In seinem aktuellen Jahresgutachten 2012\/13 spricht sich der Sachverst\u00e4ndigenrat auf den S. 220 ff. f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer dualen Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionst\u00e4tigkeit inl\u00e4ndischer Unternehmen aus. Zentrales Instrument dieses Vorschlags ist die \u201eZinsbereinigung des Grundkapitals\u201c, was im vorliegenden Fall hei\u00dft, dass eine vorgegebene Verzinsung auf das eingelegte Eigenkapital, nicht aber auf thesaurierte Gewinne, von der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste bei Kapitalgesellschaften (wieder) steuerlich irrelevant sind.<\/p>\n
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Obwohl sich der Sachverst\u00e4ndigenrat in seinem detailliert beschriebenen Vorschlag f\u00fcr eine eher milde Form der in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten Zinsbereinigung ausspricht, konnte sich eines seiner Mitglieder diesem Vorschlag nicht anschlie\u00dfen. Auf den S. 241 ff. ist Peter Bofingers \u201eandere Meinung\u201c abgedruckt, zu der es viel zu sagen g\u00e4be. Nachfolgend soll indessen nur sein erstes Argument betreffend die Verletzung des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips kommentiert werden, weil es sich auch bei anderen Wortmeldungen steuerpolitischer Provenienz angesichts seiner Pseudoplausibilit\u00e4t besonderer Beliebtheit erfreut.<\/p>\n
Bofinger beschreibt den angeblichen Versto\u00df gegen das Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit als Basis der Besteuerung anhand eines Beispiels, in dem ein lediger Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit von 1 Mio. Euro rund 458.000 Euro Steuern zahlt. Ein von einer Aktiengesellschaft erwirtschafteter Vorsteuergewinn von ebenfalls 1 Mio. Euro f\u00fchrt demgegen\u00fcber bislang bei Vollaussch\u00fcttung zu rund 483.334 Euro kumulierter Steuerlast auf Gesellschafts- und Anteilseignerebene. An diesem Status quo wird von Bofinger keine Kritik ge\u00fcbt, wohl aber an der f\u00fcr die im Falle einer Zinsbereinigung von ihm c.p. berechneten Steuern von 289.519 Euro f\u00fcr Kapitalgesellschaften und 263.750 Euro f\u00fcr Personengesellschaften. Auf den ersten Blick erscheint dies wirklich ungerecht, aber h\u00e4lt diese Plausibilit\u00e4t einer genaueren Betrachtung stand?<\/p>\n
Selbst wenn man die Annahmen und Berechnungen, die Bofinger zur Erlangung dieser Ergebnisse heranzieht, akzeptieren w\u00fcrde, bliebe der von ihm vorgenommene Vergleich irrelevant. Ursache hierf\u00fcr ist die unterschiedliche Weise, wie steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit gemessen wird. Jenseits der im Einkommensteuergesetz benutzten Terminologie von sieben Einkunftsarten kann man \u00f6konomisch eine grunds\u00e4tzliche Zweiteilung f\u00fcr die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vornehmen: Ertr\u00e4ge aus Humankapital werden grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine \u00dcberschussrechnung ermittelt, w\u00e4hrend Ertr\u00e4ge aus Sach- und Finanzkapital durch einen Verm\u00f6gensvergleich gemessen werden. F\u00fcr unsere Frage muss nun nicht nach der theoretisch richtigen Form der Messung gesucht, sondern nur der differentielle Messeffekt als solcher thematisiert werden, und dabei ist offensichtlich, dass die steuerrechtliche Fixierung auf die Betrachtung einer Periode von einem Jahr wenig \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit von Kapital aussagt, dass \u00fcber viele Jahre oder gar Jahrzehnte genutzt wird. Ber\u00fccksichtigt man dies und betrachtet die gesamte Nutzungsdauer von Human-, Sach- und Finanzkapital, so kommt man am folgenden Resultat nicht vorbei: Solange am Kapitalmarkt positive Zinss\u00e4tze existieren, f\u00fchrt die j\u00e4hrliche \u00dcberschussrechnung insgesamt