{"id":10640,"date":"2012-11-20T00:01:01","date_gmt":"2012-11-19T23:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10640"},"modified":"2012-11-20T10:38:17","modified_gmt":"2012-11-20T09:38:17","slug":"euro-finanzminister-hoffen-auf-ein-wunder-oder-der-politische-zweck-heiligt-die-mittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10640","title":{"rendered":"Euro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder \u2013 oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel"},"content":{"rendered":"

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele bzw. \u2013vorgaben zu realisieren. Dieses Ergebnis verk\u00fcndete Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, am 12. November auf einer Pressekonferenz und stellte sich damit demonstrativ gegen die Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie hatte hingegen gefordert, Griechenland habe seine vereinbarten Sparziele bis 2020 umzusetzen, um die Tragf\u00e4higkeit der Schulden zu gew\u00e4hrleisten. \u201eWas wir als IWF als wichtig ansehen, ist eine Tragf\u00e4higkeit der griechischen Schulden“, sagte sie[1]<\/a><\/sup>. \u201eAus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020. Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.“ Das Beharren des IWF auf dem vereinbarten Zeitpunkt k\u00f6nnte ein Hinweis darauf sein, dass man die bisherige (politische) Praxis, unrealistische Annahmen \u00fcber die Entwicklung Griechenlands zur Grundlage der weiteren Planungen zu machen, nicht l\u00e4nger mittragen will. Sieht der IWF die Schuldentragf\u00e4higkeit n\u00e4mlich als nicht gesichert an, darf er keine weiteren Kredite an Griechenland vergeben.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellen sich insbesondere 3 Fragen, die im Folgenden diskutiert werden sollen:<\/p>\n

    \n
  1. Woher kommt der Zielwert von 120 Prozent und wie sinnvoll ist er?<\/li>\n
  2. Wie wird die Finanzierungsl\u00fccke von 33 Mrd. Euro gedeckt, wenn der Zielwert erst 2022 erreicht werden muss?<\/li>\n
  3. Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland 2020 oder 2022 das angestrebte Ziel einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent erreicht?<\/li>\n<\/ol>\n

    <\/p>\n

    Zu 1.:<\/strong> Die angestrebte Schuldengrenze von 120 Prozent ist in keiner Weise analytisch fixiert. Betrachtet man die dynamische Version der staatlichen Budgetrestriktion, die Gleichung (1) zeigt, dann ergibt sich die Neuverschuldungsquote (\u00ce\u201cb) aus der Prim\u00e4rungleichgewichtsquote [Prim\u00e4rausgabenquote (gP) \u2013 Einnahmenquote (t)] und dem Produkt aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Zinssatz (z) und dem nominalen Wirtschaftswachstum (x) sowie der Schuldenstandsquote am Ende der Vorperiode (b). Die Prim\u00e4rausgaben ergeben sich dabei aus den gesamten Ausgaben abz\u00fcglich der Zinszahlungen. Die Quoten sind jeweils auf das nominale BIP bezogen. Als tragf\u00e4hig k\u00f6nnte eine Schuldensituation dann angesehen werden, wenn die Verschuldungsquote (b) nicht weiter steigt, also die Neuverschuldungsquote (\u00ce\u201cb) einen Wert von null aufweist. Erst eine negative Neuverschuldungsquote f\u00fchrt hingegen zu einem R\u00fcckgang der Schuldenstandsquote.<\/p>\n

    \"Neuverschuldungsquote\"<\/a>
    \n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

