Viel Energie wird von Troika und anderen darauf verwendet, angemessene Auflagen zu formulieren f\u00fcr die L\u00e4nder, die auf die Euro-Rettungsschirme zugreifen wollen. Mindestens ebenso viel Energie wird in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern darauf verwendet, diese Auflagen m\u00f6glichst ertr\u00e4glich zu halten, zeitlich zu strecken \u00c2\u00a0und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch zu umgehen. Im Ergebnis sind beide Seiten unzufrieden. Die Geberl\u00e4nder f\u00fcrchten, ihre Hilfsmittel k\u00f6nnten in F\u00e4ssern ohne Boden verschwinden, und die Nehmerl\u00e4nder f\u00fcrchten, zu harte Auflagen erf\u00fcllen zu m\u00fcssen, die sie letztlich gar nicht durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Doch nicht nur zwischen Geber- und Nehmerl\u00e4ndern \u2013 auch innerhalb der jeweiligen L\u00e4nder rei\u00dfen die Diskussionen um die Rettungspakete Gr\u00e4ben auf. So streiten in Deutschland die Parteien dar\u00fcber, ob die gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften und Garantien zu knauserig oder zu gro\u00dfz\u00fcgig bemessen seien. Auch die Frage, welche Auflagen man den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern vorschreiben soll, ist hei\u00df umstritten, da manche meinen, strikte Sparauflagen w\u00fcrden die Konjunktur in den Krisenl\u00e4ndern endg\u00fcltig abw\u00fcrgen, w\u00e4hrend andere den Standpunkt vertreten, der Reformwillen in den Krisenl\u00e4ndern lasse immer noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig und die Auflagen m\u00fcssten eher versch\u00e4rft als gelockert werden. Analoge Diskussionen gibt es in der Slowakei und in Finnland, ansatzweise auch in \u00d6sterreich und den Niederlanden.<\/p>\n
Mindestens so gro\u00df sind die neuen Gr\u00e4ben in den Nehmerl\u00e4ndern. In Griechenland, Portugal, Spanien und Italien h\u00e4ufen sich die Demonstrationen gegen Regierungen, die Bereitschaft signalisieren, die Reformauflagen der Rettungsschirme zu erf\u00fcllen. Dabei richtet sich die Wut der Demonstranten, die gelegentlich recht gewaltt\u00e4tig vorgetragen wird, sowohl gegen die eigenen Regierungen als auch gegen die deutsche Bundeskanzlerin, die als Zuchtmeisterin Europas verunglimpft wird.<\/p>\n
So ist in der Europ\u00e4ischen Union, die gerade mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden ist, Unfrieden und Zwietracht ausgebrochen. Die Eurokrise hat aus ehemaligen Freunden und Nachbarn verbitterte Gl\u00e4ubiger und Schuldner gemacht.<\/p>\n
Diese unerfreuliche Entwicklung ist letztlich unvermeidlich, solange die Krisenl\u00e4nder den Eindruck haben m\u00fcssen, die ihnen zugemuteten Konsolidierungen und Strukturreformen w\u00fcrden ihnen von au\u00dfen aufgedr\u00e4ngt. Es ist nicht erstaunlich, dass sie gegen dieses \u201eFremddiktat\u201c aufbegehren.<\/p>\n
Ob die geforderten Reformma\u00dfnahmen sachgerecht sind oder nicht, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht diskutiert werden. Eine nachhaltige Unterst\u00fctzung aus den Krisenl\u00e4ndern selbst ist allerdings nur dann zu erwarten, wenn diese die Reformen als ihr eigenes Anliegen begreifen. In diesem Sinne hat sich die OECD im Sommer 2011 in ihrem Public Governance Review \u00fcber Griechenland daf\u00fcr ausgesprochen, die \u201eOwnership\u201c der Krisenl\u00e4nder an den Reformprozessen im Blick zu haben.<\/p>\n
