\u201eCountries do not leave the euro, the euro leaves them.\u201c <\/em>(Neville Hill)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die EWU ist noch lange nicht \u00fcber den Berg. In der Peripherie sind die wichtigsten strukturellen Probleme weiter ungel\u00f6st. Trotz teilweise harter Sparma\u00dfnahmen und angek\u00fcndigter Strukturreformen sind z\u00e4hlbare Fortschritte noch immer Mangelware. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a> der meisten Probleml\u00e4nder l\u00e4sst weiter zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Griechenland ist nur die Spitze des s\u00fcdeurop\u00e4ischen Eisbergs. Das OMT-Man\u00f6ver der EZB narkotisiert die M\u00e4rkte allenfalls tempor\u00e4r. Wenn sie wieder aufwachen und testen, wie glaubw\u00fcrdig die \u201eNeue Geldpolitik\u201c ist, sind auch die realen Schmerzen wieder da. Der Widerstand der n\u00f6rdlichen Steuerzahler wird allerdings weitere Rettungsschirme verhindern. Die fiskalische Rettung ist am Ende. Dann stellt sich die Gretchenfrage: H\u00e4lt Europa am gegenw\u00e4rtigen Euro fest und riskiert einen ungeordneten Zusammenbruch oder \u201eredimensioniert\u201c es die EWU?<\/p>\n <\/p>\n Schwierige Strukturreformen<\/strong><\/p>\n Ganz Europa wird von den S\u00fcnden der Vergangenheit eingeholt. Vor allem die L\u00e4nder der Peripherie \u00e4chzen unter den Schuldenlasten. Aber auch im Kern haben Staat und Private \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt. Diese Lasten lassen sich leichter tragen, wenn die L\u00e4nder wieder st\u00e4rker wachsen. Das gelingt umso eher, je wettbewerbsf\u00e4higer sie international werden. \u201eBesser oder billiger\u201c sind die beiden Wege. In der aktuellen Not ist eine h\u00f6here preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit die einzige Medizin. F\u00fcr die L\u00e4nder der EWU, denen das Wasser bis zum Hals steht, bleibt nur der Weg \u00fcber eine interne Abwertung. Inl\u00e4ndische L\u00f6hne und Preise m\u00fcssen sinken. Eine Reform der Arbeitsm\u00e4rkte kann die direkten Lohnkosten senken, ein Um- und Abbau des (Sozial-)Staates die Lohnnebenkosten verringern. Diese Strukturreformen treffen aber auf den Widerstand der Betroffenen.<\/p>\n Auf dem Weg \u00fcber eine interne Abwertung geht es nur langsam voran. Eine Reform des Sozialstaates, der \u201esoziale Errungenschaften\u201c in Frage stellt, ist f\u00fcr die kurzatmige Politik ein Spiel mit Feuer. Er ist schwierig und zeitaufwendig. Der Weg \u00fcber niedrigere Lohnnebenkosten ist kurzfristig blockiert. Es bleiben nur die direkten Lohnkosten. Eine Politik der Austerit\u00e4t senkt zwar die L\u00f6hne des Staates. Auf die L\u00f6hne des privaten Sektors sickert das aber nur zeitverz\u00f6gert durch. Die Konkurrenz von Branchengewerkschaften in Lohn- und Tarifverhandlungen bremst weiter. Arbeitnehmer sind in Zeiten der Not bereit, Opfer zu bringen, wenn alle die gleichen Lasten tragen. Diese Bereitschaft sinkt, wenn ihre relative Lohnposition bedroht ist. Wird auf der Ebene von Branchen \u00fcber L\u00f6hne und Tarife verhandelt, ist die Angst gro\u00df, nicht nur absolut, sondern auch relativ zu verlieren.<\/p>\n Wunderwaffe Abwertung?<\/strong><\/p>\n Viele sehen in einem Austritt aus der EWU den einfacheren und schnelleren Weg, international wieder wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Vor allem Griechenland<\/a> wird diese Strategie empfohlen. Eine eigene nationale W\u00e4hrung der Austrittsl\u00e4nder w\u00fcrde gegen\u00fcber allen anderen W\u00e4hrungen stark abwerten. Die relativen Einkommenspositionen der Arbeitnehmer blieben fast unver\u00e4ndert. Der Widerstand gegen sinkende Lohnst\u00fcckkosten w\u00e4re geringer. Die L\u00e4nder w\u00fcrden mit einem Schlag international wieder wettbewerbsf\u00e4higer. Das Defizit in der Leistungsbilanz ginge zur\u00fcck, weil die Exporte steigen und die Importe sinken. Mit dem h\u00f6heren wirtschaftlichen Wachstum w\u00fcrde auch die Arbeitslosigkeit geringer. Damit w\u00e4ren die wichtigsten realen Grundlagen geschaffen, die Lasten der dr\u00fcckenden (privaten und staatlichen) Verschuldung leichter zu schultern.