{"id":10982,"date":"2012-12-31T06:37:27","date_gmt":"2012-12-31T05:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10982"},"modified":"2012-12-31T08:13:39","modified_gmt":"2012-12-31T07:13:39","slug":"zuruck-zum-primat-der-politikschlechte-vorsatze-der-europapolitik-fur-das-neue-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10982","title":{"rendered":"Zur\u00fcck zum Primat der Politik?Schlechte Vors\u00e4tze der Europapolitik f\u00fcr das neue Jahr<\/small>"},"content":{"rendered":"

Wie jede gro\u00dfe Krise, so wird auch die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grunds\u00e4tzliche politische Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen<\/a> ganz offen: \u201eEs ist ja kaum jemals so intensiv \u00fcber Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.\u201c Die Forderung nach einer echten europ\u00e4ischen Regierung, oder doch zumindest einem direkt gew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten, schiebt Wolfgang Sch\u00e4uble gleich nach.<\/p>\n

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Auch aus der angewandten Philosophie kam bereits vor einigen Monaten eine Wortmeldung. Richard David Precht frohlockte damals in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> angesichts der Londoner Rede von Mario Draghi und der nahenden Einsatzbereitschaft des ESM, dass die europ\u00e4ischen Staaten nun endlich weniger abh\u00e4ngig von privaten Geldgebern seien. Wenn zustimmend die Rede ist von der \u201eIdee, Staatshaushalte von der Gei\u00dfel des Spekulationsgesch\u00e4fts zu befreien\u201c, so ist die Sache klar: Wenn Staaten zur Finanzierung ihrer Haushalte um die Zahlungswilligkeit privater Marktteilnehmer buhlen m\u00fcssen, so ist das unter ihrer W\u00fcrde, ja geradezu Majest\u00e4tsbeleidigung.<\/p>\n

Damit reiht sich Precht in die Reihe jener Strategen ein, die das Kernproblem der Krise in der fehlenden Durchsetzung des Primats der Politik sehen. K\u00f6nnte die Politik dem Markt die Bedingungen diktieren, so w\u00e4re schlie\u00dflich alles viel einfacher. Die Ideen zur Durchsetzung des Primats der Politik sind vielf\u00e4ltig. Manche setzen auf europ\u00e4ische Zentralisierung, in der Hoffnung, da\u00df pure staatliche Gr\u00f6\u00dfe bereits einsch\u00fcchternd genug wirkt und es au\u00dferdem f\u00fcr den B\u00fcrger teurer wird, mit Abwanderung zu reagieren. Wer nicht von rechtstaatlichen Skrupeln gebremst wird, der schl\u00e4gt auch mal eine Zwangsanleihe vor. Aber was soll man mit G\u00c3\u00a9rard Depardieu machen, wenn er nach Belgien flieht? Ausreiseverbote? Nein, nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine koordinierte europ\u00e4ische Steuerpolitik helfen, dem Primat der Politik Geltung zu verschaffen. Sogar gegen\u00fcber Obelix.<\/p>\n

Es wirkt dabei etwas geschichtsvergessen, wenn gelegentlich von einer anzustrebenden Wiederherstellung<\/em> des Primats der Politik geredet wird, als sei es erst in den letzten Jahren verloren gegangen, vielleicht gar durch die Globalisierung, die bekanntlich an allem Schuld hat. Dabei wird es schon Habsburgerkaiser im 16. Jahrhundert gewurmt haben, wenn sie, da half kein Gottesgnadentum, bei der Geldbeschaffung auf das Wohlwollen gew\u00f6hnlicher Kaufleute angewiesen waren. Sp\u00e4ter wird manch ein Zensor sich ge\u00e4rgert haben, wenn ein kritischer Geist einfach in den Kleinstaat nebenan umzog und von dort aus seine Pamphlete verbreitete. Und als man in Skandinavien vor gar nicht langer Zeit versuchte, Einkommen mit enteignenden Grenzsteuers\u00e4tzen \u00fcber 90 Prozent zu besteuern, wird man \u00fcber Umzugswagen auf dem Weg in die ferne Schweiz auch wenig am\u00fcsiert gewesen sein.<\/p>\n

