{"id":10611,"date":"2012-12-09T07:17:28","date_gmt":"2012-12-09T06:17:28","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10611"},"modified":"2012-12-09T07:22:38","modified_gmt":"2012-12-09T06:22:38","slug":"flugverkehr-ohne-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10611","title":{"rendered":"Flugverkehr ohne Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Klima kennt keine Grenzen, Klimaschutz aber schon. Was n\u00fctzen all die Energiesparleuchten und Elektroautos in Europa, wenn in China die Kohlekraftwerke aus dem Boden sprie\u00dfen und die Vereinigten Staaten zum gr\u00f6\u00dften \u00d6lproduzenten der Welt aufsteigen. Und was n\u00fctzen die CO2<\/sub>-Zertifikate im European Trading System der EU, wenn die zur Emissionsminderung verpflichteten Unternehmen in Drittl\u00e4nder abwandern?<\/p>\n

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Die globale Erw\u00e4rmung erfordert ein entschlossenes Gegensteuern \u2013 diese Einsicht ist nicht nur in Europa weit verbreitet, sondern auch in Fernost und mittlerweile sogar in Nordamerika. Weitgehende Unklarheit herrscht dagegen bei der Frage, wie mit dem Carbon Leakage<\/em> umgegangen werden soll, d.h. mit dem Problem, dass Unternehmen ihre Produktion an Standorte verlagern k\u00f6nnen, wo es keine Emissionsbeschr\u00e4nkungen gibt und jene Unternehmen, die sich den Umweltauflagen ihrer Heimatl\u00e4nder unterwerfen, einen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber Konkurrenzunternehmen aus L\u00e4ndern ohne Umweltauflagen hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die deutsche Umweltpolitik hat auf dieses Problem bislang bemerkenswert industriefreundlich reagiert. Sowohl bei der Energiesteuer als auch bei der Stromsteuer gibt es unz\u00e4hlige Erm\u00e4\u00dfigungen und Befreiungen f\u00fcr besonders energieintensive Produktionen, also f\u00fcr jene Bereiche, bei denen die Lenkungswirkung dieser Steuern besonders gro\u00df w\u00e4re. Begr\u00fcndet wird dies mit dem expliziten Hinweis darauf, dass Verzerrungen im internationalen Wettbewerb vermieden werden sollen. Mittlerweile profitieren auch die Hersteller von Zement (ein praktisch unhandelbares Gut) und der Supermarkt von nebenan von den Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat in dieser Frage stets eine andere, ordnungspolitisch fundiertere Position vertreten. Sie argumentiert, dass den reichen Industriel\u00e4ndern eine Vorbildfunktion zukomme und man von den Schwellenl\u00e4ndern kaum erwarten k\u00f6nne, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, wenn in den Industriel\u00e4ndern selbst nur dort ernst gemacht wird, wo es nicht allzu sehr schmerzt. Sie hat deshalb bislang den Standpunkt vertreten, Carbon Leakage sei hinzunehmen und die internationalen Wirtschaftsstrukturen m\u00fcssten sich an die unterschiedlichen Klimapolitiken in den veschiedenen L\u00e4ndern anpassen.<\/p>\n

In diesem Sinne wollte sie auch der Flugverkehr von und nach den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union regeln. Schon f\u00fcr das laufende Jahr sollten alle Fluglinien verpflichtet werden, f\u00fcr ihre Flugleistungen CO2<\/sub>-Zertifikate nachzuweisen, wobei die Verpflichtung nicht nur f\u00fcr europ\u00e4ische sondern auch f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische Fluglinien gelten sollte. Im Fr\u00fchjahr 2013 \u2013 so der Plan \u2013 h\u00e4tten die Fluglinien \u00fcber ihre Flugleistungen detailliert Auskunft geben m\u00fcssen und h\u00e4tten, falls sie sich nicht bereits im Vorwege eingedeckt h\u00e4tten, Emissionszertifikate zukaufen m\u00fcssen.<\/p>\n