    Weist ein Land nun eine Schuldenstandsquote von 120 Prozent (b = 1,2 in Gleichung 1) auf, dann h\u00e4ngt die Tragf\u00e4higkeit dieser Belastung vom durchschnittlichen Zins, vom Wirtschaftswachstum und der Prim\u00e4rungleichgewichtsquote ab. Geht man einmal von einer l\u00e4ngerfristigen Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 4 Prozent aus (die erste Klammer in Gleichung 1 nimmt dann einen Wert von \u20130,04 an), so impliziert eine unver\u00e4nderte Schuldenstandsquote von 120 Prozent, dass die zweite Klammer einen Wert von +0,033 annimmt. Die durchschnittliche Zinsbelastung kann also um 3,3 Prozentpunkte \u00fcber dem nominalen Wirtschaftswachstum liegen. Aus der gegenw\u00e4rtigen Sicht stark subventionierter Zinsen f\u00fcr Griechenland (das Land zahlt einen durchschnittlichen Zins von etwa 3 Prozent) w\u00e4re also die Tragf\u00e4higkeit selbst bei einem Null-Wachstum gew\u00e4hrleistet. Hat man jedoch die Vorstellung, Griechenland w\u00fcrde sich ab 2021 oder 2023 wieder am privaten Kapitalmarkt finanzieren k\u00f6nnen, dann l\u00e4ge der Zinssatz \u2013 aufgrund der zur\u00fcckliegenden Erfahrungen \u2013 sicherlich h\u00f6her als 3 Prozent. Wie stark dies dann auf den durchschnittlichen Zins durchschl\u00e4gt ist wiederum von der Fristigkeit der Verschuldung abh\u00e4ngig. Das bedeutet aber grunds\u00e4tzlich, dass das notwendige nominale Wirtschaftswachstum ebenfalls h\u00f6her ausfallen m\u00fcsste, um bei den sonstigen Annahmen einen Wert von 0,033 f\u00fcr den zweiten Klammerausdruck und damit die Tragf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Niedrigere Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse k\u00f6nnen dabei durch ein h\u00f6heres Wirtschaftswachstum kompensiert werden und umgekehrt. Ob eine Schuldenstandsquote von 120 Prozent tragf\u00e4hig ist oder nicht, h\u00e4ngt folglich von den sonstigen Einflussfaktoren in Gleichung 1 und insbesondere vom Vertrauen der Anleger ab, das \u00fcber die Zinsh\u00f6he entscheidet. Erwartet man hingegen auch von Griechenland, dass der Grenzwert von 60 Prozent f\u00fcr die Schuldenstandsquote zumindest l\u00e4ngerfristig erreicht wird, dann bedarf es nach 2020 nicht nur einer Neuverschuldungsquote von null, sondern sie muss negative Werte annehmen. Dies setzt dann aber noch h\u00f6here Prim\u00e4r\u00fcberschussquoten und Wachstumsraten als in den vorherigen Beispielen voraus.<\/p>\n

    Zu 2.:<\/strong> Wird die Frist f\u00fcr Griechenland, innerhalb der die Sparziele erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, um zwei Jahre verl\u00e4ngert, so entsteht eine Finanzierungsl\u00fccke von \u2013 aus heutiger Sicht \u2013 etwa 33 Mrd. Euro, die es zu decken gilt. Diese L\u00fccke entsteht insbesondere dadurch, dass Griechenland die angestrebte Konsolidierung des Staatshaushalts nicht mit der vorgesehenen Geschwindigkeit realisiert. Die aktuelle Entwicklung veranschaulicht nachfolgende Abbildung.[2]<\/a><\/sup><\/p>\n

    \"Prim\u00e4rsaldo<\/a>
    \n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

    Damit stellt sich im n\u00e4chsten Schritt aber auch die Frage, wie diese Finanzierungsl\u00fccke geschlossen werden soll. Ein drittes Griechenland-Rettungspaket lie\u00dfe sich \u2013 insbesondere in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr \u2013 wohl kaum politisch durchsetzen. In der Diskussion steht daher zum Beispiel eine (weitere) Zinssenkung. Eine solche Ma\u00dfnahme h\u00e4tte auf der einen Seite den Vorteil, dass keine (offenen) zus\u00e4tzlichen Ausgaben entstehen. Allerdings kommt eine solche Ma\u00dfnahme einem (verdeckten) Forderungsverzicht gleich, da man die Zinsen immer weiter unter den Marktzins senkt. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte mit einer solchen Ma\u00dfnahme der durchschnittliche Zins, den Griechenland in den n\u00e4chsten Jahren zu zahlen hat, reduziert und damit die R\u00fcckf\u00fchrung der Schuldenstandsquote unterst\u00fctzt werden (siehe Gleichung 1). Ein zus\u00e4tzlicher Kredit w\u00fcrde hingegen die Verschuldung Griechenlands (noch) weiter erh\u00f6hen (b steigt in Gleichung 1) und dadurch das angestrebte Ziel einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent in noch weitere Ferne r\u00fccken lassen. Weitere vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen umfassen einen (deutlichen) Aufschub der R\u00fcckzahlungen sowie einen Schuldenr\u00fcckkauf zu den gegenw\u00e4rtig niedrigen Marktpreisen. Beim letzten Vorschlag ist jedoch offen, wie der Preis durch den Ankauf reagiert und wie Griechenland diese Ma\u00dfnahme finanzieren soll.<\/p>\n

    Zu 3.:<\/strong> Die Kernfrage in diesem Zusammenhang lautet jedoch, wie gro\u00df die Wahrscheinlichkeit ist, dass Griechenland bis 2020 oder 2022 aus eigener Kraft eine Schuldenstandsquote von 120 Prozent erreichen kann \u2013 unabh\u00e4ngig von der konkreten Begr\u00fcndung dieses Ziels. Dazu wurden vom Autor \u2013 auf der Basis von Gleichung 1 \u2013 Simulationen durchgef\u00fchrt, deren Ergebnisse Abbildung 2 zeigt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Annahmen, die den verschiedenen Szenarien zugrunde liegen und welche die folgende \u00dcbersicht zusammenfasst.[3]<\/a><\/sup><\/p>\n