zu einer geringeren steuerlichen Belastung als der j\u00e4hrliche Verm\u00f6gensvergleich. Damit korrespondiert der Effekt, dass die Verzinsung von Humankapitalinvestitionen anders als bei Sach- und Finanzkapitalinvestitionen implizit steuerfrei bleibt. Entsprechend sind die f\u00fcr eine betrachtete Periode unterschiedlich ermittelten Bemessungsgrundlagen f\u00fcr einen fairen, an Steuerbarwerten orientierten Vergleich hinsichtlich der Leistungsf\u00e4higkeit zu korrigieren, was der Sachverst\u00e4ndigenrat durch die von ihm vorgeschlagene Zinsbereinigung erreichen m\u00f6chte. Die alternative Form der Ber\u00fccksichtigung dieser Ungleichheit durch unterschiedliche Steuers\u00e4tze ist demgegen\u00fcber offenkundig der Hauptgrund, weshalb er die Bereinigung nicht auf Eigenkapital anwenden m\u00f6chte, das aus Thesaurierungen stammt (inwieweit dies sinnvoll ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden).<\/p>\n
Man kann sich das Ganze ungef\u00e4hr wie die unterschiedliche Messung von Temperatur in den USA und Deutschland vorstellen. In beiden L\u00e4ndern hei\u00dft die Temperatureinheit \u201eGrad\u201c, doch werden unterschiedliche Skalen (Fahrenheit bzw. Celsius) verwendet, hinter denen jeweils ein unterschiedliches Messkonzept steckt. W\u00e4hrend 100\u00cb\u0161 Fahrenheit nur eine leicht erh\u00f6hte K\u00f6rpertemperatur anzeigen, stehen 100\u00cb\u0161 Celsius f\u00fcr den Siedepunkt des Wassers. Kein Mensch k\u00e4me auf die Idee, diese beiden Gradzahlen als gleichwertig f\u00fcr die vorherrschende Temperatur anzusehen, und analog unterschiedlich sind nach \u00dcberschussrechnung und Verm\u00f6gensvergleich ermittelte steuerliche Bemessungsgrundlagen von 1 Mio. Euro f\u00fcr eine Periode hinsichtlich ihrer Aussagekraft f\u00fcr wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Allerdings tr\u00e4gt die Analogie nicht in jeder Beziehung. Die Ergebnisse der beiden Temperaturmessungen lassen sich bekanntlich durch eine affin lineare Transformation ineinander \u00fcberf\u00fchren: Eine Gradzahl in Fahrenheit erh\u00e4lt man, indem man die Gradzahl in Celsius mit 1,8 multipliziert und dann 32 addiert. Eine derart einfache Beziehung besteht f\u00fcr einj\u00e4hrige Bemessungsgrundlagen der Einkommensteuer nicht. Das Verh\u00e4ltnis h\u00e4ngt vielmehr von einer Reihe von Faktoren wie beispielsweise dem Zinssatz und dem Verlauf von Kapitalaufbau und \u2013verzehr ab. Dass diese Wertentwicklung bei Humankapital schwer zu bestimmen ist, birgt letztlich das wichtigste Argument daf\u00fcr, dass man dort nur \u00dcbersch\u00fcsse betrachtet. Letztlich ist die Gleichheit der periodischen Bemessungsgrundlage aber auch nicht relevant, weil es \u2013 wie beschrieben \u2013 auf die gesamte Nutzungsdauer f\u00fcr einen Leistungsf\u00e4higkeitsvergleich ankommt. Solange man daher bei Sach- und Finanzkapital nicht ebenfalls auf eine reine Cash Flow-Rechnung \u00fcbergeht, sollte entsprechend eine Korrektur vorgenommen werden, die an dem langfristigen Effekt der Ungleichheit ausgerichtet ist und zu einem n\u00e4herungsweise gleichen Steuerbarwert f\u00fchrt. Dies gelingt idealtypisch, wenn beim Verm\u00f6gensvergleich eine fiktive Kapitalmarktverzinsung von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird.<\/p>\n
Ein Vergleich von unterschiedlich ermittelten Bemessungsgrundlagen pro Jahr ohne entsprechende Korrektur ist dagegen sinnlos und kann folglich auch nicht als Argument gegen die vom Sachverst\u00e4ndigenrat vorgeschlagene Zinsbereinigung angef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seinem aktuellen Jahresgutachten 2012\/13 spricht sich der Sachverst\u00e4ndigenrat auf den S. 220 ff. f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer dualen Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und … <\/p>\n