\/p>\n![\"Reform](\"\/wordpress\/bilder\/heise_wipo_steuerung.png\" "\\"Wareneinfauhren")
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\nDie Langfassung des Standpunktes von Herrn Prof. Heise k\u00f6nnen Sie in der Oktober-Ausgabe<\/a> der Fachzeitschrift WiSt nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"