    \"Annahmen<\/a>
    \n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

    Szenario-EU basiert dabei auf den Annahmen der EU-Kommission bis 2014 (siehe Anmerkungen zu \u00dcbersicht 1) und wurde entsprechend erg\u00e4nzt, um das angestrebte Ergebnis der EU-Finanzminister \u2013 eine Schuldenstandsquote Griechenlands von 120 Prozent bis 2022 \u2013 zu gew\u00e4hrleisten. Dabei wird allerdings ber\u00fccksichtigt, dass gem\u00e4\u00df der neuen Vorschl\u00e4ge eine Prim\u00e4r\u00fcber-schussquote von 4,5 Prozent nicht bereits 2014 sondern erst 2016 erreicht werden soll. Das Alternativ-Szenario 1 geht hingegen von weniger positiven (realistischeren) Entwicklungen in Bezug auf die PUQ und das Wirtschaftswachstum aus, w\u00e4hrend das Alternativ-Szenario 2 zus\u00e4tzlich eine Senkung des durchschnittlichen Zinssatzes ber\u00fccksichtigt, der im Rahmen der \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung zustande kommen k\u00f6nnte. Dabei wird hier nicht nur eine Zinssenkung von einem Prozentpunkt unterstellt, wie sie im Moment diskutiert wird, sondern ein kompletter Zinsverzicht von Seiten der \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger. Dies w\u00fcrde den durchschnittlichen Zins, der auf die verbliebene Schuld gegen\u00fcber Privaten entf\u00e4llt, auf etwa 1 Prozent senken.<\/p>\n

    Betrachtet man zun\u00e4chst das (revidierte) EU-Szenario, so zeigt nachfolgende Abbildung, dass der H\u00f6chststand der Schuldenstandsquote 2014 mit knapp 190 Prozent erreicht w\u00fcrde. Danach sinkt sie, w\u00fcrde jedoch 2020 \u2013 dem bisherigen Zieljahr \u2013 immer noch etwa 150 Prozent betragen. 2022 k\u00f6nnte man jedoch einen Wert von 124 und 2023 einen Wert von 113 Prozent erreichen. Damit w\u00e4re die Vorgabe (fast) erf\u00fcllt. Das Problem bei diesem Szenario bilden allerdings die Annahmen. Das EU-Szenario erfordert eine l\u00e4ngerfristige Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 6 Prozent und ein (durchschnittliches) nominales Wirtschaftswachstum von 7 Prozent. Hinzu kommt, dass der Umschwung bei beiden Gr\u00f6\u00dfen trotz des Aufschubs recht schnell einsetzen m\u00fcsste, da Griechenland im Jahre 2011 immer noch eine Prim\u00e4rdefizitquote von 2,3 Prozent und ein negatives Wachstum in H\u00f6he von 6,1 Prozent aufwies. Ob die Ziele bzw. Prognosen f\u00fcr das Jahr 2012 eingehalten werden k\u00f6nnen ist dabei heute schon wieder fraglich. So sehr man Griechenland also eine solch rasante Entwicklung w\u00fcnschen w\u00fcrde, so unwahrscheinlich ist sie aber auch. Die Vorstellungen der Euro-Finanzminister, die sich dieses Szenario zueigen gemacht haben, grenzen also an ein Wunder. Dies belegt auch ein Blick in die Vergangenheit. In den Jahren von 1980 bis 2010 ist es aus einer Grundgesamtheit von 27 L\u00e4ndern nur in 3 Prozent der F\u00e4lle gelungen, einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 5 Prozent oder mehr zu erreichen. Ferner haben es w\u00e4hrend dieser Zeit nur zwei L\u00e4nder \u2013 n\u00e4mlich Kanada und Belgien \u2013 geschafft, eine solche Prim\u00e4r\u00fcberschussquote \u00fcber einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren aufrecht zu erhalten.[4]<\/a><\/sup> Eine solche Anstrengung ist aber \u2013 wie die \u00dcbersicht der Annahmen zeigt \u2013 auch in Griechenland notwendig, um die gesetzten Ziele zu erf\u00fcllen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsproduktes. Selbst in den Jahren von 2001 bis 2009, als die Entwicklung durch niedrige Realzinsen \u201eangefeuert\u201c wurde, kam Griechenland \u201enur\u201c auf eine durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 6,2 Prozent. Eine auf l\u00e4ngere Sicht durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 6 oder gar 7 Prozent erscheint daher nur auf Kosten einer h\u00f6heren Inflation erreichbar.<\/p>\n