Es wurde schon oft geschrieben, aber es wird trotzdem in der aktuellen Diskussion stets ausgeblendet, da\u00df ein wesentlicher Grund f\u00fcr den kulturellen, zivilisatorischen und wirtschaftlichen Erfolg Europas \u00fcber Jahrhunderte gerade darin bestand, da\u00df das Primat der Politik gegen\u00fcber den privaten Angelegenheiten der B\u00fcrger eben nicht durchgesetzt wurde. Nicht das Primat der Politik ist Europas Erfolgsrezept, sondern das Wissen souver\u00e4ner, mit Selbstvertrauen ausgestatteter B\u00fcrger, da\u00df sie sich dem Zugriff ihres Staates entziehen k\u00f6nnen, wenn dieser die subjektiv empfundenen Grenzen des Ertr\u00e4glichen \u00fcberschreitet.<\/p>\n

Mit dem Binnenmarktprojekt, mit der Gew\u00e4hrleistung von Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr ihre B\u00fcrger, war die EU eigentlich auf dem besten Wege, an das alte europ\u00e4ische Erfolgsrezept anzukn\u00fcpfen. Ein Europa, das wirtschaftliche Offenheit und politischen Wettbewerb sicherstellt w\u00e4re ein Freiheitsprojekt. Es ist allerdings absehbar, da\u00df wir uns hiervon auch im Jahr 2013 wieder einige Schritte entfernen werden.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Politik ist gerade dabei, in der Terminologie des k\u00fcrzlich verstorbenen Albert O. Hirschman, den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zum exit<\/em> zu bestreiten und nur noch voice<\/em> zuzulassen. Die individuelle Verweigerung des Kaufes spanischer Staatsanleihen durch einen niederl\u00e4ndischen B\u00fcrger wird zum Beispiel konterkariert durch die zwangsweise Mithaftung dieses B\u00fcrgers als Steuerzahler f\u00fcr Verluste aus spanischen Staatsanleihen, die dem ESM oder der EZB entstehen k\u00f6nnten. Selbst durch einen Umzug innerhalb der EU wird er diese zwangsweise Mithaftung nicht absch\u00fctteln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine konsequente Durchsetzung des Primats der Politik nicht beklagenswert zu finden setzt einen verengten, rein politischen Freiheitsbegriff voraus, der lediglich die M\u00f6glichkeit der B\u00fcrger zu politischer Partizipation in demokratischen Verfahren betont — wobei selbst diese auf der europ\u00e4ischen Ebene bekanntlich v\u00f6llig unzureichend ist. Individuelle Freiheit besteht aber auch und vielleicht vor allem darin, sich dem Politischen entziehen und eine substantielle Sph\u00e4re der Privatautonomie vor dem Politischen bewahren zu k\u00f6nnen. Leider wird dies in der europapolitischen Diskussion schon l\u00e4ngst nicht mehr angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Stattdessen wird das Ziel der Erhaltung der W\u00e4hrungsunion mit allen gegenw\u00e4rtigen Mitgliedern willk\u00fcrlich absolut gesetzt. \u201eScheitert der Euro, so scheitert Europa\u201c sagt die Bundeskanzlerin ohne weitere Begr\u00fcndung. Damit wird aber auch von vornherein jede Diskussion dar\u00fcber unterbunden, welche politischen Kosten wir f\u00fcr die Beibehaltung der W\u00e4hrungsunion in ihren aktuellen Grenzen aufzuwenden bereit sind. Die \u00fcberdehnte W\u00e4hrungsunion war von Beginn an ein politisches Projekt, das gegen den Rat zahlreicher prominenter \u00d6konomen verfolgt wurde, die hier keinen sinnvollen, dauerhaft stabilen W\u00e4hrungsraum sahen. Dies ist vielleicht die gef\u00e4hrlichste Version des Primats der Politik: Lernresistent \u00f6konomische Gesetze zu ignorieren und politische Elitenprojekte um jeden Preis weiterverfolgen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eZur\u00fcck zum Primat der Politik?
Schlechte Vors\u00e4tze der Europapolitik f\u00fcr das neue Jahr<\/small>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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