{"id":10573,"date":"2012-11-15T00:01:42","date_gmt":"2012-11-14T23:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10573"},"modified":"2024-10-01T08:06:25","modified_gmt":"2024-10-01T07:06:25","slug":"abhauen-nutzt-nichts-eine-textanalyse-trittin-gabrielscher-steueromina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10573","title":{"rendered":"\u201eAbhauen n\u00fctzt nichts\u201c
Eine Textanalyse Trittin-Gabriel\u00b4scher Steueromina <\/b>"},"content":{"rendered":"

In der Welt am Sonntag vom 14.10.2012 wurde auf S. 39 unter der \u00dcberschrift \u201eAbhauen n\u00fctzt nichts\u201c ein ganzseitiges Interview mit J\u00fcrgen Trittin, Fraktionschef von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Deutschen Bundestag abgedruckt. Darin ist zur von seiner Partei geplanten Verm\u00f6gensabgabe derart Bemerkenswertes zu erfahren, dass eine genauere Textanalyse sich geradezu aufdr\u00e4ngt. Die relevanten Passagen seien zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit an dieser Stelle nochmals abgedruckt (Fragen der WamS wie im Original fett gedruckt):<\/p>\n

\u201e\u2026 Erkl\u00e4ren Sie mir doch mal warum jemand mit einer Million Euro an pers\u00f6nlichem Privatverm\u00f6gen nicht \u00fcber zehn Jahre pro Jahr 15.000 Euro erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.<\/p>\n

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Wenn ich als Unternehmer meine gesamten Gewinne reinvestiert habe, muss ich die Maschinen abbauen und Jobs streichen, um ihre Steuer zu bezahlen.<\/strong><\/p>\n

Sie reden von einem Menschen, der sein Unternehmen als Personen- und nicht als Kapitalgesellschaft f\u00fchrt. Daf\u00fcr haben wir Freibetr\u00e4ge von f\u00fcnf Millionen Euro pro Person vorgesehen. Die durchschnittlichen Eigenkapitalausstattung deutscher Mittelst\u00e4ndler liegt heute bei gut zw\u00f6lf Prozent. Das hei\u00dft, ein typischer alleiniger Gesellschaftrer w\u00e4re steuerpflichtig ab einem Betriebsverm\u00f6gen von 40 Millionen Euro. Warum sollte man mit diesen 40 Millionen nicht 1,5 Prozent von 5 Millionen erwirtschaften k\u00f6nnen? Und f\u00fcr diejenigen, die das tats\u00e4chlich nicht k\u00f6nnen, haben wir sogar noch eine Obergrenze bei der Besteuerung geplant. Das hei\u00dft also, der Mittelstand hat gar nichts zu bef\u00fcrchten. Wir wollen keine Substanzbesteuerung.<\/p>\n

Wie viele Unternehmer werden unter Rot-Gr\u00fcn Deutschland verlassen?<\/strong><\/p>\n

Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag f\u00fcr die Steuer n\u00e4mlich r\u00fcckwirkend festlegen. Es n\u00fctzt dann nichts, abzuhauen.\u201c<\/p>\n

Nun ist es nichts Neues, dass Politikeraussagen bei sachkundigen Lesern oft den Eindruck von unfreiwilligem Kabarett erwecken. Neu ist indessen die Dichte der Details, mit der sich Herr Trittin in diesen wenigen Passagen als wahrer Meister der Kunst erweist, jenen Eindruck zu erwecken. Das Kn\u00e4uel des finanzwirtschaftlich-fiskalischen Unsinns ist derart dicht verwoben, dass man sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen muss, um keinen Aspekt zu \u00fcbersehen. Um entsprechende L\u00fccken nicht durch allzu subtile Gliederungsschemata herauszufordern, richtet sich der folgende Kommentar einfach an der Chronologie der Trittin\u00c2\u00b4schen \u00c4u\u00dferungen aus:<\/p>\n

