\u201eWenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.\u201c (Wilhelm R\u00f6pke)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der europ\u00e4ische Stern scheint zu verblassen, wirtschaftlich und politisch. Von der Euphorie der Nachkriegsgenerationen ist nur noch wenig zu sp\u00fcren. Der von vielen erhoffte Aufbruch in die Vereinigten Staaten von Europa ist abgeblasen, zumindest vorerst. Stattdessen herrscht immer wieder die blanke Angst vor einem Lehman 2.0. Es gelten die ungem\u00fctlichen Gesetze von Krisen: Irrationalit\u00e4t und Panik. Die rasch steigende Arbeitslosigkeit au\u00dferhalb Deutschlands zeigt das erschreckende Ausma\u00df der \u00f6konomischen Misere. Vor allem die (mediterrane) Jugend verliert ihr Vertrauen in die europ\u00e4ische Zukunft. Mit der \u00f6konomisch unsinnigen \u201eRetterei\u201c wird viel politisches Porzellan zerschlagen. Schon wieder pr\u00e4gen offene Feindseligkeiten, oft auch Hass das Bild in Europa. Wirtschaftliches Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.<\/p>\n <\/p>\n Die europ\u00e4ische Idee<\/strong><\/p>\n Dabei ist der europ\u00e4ische Traum von \u201eFrieden, Freiheit und Wohlstand (f\u00fcr alle)\u201c nach wie vor grandios. Die wirtschaftliche Integration sollte diesem Traum zum Durchbruch verhelfen. Das war nicht immer einfach. Nat\u00fcrlich gab es lange Streit \u00fcber den richtigen Weg: Markt oder Staat? Es schien aber, als habe das \u201eBinnenmarktprojekt 92\u201c die Fronten gekl\u00e4rt. \u201eMarkt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t\u201c waren die wichtigsten Elemente der wirtschaftlichen Integration. Und es lief auch lange Zeit ganz gut. Mit den \u201evier Grundfreiheiten\u201c wurde das Tempo forciert, G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte zu \u00f6ffnen. Trotz vieler Fortschritte bleibt vor allem auf Arbeits- und Dienstleistungsm\u00e4rkte noch immer viel zu tun. Die Markt\u00f6ffnung ist das Herz der wirtschaftlichen Integration in Europa.<\/p>\n Nachdem das \u201eBinnenmarktprojekt 92\u201c<\/a> erfolgreich aufs Gleis gesetzt war, wurde die Politik allerdings \u00fcberm\u00fctig. Sie wollte politisch mehr als \u00f6konomisch vern\u00fcnftig war. Die alte Idee einer Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion sollte unverz\u00fcglich in die Tat umgesetzt werden. Eine gemeinsame W\u00e4hrung funktioniert aber nur, wenn die Mitglieder wirtschaftlich nicht zu verschieden sind. F\u00fcr eine konvergente Entwicklung sind offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte, mobile Arbeit und glaubw\u00fcrdige Subsidiarit\u00e4t absolute\u00c2\u00a0 Pflicht. Sonst erzeugt eine W\u00e4hrungsunion einen hohen Transferbedarf. In Europa war und ist \u2013 von den G\u00fcterm\u00e4rkten abgesehen \u2013 keine dieser Bedingungen erf\u00fcllt. Arbeits- und Dienstleistungsm\u00e4rkte sind zu wenig offen, Arbeitnehmer national und europaweit zu wenig mobil und das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t ist nur ein leeres Wort.<\/p>\n Zerst\u00f6rerische W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n Und so kam es, wie es kommen musste. Die W\u00e4hrungsunion besch\u00e4digte den Mechanismus der wirtschaftlichen Integration. An die Stelle von \u201eMarkt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t\u201c traten \u201eStaat, Kartelle und Zentralisierung\u201c. Die fiskalischen Leitplanken von Maastricht sind unglaubw\u00fcrdig. \u201eMultiples moral hazard\u201c<\/a> ist die Folge. In der Staatsschulden-, Banken- und Zahlungsbilanzkrise haben viele die H\u00e4nde in den Taschen der Anderen. Gegenw\u00e4rtige Generationen leben auf Kosten k\u00fcnftiger, Banken nehmen Staaten als Geiseln und hochverschuldete Staaten beuten weniger verschuldete aus. Der riesige Transferbedarf wird \u00fcber Rettungsschirme und die Notenpresse finanziert. \u00dcberall finden wir Fingerabdr\u00fccke monet\u00e4rer Staatsfinanzierung. In Europa entwickelt der zentrale Etat eine fatale Anziehungskraft.