Die enorme Staatsverschuldung in vielen europ\u00e4ischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gef\u00e4hrdet neben den finanziellen Folgen der europ\u00e4ischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den n\u00e4chsten zehn Jahren die demografische Entwicklung f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung noch g\u00fcnstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbev\u00f6lkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegen\u00fcber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Fr\u00fchkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universit\u00e4re Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So w\u00fcrden die Bildungschancen f\u00fcr Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Besch\u00e4ftigungschancen deutlich. Das tr\u00e4gt zu stabileren \u00f6ffentlichen Finanzen bei.<\/p>\n
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Bis zum Beginn der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise galten viele Staatsanleihen als sichere Verm\u00f6gensanlagen. Die vergangenen Jahre haben jedoch deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass dies ein Trugschluss war. Ohne die europ\u00e4ischen Rettungsschirme w\u00e4ren L\u00e4nder wie Griechenland oder Portugal zahlungsunf\u00e4hig. Bereits im Rahmen des Maastricht-Vertrags f\u00fchrten die Staaten der Eurozone mit dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt Regelungen ein, die daf\u00fcr sorgen sollten, dass die W\u00e4hrungsunion nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Verschuldung gef\u00e4hrdet wird: Die Schuldenquote d\u00fcrfe nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen. Die \u201eNo-bail-out-Klausel\u201c sieht zudem ein Verbot der \u00dcbernahme von\u00c2\u00a0 Schulden\u00c2\u00a0 anderer\u00c2\u00a0 Eurozonenstaaten vor. Diese Regeln wurden\u00c2\u00a0 vielfach gebrochen.\u00c2\u00a0 Seitdem\u00c2\u00a0 wurde\u00c2\u00a0 der\u00c2\u00a0 Pakt\u00c2\u00a0 um\u00c2\u00a0 Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung und den europ\u00e4ischen Fiskalpakt erg\u00e4nzt, der die Einf\u00fchrung von nationalen Schuldenbremsen vorsieht. Ob diese Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich zu solider Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten f\u00fchren werden, ist fraglich. Denn die Erfahrungen mit dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt zeigen, wie schwierig es ist, glaubw\u00fcrdige Schuldenregeln zu etablieren. Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Schuldenregeln tats\u00e4chlich wirken, w\u00e4ren automatische Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung und keine Schlupfl\u00f6cher, die das Umgehen der Regelung erlauben. In der Praxis haben sich diese Voraussetzungen jedoch als wenig realistisch erwiesen. Daher sollte mittelfristig eine strikte \u201eNo-bail-out\u201c-Regel und damit verbunden eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten in der Eurozone etabliert werden (siehe ECONWATCH-Policy Brief 09\/11). Eine Transferunion hingegen w\u00e4re \u00fcberaus problematisch, weil sobald sich einige L\u00e4nder stabilit\u00e4tskonform verhalten, f\u00fcr die anderen L\u00e4nder die Anreize f\u00fcr eigene Konsolidierungsbem\u00fchungen sinken. Das zeigt sich im deutschen Finanzausgleichssystem, gilt aber auch in der Eurozone.<\/p>\n
Auch wenn in Deutschland die \u00f6ffentlichen Haushalte nicht so schlecht dastehen wie in vielen anderen europ\u00e4ischen Staaten, d\u00fcrfen die Konsolidierungsanstrengungen hierzulande nicht nachlassen. Daher sollte sich die Bundesregierung nicht auf dem niedrigen Zinsniveau und der guten wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen. Die finanziellen Folgen der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise und die demografische Entwicklung stellen erhebliche Haushaltsrisiken dar. Vor diesem Hintergrund sind die j\u00fcngst beschlossenen Ma\u00dfnahmen zum Betreuungsgeld oder zur \u201eLebensleistungsrente\u201c sehr kritisch zu sehen. Insbesondere bei den Belastungen f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme durch die demografische Entwicklung muss fr\u00fchzeitig gegengesteuert werden. In den kommenden zehn Jahren sind die Bedingungen f\u00fcr Konsolidierungsma\u00dfnahmen noch gut, da die Zahl der Rentner noch nicht so stark steigt und gleichzeitig schon weniger Kinder geboren werden \u2013 das bedingt kurzfristig einen relativ hohen Anteil von Erwerbspersonen an der Gesamtbev\u00f6lkerung. Dieses Zeitfenster muss konsequent genutzt werden. Die Konsolidierung sollte insbesondere \u00fcber die Ausgabenseite erfolgen, indem z. B. Subventionen deutlich abgebaut werden. Auch sollte auf selektive Steuerverg\u00fcnstigungen verzichtet werden. Schlie\u00dflich muss das Renteneintrittsalter auch\u00c2\u00a0 weiterhin\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 an\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die\u00c2\u00a0 Lebenserwartung angepasst werden \u2013 die Rente mit 67 wird l\u00e4ngerfristig nach oben korrigiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Erhebliches Potenzial f\u00fcr langfristig stabile \u00f6ffentliche Finanzen birgt das deutsche Bildungssystem. Im internationalen Vergleich zahlen Deutsche sehr viel f\u00fcr die Elementarbildung ihrer Kinder und recht wenig f\u00fcr die terti\u00e4re Bildung. Gute fr\u00fchkindliche Bildung ist jedoch entscheidend f\u00fcr Chancen am Arbeitsmarkt. Je h\u00f6her das Bildungsniveau in der Bev\u00f6lkerung, desto h\u00f6her ist die Erwerbsbeteiligung. Das sichert Einkommen, sorgt f\u00fcr Wachstum und entlastet die \u00f6ffentlichen Haushalte. Die Bildungsfinanzierung sollte daher grundlegend ver\u00e4ndert werden: Fr\u00fchkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, die universit\u00e4re Ausbildung mehr privat finanziert werden. Auch vor diesem Hintergrund ist das j\u00fcngst beschlossene Betreuungsgeld kritisch zu sehen, da es die Anreize f\u00fcr Eltern verringert, ihre Kinder von vorhandenen Bildungsangeboten profitieren zu lassen. Langfristig kann sich dies negativ auf Besch\u00e4ftigung, Wachstum und \u00f6ffentliche Haushalte auswirken.<\/p>\n
Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eGrenzen des Wachstums \u2013 Ist \u00f6konomische und \u00f6kologische Nachhaltigkeit m\u00f6glich?\u201c mit Prof. Dr. Joachim Weimann (Universit\u00e4t Magdeburg) und Prof. Dr. Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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