    \"Szenarien<\/a>
    \n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

    Bei den Alternativ-Szenarien 1 und 2, denen aus Sicht des Verfassers deutlich realistischere Entwicklungen zugrunde liegen, wird das Ziel einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent im Jahre 2022 deutlich verfehlt. Alternativ-Szenario 1 weist 2022 noch einen Wert von 186 Prozent auf, Alternativ-Szenario 2 immer noch eine Quote von 150 Prozent. In beiden F\u00e4llen liegt man also deutlich \u00fcber dem angestrebten und von den Euro-Finanzministern f\u00fcr wahrscheinlich gehaltenen Zielwert. Gleichwohl setzen diese beiden Szenarien ebenfalls voraus, dass die Prim\u00e4r\u00fcberschussquote Griechenlands auch in den n\u00e4chsten Jahren kontinuierlich steigt. Ein Teil dieses Effektes mag durch wachstumsbedingte h\u00f6here Steuereinnahmen zustande kommen. Es wird jedoch dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr die kommenden Jahre notwendig sein, dass weitere Ausgabenk\u00fcrzungen in Griechenland vorgenommen werden. \u00c4hnliche Berechnungen liegen wohl auch den \u00dcberlegungen des IWF zugrunde. Daher erscheint es folgerichtig, wenn dessen Direktorin Lagarde einen zweiten Schuldenschnitt (hair-cut) fordert, der nun allerdings die \u00f6ffentlichen und nicht wie im M\u00e4rz dieses Jahres die privaten Gl\u00e4ubiger treffen soll. Nur mit einer solchen Ma\u00dfnahme scheint \u2013 unter halbwegs realistischen Annahmen \u2013 eine R\u00fcckf\u00fchrung der griechischen Schuldenstandsquote auf 120 Prozent bis 2020 oder selbst bis 2022 \u00fcberhaupt denkbar.<\/p>\n

    Diese L\u00f6sungsvariante weisen die Euro-Finanzminister jedoch weit von sich. Das ist politisch verst\u00e4ndlich, w\u00fcrde doch ein solcher Schritt den B\u00fcrgern zum ersten Mal wirklich deutlich machen, dass die Griechenlandrettung ihr (Steuer-)Geld kostet. Es w\u00e4ren nicht mehr nur Kredite, die gegen strenge Auflagen vergeben werden und sogar noch Zinsertr\u00e4ge erbringen, sondern es w\u00e4ren auf einmal reale Verluste, weil die vergebenen Kredite (teilweise) ausfallen. Daher wird sich insbesondere die deutsche Regierung im Vorfeld der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr mit allen Mitteln gegen eine solche L\u00f6sung stemmen. Selbst wenn man diese \u00f6konomischen Realit\u00e4ten und Notwendigkeiten vielleicht zun\u00e4chst mit Hilfe eines verdeckten Forderungsverzichts in Form niedrigerer Zinsen f\u00fcr Griechenland umgehen mag, so wird man l\u00e4ngerfristig nicht umhin kommen, den Tatsachen ins Auge zu schauen. Die aufgezeigten Szenarien und die ihnen zugrunde liegenden Zahlen zeigen, dass das angestrebte Ziel ohne einen Forderungsverzicht \u00f6ffentlicher Gl\u00e4ubiger nicht zu erreichen ist. Hinzu kommt, dass eine Reduktion der Zinsen auf \u00f6ffentliche Kredite f\u00fcr Griechenland auch wieder Begehrlichkeiten bei den anderen Programml\u00e4ndern (Irland und Portugal) ausl\u00f6sen wird. Es wird daher Zeit, dass sich die Politik nicht l\u00e4nger hinter Wunschdenken verschanzt, sondern die \u00f6konomischen Realit\u00e4ten akzeptiert und auch der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber zugibt. Die n\u00e4chste Gelegenheit dazu besteht am 20. 11. 2012, wenn sich die Euro-Finanzminister erneut zu Beratungen mit dem IWF treffen, um sich \u00fcber das weitere Vorgehen zu einigen.<\/p>\n

    Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

    \n

  4. [1]<\/a> Die w\u00f6rtlichen Zitate entstammen der \u201eWelt\u201c vom 13. 11. 2012. Der Artikel ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

    \n

  5. [2]<\/a> Financial Times Deutschland vom 13. 11. 2012. Der Artikel ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

    \n

  6. [3]<\/a> F\u00fcr die Prognosen der EU vgl. European Commission: General Government Data, Autumn 2012. Hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

    \n

  7. [4]<\/a> Vgl. Bencek, David und Henning Klodt: F\u00fcnf Prozent sind (zu) viel. In: Wirtschaftsdienst, 2011, S. 595-600.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele bzw. \u2013vorgaben zu realisieren. Dieses Ergebnis verk\u00fcndete Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, am 12. … <\/p>\n

    \u201eEuro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder \u2013 oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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