Aus \u00f6konomischer Sicht klingt dieser Plan nachvollziehbar und logisch. Es gibt keinen Zweifel, dass der Flugverkehr gro\u00dfe Mengen an CO2<\/sub> an die Atmosph\u00e4re abgibt und es l\u00e4sst sich relativ leicht absch\u00e4tzen, wie\u00c2\u00a0 hoch die CO2<\/sub>-Belastungen der jeweiligen Fl\u00fcge sind. Auch die Durchsetzung dieser Regeln ist relativ leicht, da die ankommenden und abgehenden Fl\u00fcge an den europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen gut erfassbar sind. Dieser Plan der EU-Kommission ist jedoch bei einem Treffen der ICAO (International Civil Aviation Organization) am 9.\u00c2\u00a0November 2012 pulverisiert worden. Vorausgegangen war eine wohl einmalige internationale Allianz von Produzenteninteressen, die die europ\u00e4ische Politik massiv unter Druck gesetzt hatten. Russland drohte damit, \u00dcberflugrechte f\u00fcr europ\u00e4ische Fluglinien einzuschr\u00e4nken, Indien wollte Start- und Landerechte f\u00fcr europ\u00e4ische Fluglinien kappen und die Vereinigten Staaten verboten ihren Fluglinien, die zur Berechnung der ben\u00f6tigten CO2<\/sub>-Zertifikate erforderlichen statistischen Angaben an die Europ\u00e4ische Union zu liefern. China schlie\u00dflich drohte damit, einen Auftrag f\u00fcr 35\u00c2\u00a0Langstreckenflugzeuge vom Typ A330 platzen zu lassen, wenn die EU-Kommission an ihren Pl\u00e4nen festhalten w\u00fcrde. Insgesamt waren es 27\u00c2\u00a0L\u00e4nder, die sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission wandten.<\/p>\n

Diesem Druck hielt die EU-Kommission nicht stand. Wenige Tage nach dem Ende des ICAO-Treffens musste EU-Kommissarin Connie Hedegaard verk\u00fcnden, dass die EU-Pl\u00e4ne zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das CO2<\/sub>-Zertifikat-System zun\u00e4chst storniert sind. Sie bem\u00fchte sich, diesen Schritt als Erfolg zu preisen, da es jetzt endlich gelungen sei, mit all diesen L\u00e4ndern im Rahmen der ICAO zu konstruktiven Gespr\u00e4chen \u00fcber Klimaschutzma\u00dfnahmen im Flugverkehr zusammenzukommen. Doch das ist nicht mehr als der Versuch, den diplomatischen Schaden in Grenzen zu halten.<\/p>\n

Hat die EU-Kommission mit ihrem Zur\u00fcckweichen vor dem internationalen Druck einen Fehler gemacht? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Denn die Sanktionen, mit denen die Gegner des Zertifikatsystems drohten, w\u00e4ren f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union durchaus sp\u00fcrbar und schmerzhaft gewesen, auch wenn sicher nicht alle Drohungen wahr gemacht worden w\u00e4ren. Auf l\u00e4ngere Sicht d\u00fcrfte allerdings der Reputationsverlust, den die Europ\u00e4ische Union hat hinnehmen m\u00fcssen, schwerer wiegen. Es k\u00f6nnte Schule machen, dass man den Pl\u00e4nen der Europ\u00e4ischen Union nur entschlossen genug entgegentreten m\u00fcsse, um Br\u00fcssel zum Einknicken zu bringen<\/p>\n

Das Zur\u00fcckweichen vor den international organisierten Lobbyinteressen k\u00f6nnte \u00fcber die Klimapolitik hinaus auf andere Politikbereiche ausstrahlen. Das entschlossene Durchsetzen von Regeln ist beispielsweise auch in der internationalen Handelspolitik oder der internationalen Wettbewerbspolitik von \u00fcberragender Bedeutung. Wer beim Flugverkehr dem Druck des Auslandes nachgibt, dem wird m\u00f6glicherweise auch nicht mehr zugetraut, Wettbewerbsbehinderungen von Microsoft oder Patentverletzungen von chinesischen Plagiatoren nach europ\u00e4ischen Rechtsgrunds\u00e4tzen zu beurteilen. Es w\u00e4re also mehr als w\u00fcnschenswert gewesen, wenn sich die EU-Kommission trotz des massiven internationalen Gegenwinds nicht davon h\u00e4tte abbringen lassen, die CO2<\/sub>-Emissionen im Flugverkehr in das europ\u00e4ische Zertifikatssystem einzubeziehen.<\/p>\n

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Klima kennt keine Grenzen, Klimaschutz aber schon. Was n\u00fctzen all die Energiesparleuchten und Elektroautos in Europa, wenn in China die Kohlekraftwerke aus dem Boden sprie\u00dfen … <\/p>\n

\u201eFlugverkehr ohne Klimaschutz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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