Es w\u00e4re den Regierungen in den Geberl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds dringend anzuraten, sich nicht allzu sehr den Kopf dar\u00fcber zu zerbrechen, welche Ma\u00dfnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien konkret erforderlich sind, um deren Volkswirtschaften stabilisieren zu k\u00f6nnen. Da Ratschl\u00e4ge von au\u00dfen offenbar eher unerw\u00fcnscht sind und als Angriff auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gewertet werden, w\u00e4re es f\u00fcr alle Seiten das Beste, die Krisenl\u00e4nder selbst entscheiden zu lassen, wann und wie und wo sie interne Reformma\u00dfnahmen durchf\u00fchren wollen. Sie sollten weitestgehende Eigenverantwortung erhalten und das Gef\u00fchl bekommen, nur solche Reformen durchzuf\u00fchren, die zu ihrem eigenen Nutzen sind.<\/p>\n
Dieser Gedanke kommt in der aktuellen Eurodebatte entschieden zu kurz. Dabei ist es mittlerweile un\u00fcbersehbar geworden, dass die Regierungen in den Krisenl\u00e4ndern unter den heutigen Spielregeln der Rettungspakete starke Anreize haben, Reformen gegen\u00fcber den Geldgebern zu versprechen, gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung aber nicht wirklich durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus haben sie einen Anreiz, ihre Statistiken zu sch\u00f6nen und das wahre Ausma\u00df der ben\u00f6tigten Hilfsgelder nur scheibchenweise zu offenbaren.<\/p>\n
All diese Verzerrungen in den Anreizstrukturen fielen weg, wenn Regierung und Bev\u00f6lkerung in den Krisenl\u00e4ndern die Reformpakete als ihr eigenes Anliegen begreifen w\u00fcrden. Mit leeren Versprechungen w\u00fcrden sie sich dann nur selbst bel\u00fcgen, mit gef\u00e4lschten Statistiken nur sich und die eigene Bev\u00f6lkerung t\u00e4uschen. Als weiterer Vorteil eines solchen Eigenverantwortungs-Ansatzes k\u00e4me hinzu, das in den Krisenl\u00e4ndern selbst vorhandene Wissen, welche Reformen tats\u00e4chlich n\u00f6tig sind, wo sie ansetzen sollten und wie sie umgesetzt werden k\u00f6nnen, am besten zu nutzen. Die nationalen politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien d\u00fcrften sehr viel genauer erkennen k\u00f6nnen, wie eine erfolgreiche Reformpolitik gestaltet werden kann, als es eine f\u00fcr Kurzvisiten anreisende Troika-Delegation jemals zu leisten imstande w\u00e4re.<\/p>\n
Die Eigenverantwortung der Krisenl\u00e4nder ernst zu nehmen bedeutet letztlich, die Hilfsgelder unkonditioniert zu gew\u00e4hren. Daf\u00fcr ist es unabdingbar, die bereitgestellten Mittel zu deckeln, um eine Selbstbedienung aus den Rettungsfonds zu vermeiden. Der Verzicht auf jegliche Auflagen f\u00fcr Athen und andere mediterrane Hauptst\u00e4dte mag gerade aus deutscher Sicht befremdlich erscheinen, aber anders ist Eigenverantwortung nicht zu haben.<\/p>\n
Fazit: Die Regierungen der Geberl\u00e4nder sollten sich m\u00f6glichst rasch darauf verst\u00e4ndigen, auf konkrete Reformauflagen f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder zu verzichten und im Gegenzuge daf\u00fcr verbindliche Entscheidungen treffen, bis zu welchem Umfang die betroffenen L\u00e4nder mit Hilfsgeldern rechnen k\u00f6nnen. Die Krisenl\u00e4nder h\u00e4tten dann selbst ein ureigenes Interesse daran, n\u00f6tige Reformprozesse in ihren eigenen L\u00e4ndern anzusto\u00dfen und zugleich \u00fcberfl\u00fcssige Reformen und \u00fcberzogene Konsolidierungsma\u00dfnahmen zu vermeiden. Sollte dies gelingen, dann h\u00e4tte sich die Europ\u00e4ische Union in ihrem Umgang mit der Euro-Krise den Friedensnobelpreis redlich verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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