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  1. Zum \u201eziemlich schlechten Wirtschaften\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Noch das Mildeste, was zu den initialen Renditezielen gr\u00fcner Provenienz gesagt werden kann, ist der geringe Bezug zur Realit\u00e4t. Wenn Herr Trittin einmal die t\u00e4glich erscheinende Renditeaufstellung der Deutschen Finanzagentur f\u00fcr Bundeswertpapiere<\/a> etwas eingehender betrachten w\u00fcrde, w\u00fcsste er, dass die zehnj\u00e4hrige Bundesanleihe seit Monaten mit der so \u00fcberlegen ins Spiel gebrachten Marke von 1,5% Rendite k\u00e4mpft \u2013 wohlgemerkt vor Steuern. Zieht man die von Rot-Gr\u00fcn wohl noch erh\u00f6hte Abgeltungsteuer samt Solidarit\u00e4tszuschlag ab, bleibt nur wenig oberhalb von 1% und damit nicht genug, um auch nur die geplante Verm\u00f6gensabgabe begleichen zu k\u00f6nnen. Dass bei Inflationsraten von 2% und mehr bereits vor allen Steuern nicht einmal eine reale Kapitalerhaltung m\u00f6glich ist, geschweige denn eine auch nur marginale Konsumm\u00f6glichkeit besteht, wenn man sein Geld der Bundesrepublik Deutschland anvertraut, ist Herrn Trittin ebenso wie manch Anderes wohl entgangen. Dass damit eine Substanzbesteuerung stattfindet, wohl ebenso, aber dazu kommen wir sp\u00e4ter noch genauer.<\/p>\n

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    1. Zur Rechtsform<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Dass die H\u00f6he des Eigenkapitals, sei es gem\u00e4\u00df der Steuerbilanz oder gem\u00e4\u00df dem Bewertungsgesetz, von der Rechtsform abh\u00e4ngen soll, ist eine neue Erkenntnis. \u00d6konomisch hat es jedenfalls nichts mit der Tragf\u00e4higkeit einer fiskalischen Bealstung zu tun, ob man Unternehmen in einer Personen- oder einer Kapitalgesellschaft f\u00fchrt. Wenn f\u00fcr erstere nun ein Freibetrag von f\u00fcnf Millionen Euro pro Person (!) \u201evorgesehen\u201c ist, bedeutet dies zun\u00e4chst einmal lediglich eine neue steuerliche Diskriminierung, die um so absonderlicher erscheint, als der Bundesfinanzhof gerade die im Rahmen der Erbschaftsteuer vorgenommenen Diskriminierungen als verfassungswidrig erkannt und zu einer entsprechenden Kl\u00e4rung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Umso merkw\u00fcrdiger wird das Ganze, weil es hierzulande weit mehr Kapitalgesellschaften, insbesondere in Form der GmbH, als Personengesellschaften (OHG und KG) gibt. Der Grund liegt nicht zuletzt darin, dass viele Unternehmer ihr Haftungsrisiko reduzieren wollen. Und schlie\u00dflich: Was soll dann aus der beliebten GmbH & Co. KG werden, die formal eine Personengesellschaft ist, aber in ihrem Wesen durch die beschr\u00e4nkte Haftung der Komplement\u00e4r-GmbH dominiert wird?<\/p>\n