<\/p>\n Abwertungen sind aber keine Wunderwaffe. Sie k\u00f6nnen zwar tempor\u00e4r helfen, real abzuwerten. Das strukturelle Missverh\u00e4ltnis von Kosten und Ertr\u00e4gen der Produktion, wird aber nicht korrigiert. Das geschieht nur, wenn effizienter und kosteng\u00fcnstiger produziert wird. Wettbewerb ist das beste Mittel, bei Kosten und Ertr\u00e4gen wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Mit einer nominellen Abwertung k\u00f6nnen sich die L\u00e4nder diesem Wettbewerbsdruck entziehen. Die Erfahrungen der s\u00fcdlichen Peripheriel\u00e4nder in der Vor-Euro-Zeit belegen dies eindrucksvoll. Alle Versuche, \u00fcber Abwertungen wettbewerbsf\u00e4higer zu werden, f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig zu einer Preis-Lohn-Preis-Spirale. Geld-, Lohn- und Fiskalpolitiken waren zu expansiv. Am Ende waren die L\u00e4nder keinen Deut wettbewerbsf\u00e4higer, Arbeitslosigkeit und Inflation aber h\u00f6her. Dieses \u201eClub Med-Gen\u201c, das auch in Gro\u00dfbritannien und Schweden heimisch war, existiert noch immer.<\/p>\n Gef\u00e4hrliche Austritte<\/strong><\/p>\n Die oft ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung, dass sich die EWU gesundschrumpfen<\/a> wird, ist nicht mehr als ein sch\u00f6ner Traum. Weder Griechenland noch die anderen Peripheriel\u00e4nder in wirtschaftlichen N\u00f6ten haben gen\u00fcgend Anreize, die EWU zu verlassen. Auch werden die anderen Mitgliedsl\u00e4nder den Austritt der Fu\u00dfkranken nicht erzwingen. Die Ertr\u00e4ge einer unvermeidlichen Abwertung der neuen nationalen W\u00e4hrung treten im g\u00fcnstigsten Fall erst mittelfristig ein. Schl\u00e4gt allerdings das „Club Med-Gen“ zu, geschieht selbst das nicht. Solange hat die Politik nicht Zeit. Die Kosten des Austritts werden aber sofort wirksam. Die Hilfen aus den Rettungsschirmen enden abrupt. Mit dem Austritt aus der EWU ist der Staat endg\u00fcltig pleite und mit ihm sind es auch die nationalen Banken. Ein Bank-Run ist unvermeidlich. Das Land st\u00fcrzt wirtschaftlich ab. Soziale und politische Unruhen sind die Folge.<\/p>\n Faktisch haben nur die L\u00e4nder mit einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld und nachhaltigen \u00dcbersch\u00fcssen in der Leistungsbilanz die Option<\/a> auszusteigen. Ein Ausstieg aus der EWU st\u00e4rkt sie \u00fcber weitere Kapitalzufl\u00fcsse. Ihre Banken schwimmen im Geld. Es droht ihnen allerdings eine Aufwertung der eigenen W\u00e4hrung. Roland Vaubel<\/a> hat k\u00fcrzlich noch einmal darauf hingewiesen, dass es aber auch dann zu einer realen Aufwertung kommt, wenn diese L\u00e4nder in der EWU bleiben. Die \u00f6konomische Kosten-Nutzen-Analyse macht Deutschland zum ersten Anw\u00e4rter f\u00fcr einen Ausstieg. Noch spricht sich die deutsche Politik dagegen aus. Die Erfahrung zeigt allerdings auch, dass Institutionen nicht im Zentrum explodieren, sondern von der Peripherie her zerbr\u00f6seln. Potentielle Kandidaten sind kleine, reiche und wirtschaftlich stabile L\u00e4nder wie Finnland, die Niederlande und \u00d6sterreich.<\/p>\n Vorreiter Finnland<\/strong><\/p>\n Der Austritt aus der EWU ist nicht mehr undenkbar. Vor allem in Finnland wird daran gedacht, das sinkende Schiff zu verlassen. Es will nicht um jeden Preis in der EWU bleiben. Wenn die Kosten des Euro die Ertr\u00e4ge \u00fcbersteigen, will die gegenw\u00e4rtige gro\u00dfe Koalition aussteigen. Diese Haltung ist nicht neu. Schon beim Hilfspaket f\u00fcr Griechenland hatte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen auf Sicherheiten bestanden. Damit sollte bei einem griechischen Staatsbankrott der finnische Beitrag zur Griechenland-Hilfe abgesichert werden. Dieser Vorsto\u00df zog weitere Kreise. Auch andere kleine, wirtschaftliche stabile L\u00e4nder, wie die Niederlande und \u00d6sterreich, schlugen in dieselbe Kerbe. Bei einer m\u00f6glichen Spanien-Rettung will Finnland dieser Linie treu bleiben. Sollte Spanien unter den Rettungsschirm fl\u00fcchten, will es auf Gegenleistungen bestehen oder aus dem Euro aussteigen.<\/p>\n Die finnische Regierung sieht den fatalen Weg, den die EWU seit dem Ausbruch der Krise nimmt, mit immer gr\u00f6\u00dferem Argwohn. Sie ist nicht bereit, f\u00fcr die Schulden und Risiken anderer L\u00e4nder zu haften. Ein Veto gegen den Kauf von Staatspapieren durch den st\u00e4ndigen ESM hat sie bereits angek\u00fcndigt. Auch eine gemeinsame Haftung \u00fcber die geplante Bankenunion lehnt sie konsequent ab. Die Diskussion in Finnland geht allerdings weiter. Es werden Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr den Fall des absehbaren Scheiterns des Euros er\u00f6rtert. Die ‚Financial Times‘ <\/a>berichtet von einer Studie der Bank Nordea. Danach wird \u00fcberlegt, was konkret zu tun ist, um in Finnland eine Parallelw\u00e4hrung zum Euro einzuf\u00fchren. Das w\u00fcrde der Notenbank mehr geldpolitische Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umen und den Finnen die Angst vor einer Hyperinflation nehmen. Damit w\u00e4ren die Weichen f\u00fcr einen geordneten Austritt aus der EWU gestellt.<\/p>\n