<\/p>\n Eine Transferunion setzt einen Teufelskreis in Gang. Mit fiskalischen und monet\u00e4ren Rettungsschirmen werden notwendige Reformen angek\u00fcndigt aber selten konsequent umgesetzt. Da sich die Pleitekandidaten nicht mehr \u00fcber nominelle Wechselkurse anpassen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie intern abwerten. Das ist politisch ein Himmelfahrtskommando. Rettungsma\u00dfnahmen schaffen Anreize, die Anpassung \u00fcber sinkende Lohnst\u00fcckkosten und beruflich und r\u00e4umlich mobilere Arbeitnehmer zu verz\u00f6gern. Die j\u00fcngsten Erfahrungen lehren, die zu \u201eRettenden\u201c kaufen nicht Zeit, sie verschenken sie. Ihre L\u00e4nder werden finanziell zu einem Fass ohne Boden. Die historische Erfahrung zeigt, dass sich auch das politische Klima in solchen Zeiten drastisch verschlechtert. In den Schuldnerl\u00e4ndern w\u00e4chst der Gl\u00e4ubigerhass.<\/p>\n Wettbewerblicher F\u00f6deralismus<\/strong><\/p>\n Die Strategie der fiskalischen und monet\u00e4ren \u201eRetterei\u201c ist gescheitert. Ein \u201eWeiter-so\u201c bedeutet herbe Lasten f\u00fcr Geberl\u00e4nder und Sparer. Europa l\u00e4uft aber auch Gefahr, den europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu zerst\u00f6ren, das Herz der europ\u00e4ischen Integration. Das muss auf alle F\u00e4lle vermieden werden. Der Weg zu einer Politischen Union ist ein Irrweg. Das Problem des \u201emultiplen moral hazards\u201c w\u00fcrde gr\u00f6\u00dfer. Das deutsche Modell der Fiskalunion auf Europa zu \u00fcbertragen, ist eine Schnapsidee. Es reicht nicht, \u00fcberall eine Schuldenbremse nach deutschem Muster einzuf\u00fchren. Ohne den soliden Unterbau eines wettbewerblichen F\u00f6deralismus<\/a>, der glaubw\u00fcrdig sicherstellt, dass auch Staaten insolvent werden k\u00f6nnen, wird diese Strategie scheitern. In Europa sollte mehr schwyzerd\u00fctsch gesprochen werden.<\/p>\n Es spricht gegenw\u00e4rtig nichts daf\u00fcr, dass die Mitglieder der EWU bereit sind, diesen wettbewerblichen Weg zu gehen. Handlung und Haftung sind weiter entkoppelt, Trittbrettfahrerverhalten bleibt an der Tagesordnung. Das Virus der organisierten Verantwortungslosigkeit hat sich in Europa tief eingenistet. Kooperativer F\u00f6deralismus ist nach wie vor en vogue. Es wundert deshalb auch nicht, dass eine ordnungspolitisch ad\u00e4quate wettbewerbliche Wirtschaftsverfassung nirgendwo mehr vorne auf der politischen Agenda in Europa steht. Auf der Wunschliste der Politik stehen st\u00e4rker koordinierte und harmonisierte Wirtschaftspolitiken, ein weiter ausgebauter europ\u00e4ischer Wohlfahrtsstaat und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Damit bleibt \u201emultiples moral hazard\u201c weiter die eigentliche Herausforderung.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der europ\u00e4ische Traum von \u201eFrieden, Freiheit und Wohlstand\u201c ist ausgetr\u00e4umt, zumindest vorerst. Mit dem Euro sind \u201eMarkt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t\u201c auf der Verliererstra\u00dfe. Der Vormarsch des Staates scheint nicht mehr aufzuhalten. Wettbewerb wird durch staatliche Lenkung ersetzt. Die latente Tendenz, zu harmonisieren und zu koordinieren, wird verst\u00e4rkt. Der Euro forciert den Ausbau der EWU zu einer Transferunion. Er zerst\u00f6rt den Wettbewerb und f\u00f6rdert Umverteilung. Der Flurschaden lie\u00dfe sich nur in Grenzen halten, wenn die EWU gesundschrumpfen w\u00fcrde. Damit ist aber nicht zu rechnen. Die Pleitiers haben wenig Grund, die EWU zu verlassen. Das halsbrecherische w\u00e4hrungspolitische Experiment ist erst zu Ende, wenn Deutschland den Stecker<\/a> zieht. Dazu sind aber die existierenden politischen Parteien (noch) nicht bereit.<\/p>\n \u201eWenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"