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      1. Der typische deutsche Mittelst\u00e4ndler<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Wenn der interessierte Leser nun \u00fcber typische Verh\u00e4ltnisse deutscher Mittelst\u00e4ndler aufgekl\u00e4rt wird, ist das nichts Anderes als das Absetzen von Blendgranaten. Erstens hei\u00dft eine durchschnitliche Eigenkapitalausstattung von 12% nichts Gutes, denn damit geht \u2013 wenn man sie denn ernst nimmt, doch dazu gleich mehr \u2013 ein erheblicher Fremdkapitalhebel einher, der in schlechten Zeiten sehr schnell zur Existenzbedrohung f\u00fcr das Unternehmen werden kann. Hinzu kommt, dass ein Durchschnittswert durch erhebliche Streuungen \u00fcberlagert sein kann und damit viele noch st\u00e4rker mit Fremdkapital finanzierte Unternehmen entsprechend noch mehr durch eine ertragsunabh\u00e4ngige Abgabe gef\u00e4hrdet werden \u2013 es sei denn, dass die angesprochene Kapitalstruktur an sich irref\u00fchrend ist, weil sie auf der Basis von Bilanzwerten berechnet wurde, die bedeutende stille Reserven beim Eigenkapital ignorieren. Damit w\u00fcrden aber die Aussage als solche und die sich ihr anschlie\u00dfende Rechnung irrelevant und es bliebe nur eine noch gr\u00f6\u00dfere Diskriminierung, denn mit den stillen Reserven geht eine enstprechende Erh\u00f6hung der Freigrenze einher. Die kann der laut Herrn Trittin \u201etypische alleinige Gesellschafter\u201c aber leider nicht realisieren, denn einen \u201ealleinigen Gesellschafter\u201c gibt es nur bei einer \u201eEin-Mann-GmbH\u201c, nicht aber bei den angeblich beg\u00fcnstigten Personengesellschaften. Da m\u00fcsste unser typischer deutscher Mittelst\u00e4ndler schon Einzelunternehmer sein, und wieviele Exemplare dieser Spezies sich mit einem wirtschaftlichen Eigenkapital in der diskutierten H\u00f6he finden lassen, d\u00fcrfte kaum den Begriff \u201etypisch\u201c rechtfertigen.<\/p>\n

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        1. Kapitalstruktur und Rendite<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          \u201eWarum sollte man mit diesen 40 Millionen nicht 1,5% von f\u00fcnf Millionen Euro erwirtschaften k\u00f6nnen?\u201c Mit dieser offenkundig rhetorischen Frage schaltet Herr Trittin endg\u00fcltig das letzte \u00f6konomische Licht aus. Wenn auf das gesamte Kapital lediglich die Verm\u00f6gensteuerschuld des Eigenkapitals erwirtschaftet wird, geht das Unternehmen mittel- bis langfristig in die Insolvenz, denn selbst kompletten wirtschaftlichen Ignoranten m\u00fcsste klar sein, dass Fremdkapital nur gegen Zinsen zu erhalten ist, die nicht bedient werden k\u00f6nnen, wenn der R\u00fcckfluss nur die H\u00f6he der Verm\u00f6gensabgabe auf das Eigenkapital ausmacht. Damit wird das \u201eziemlich schlechte Wirtschaften\u201c von Punkt 1) in seinem Aberwitz noch um eine Zehnerpotenz \u00fcberboten \u2013 und zwar gleich doppelt: Die Fremdkapitalgeber werden zuweilen ihrerseits von der geplanten Verm\u00f6gensabgabe (von anderen fiskalische Lasten ganz zu schweigen) getroffen, obwohl doch ihr Geld das jeweils betrachtete Unternehmen mit all seinen Arbeitspl\u00e4tzen ebenfalls am Leben erh\u00e4lt.<\/p>\n

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          1. Deckelung und Substanzbesteuerung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Auch der angesichts der vorstehenden Fragestellung geradezu arrogant wirkende Verweis auf eine geplante Obergrenze zur Vermeidung von Substanzbesteuerung reiht sich nahtlos in die Kette des Absurden ein. Bereits unter Punkt 1) wurde klar, dass selbst ohne partielle Fremdfinanzierung einer Anlageform Substanzbesteuerung eintritt, was bei Unternehmen, die Verlust machen, noch entsprechend drastischer ausf\u00e4llt. Eine Obergrenze wird damit nur f\u00fcr die H\u00f6he der Substanzbesteuerung eingef\u00fchrt, deren Charakter durch die Deckelung nicht ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n

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            1. Sinnloses \u201eAbhauen\u201c?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Die unverbl\u00fcmte Ank\u00fcndigung einer r\u00fcckwirkenden Besteuerung durch Festlegung eines geeigneten Stichtags bringt dann das gro\u00dfe Finale. Zun\u00e4chst wird damit nur der Teil der im Zeitverlauf erhofften Steuer zwischen dem Stichtag und dem Wegzug des frustrierten Unternehmers \u201egerettet\u201c. Ganz unabh\u00e4ngig davon d\u00fcrfte eine solche Regelung aber aus mindestens zwei Gr\u00fcnden gegen \u00fcbergeordnetes Recht versto\u00dfen:<\/p>\n